Kampf um Tripolis

Im Juni 2012 hatte Libyen zum ersten Mal nach vier Jahrzehnten Diktatur und Gaddafi-Alleinherrschaft demokratisch gewählt. Der damals entstandene "Allgemeine Nationalkongress" sollte nun am kommenden Montag (4.8.2014) vom neu gewählten "Repräsentanten-Rat" ersetzt werden; beide Institutionen werden als Übergangsbehörden betrachtet.

Währenddessen bereitet sich eine im vergangenen Februar gewählte Versammlung darauf vor, innerhalb der kommenden 18 Monate eine Verfassung auszuarbeiten. Sobald letztere per Referendum ratifiziert ist, sollen endgültige Regierungswahlen stattfinden, die Übergangsphase damit beendet werden. So lautete zumindest der offizielle Zeitplan, den der Kongress im Februar 2014 zuletzt geändert hat. Doch parallel dazu haben sich in Libyen mehrere politische Machtzentren herausgebildet, deren Zusammenprall das erhoffte Ziel einer stabilen Staatsmacht in weite Ferne rücken lässt.

Um die Dimension des aktuellen Konflikts zu begreifen, muss man in das Jahr 2012 zurückblicken: Damals hatten die Libyer die Wahl zwischen Dutzenden neu gegründeten Parteien. Diese unterschieden sich im Wesentlichen in Bezug auf die Stellung der islamischen Scharia in der Gesetzgebung und den Umgang mit der ehemaligen Landesselite. Die sogenannten "Azlam", Überbleibsel der Diktatur, werden abschätzig jene genannt, die unter Muammar al-Gaddafi Führungspositionen besetzten und nun Teil des neuen Libyens sein möchten. Ihnen gegenüber stehen die sogenannten "Thuwwar", die "Revolutionäre", welche überwiegend der jungen Generation angehören und eine grundlegende Reform der Gesellschaft fordern.

Konfliktkatalysator Nationalkongress

Viele betrachten den scheidenden Nationalkongress als Konfliktkatalysator. Die 2012 entstandene Parteienlandschaft war unausgereift und die Überzahl unabhängiger Abgeordneten (120 von 200) erschwerte die parlamentarische Konsensfindung.

Innerhalb kurzer Zeit spaltete sich der Kongress in zwei parteiübergreifende Koalitionen: in den "Islamistisch-revolutionären Märtyrer-Block" und die eher liberale und säkulare "Allianz Nationaler Kräfte" (zeitweise auch als "Block der 96" bezeichnet). Die Rivalität verdeutlichte sich anhand des politischen Isolationsgesetzes, auf der Basis dessen Kandidaten, die unter Gaddafi Führungspositionen besaßen, von politischen Ämtern ausgeschlossen werden.

Im Frühjahr 2013 war es der Isolations-Lobby gelungen, einen Gesetzestext durchs Parlament zu bringen, der einerseits einstige Beamten, die der Opposition beigetreten waren, disqualifizierte und andererseits die offizielle Versöhnung der islamistischen Opposition mit dem Gaddafi-Regime nach 2008 unter den Tisch kehrte.

Mit den Islamisten verbündete Milizen aus der Revolutionshochburg und Hafenstadt Misrata hatten das Kongressgebäude so lange belagert, bis die Abgeordneten in ihrem Sinne entschieden. Seither versuchen die Liberalen die Aufhebung des Isolationsgesetzes zu erwirken, doch die Richter des Obersten Gerichtshofes, der darüber entscheiden soll, zögern das Urteil aus Angst vor Vergeltung seit Monaten hinaus.

Ein weiterer Streitpunkt war der liberale Premierminister Ali Seidan, den der Märtyrer-Block nach mehrfachem Anlauf im März 2014 aus dem Amt enthob. Auch in diesem Zusammenhang trat die Verstrickung aus politischen Interessen und Waffengewalt deutlich zum Vorschein, beispielsweise als Seidan im Oktober 2013 auf Befehl von Kongressabgeordneten von einer eigentlich dem Innenministerium angehörenden Einheit entführt wurde.

Doch die Gegenseite ist keinesfalls friedfertiger. Milizen des Bergortes Zintan – ebenfalls eine Revolutionshochburg, die sich allerdings dem liberalen Block angeschlossen hat – kontrollieren seit 2011 den Flughafen, trotz vielerlei Versprechen, diesen an die Armee zu übergeben. Mehrmals haben die Liberalen bereits versucht, einen politischen Umsturz zu bewirken, beispielsweise im vergangenen Februar, als Zintan-Milizen die Kongressabgeordneten zum Rücktritt aufforderten und der mit ihnen an einem Strang ziehende Generalmajor Haftar einen Staatsstreich ausrief.

Mittlerweile führt Haftar bereits im dritten Monat eine großangelegte Militäroffensive gegen radikal-islamistische Milizen in Ostlibyen. Die Offensive – genannt "Operation Würde" – schwächt die "Islamistisch-revolutionäre Koalition", da diese enge Kontakte zu den radikalen Milizen in Bengasi pflegt und somit mit am Pranger steht.

Drohender Machtverlust

Zudem befürchtet die Koalition, dass sie nun mit der Machtübertragung an den Repräsentanten-Rat ihre bisherige Vormachtstellung einbüßen wird. In den Parlamentswahlen vom 25. Juni haben die Islamisten offenbar nicht viele Sitze erlangt.

Ganz klar ist die Sache nicht, denn zur Wahl standen diesmal keine Parteilisten, sondern nur unabhängige Kandidaten. In jedem Fall fürchten die Islamisten aber einen Machtverlust und wollen diesem mit dem Angriff auf den Stützpunkt Zintans in der Hauptstadt entgegensteuern. Den Flughafen zu kontrollieren, bedeutet nicht nur Einkünfte, sondern auch Kontrolle über Personenverkehr und Waffenschmuggel. Wiederholt sind in der Vergangenheit ganze Waffenlieferungen von der Landebahn verschwunden und bei den Zintan-Milizen wieder aufgetaucht.

Dies war der Gegenseite schon lange ein Dorn im Auge, und der gegenwärtige Angriff – genannt "Operation Morgengrauen" – war somit nur eine Frage der Zeit. Die Islamisten verfügen nur über den viel kleineren Militärflughafen Maitiga, sowie einen zweiten in Misrata. Manche glauben, dass nicht die Übernahme des Flughafens, sondern seine vollkommene Zerstörung das Ziel der Operation ist. Falls die Rechnung aufgehen sollte und keine Lösungen gefunden werden, hält künftig die "Islamistisch-revolutionäre Koalition" wohl alle Fäden in der Hand.

Der Angriff auf den Flughafen der Hauptstadt hatte zwangläufig den Abzug von Diplomaten und ausländischen Mitarbeitern von NGOs und Firmen zur Folge. Der Militärflughafen ist überlastet und die einzige andere derzeit mögliche Ausreiseroute führt über Land nach Tunesien.

Kein Tropfen Benzin für Tripolis

Zwar sind Ausländer derzeit nicht das Angriffsziel, doch ist es in der Vergangenheit mehrfach zu gewaltsamen Übergriffen gekommen. Und für die Bewohner der Hauptstadt wird es immer schwieriger, den Alltag zu organisieren: Täglich fallen stundenlang Strom und Wasser aus. Über hunderte von Metern erstrecken sich die Warteschlangen vor Tankstellen, und sollte der Brand des großen Treibstoffdepots nicht aufhören, steht zu befürchten, dass es bald gar kein Benzin mehr gibt.

Doch den kämpfenden Milizen scheint das derzeit noch egal zu sein. In Misrata werden sogar Autofahrer angehalten und gezwungen, mitgebrachte Benzinkanister auszuleeren, "damit ja kein Tropfen Benzin nach Tripolis gelangt", wie ein libyscher Reporter jüngst nach seiner Ankunft in Tripolis berichtete.

Verlierer im gegenwärtigen Konflikt sind letzten Endes die einfachen Bürger. Die Milizen kämpfen um die Macht und nehmen dabei die Zerstörung ihrer Städte in Kauf. Immer mehr schwindet die Hoffnung auf eine friedliche Lösung. Fraglich ist auch, ob der in wenigen Tagen zusammentretende Repräsentanten-Rat angesichts der tiefen politischen Spaltung seine Aufgabe besser wird erfüllen können als der bisherige Nationalkongress.

Immer mehr Libyer, einschließlich Regierungsvertreter, rufen daher nach einer internationalen Friedenstruppe für Libyen. Ein solches Szenario ist jedoch vor dem Hintergrund des innenpolitischen Chaos und der weltpolitischen Konjunktur höchst unwahrscheinlich.

Valerie Stocker

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Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de