"Israel fehlt eine Führungspersönlichkeit"
Wie schätzen Sie die aktuelle politische Lage in Israel nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Olmert ein?
Uri Avnery: Die politische Lage in Israel ist momentan sehr verworren. Niemand weiß, was mit Olmert jetzt passieren wird. Entweder bleibt er noch ein paar Monate offiziell Ministerpräsident, oder er wird schon in ein bis zwei Wochen abgesetzt. Die Lage ist daher sehr unsicher.
Als Nachfolger von Olmert stehen die jetzige Außenministerin Tzipi Livni und Verteidigungsminister Shaul Mofas zur Debatte. Wie schätzen Sie die Entwicklungen in Israel ein, falls einer der beiden die Regierung übernimmt?
Avnery: Der Hintergrund der beiden ist ähnlich. Im Unterschied zu Livni weiß man bei Mofas jedoch, mit wem man es zu tun hat: Er ist ein radikaler, rechter Militarist.
Tzipi Livni genau einzuschätzen, ist wesentlich schwieriger, weil sie noch sehr unerfahren ist. Es ist sehr schwer zu sagen, wer sie wirklich ist und was sie wirklich denkt. Sie hat zudem noch keine führende Position besetzt. Der Außenministerposten ist de facto in Israel nicht von großer Bedeutung. Daher kann keiner wissen wie Tzipi Livnis Regierung aussehen wird.
Was könnte die europäische Politik, insbesondere die deutsche, in diesem Prozess bewegen?
Avnery: Europa und besonders Deutschland bewegen momentan gar nichts, denn die USA bestimmen die Politik im Nahen Osten. Die Europäer und Deutschen hinken Amerika im Nahen Osten schon immer hinterher. Die Rolle Europas ist daher leider ziemlich unwichtig.
Welchen Einfluss könnte Ihrer Meinung nach ein Friedensabkommen zwischen Syrien und Israel auf die Friedensgespräche zwischen Palästinensern und Israelis haben?
Avnery: Das ist schwer zu sagen, denn die Angelegenheit hat zwei Seiten. Ich neige jedoch dazu zu glauben, dass ein Friedensabkommen einen positiven Einfluss haben würde. Gleichzeitig kann ich mir aber nicht vorstellen, dass so ein Abkommen zustande kommen wird. Ein Frieden mit Syrien würde bedeuten, dass die jüdischen Siedler in den Golan-Höhen abgezogen werden müssen.
Für diese Entscheidung braucht man eine sehr starke Regierung, eine starke Führung und einen starken Ministerpräsidenten. All das haben wir in Israel nicht. Olmert ist absolut nicht in der Lage, solch eine Operation durchzuführen.
Shaul Mofas hat bereits gesagt, dass er gar nicht daran denkt, die Siedlungen aufzugeben. Wenn Tzipi Livni an die Macht kommt, wird sie sicher geraume Zeit benötigen, um eine Machtstellung aufzubauen, die ihr solche eine Entscheidung ermöglicht. Ich bin in diesem Fall sehr pessimistisch.
Welche israelische Persönlichkeit könnte solche Friedensgespräche durchführen?
Avnery: Das ist sehr fraglich, denn wir haben momentan keine große Führungspersönlichkeit, die das Charisma und die Macht besitzt, um ein derartiges Friedensabkommen durchzusetzen. Es herrscht ein sehr starker innerer Kampf in Israel. Die Siedler in den Golan-Höhen sind wesentlich populärer als die Siedler im Westjordanland. Ein Abzug aus diesem Gebiet ist eine politische, moralische und psychologische Aktion. Ich kann mir niemanden vorstellen, der so eine Entscheidung in der nahen Zukunft durchsetzen kann.
Welche Hoffnungen haben Sie als Friedensaktivist im Hinblick auf die politische Lage in Israel?
Avnery: Ohne Zweifel müssen wir mehr tun. Das bedeutet auch, dass wir unsere Taktiken und Strategien überdenken müssen. Wir haben eine schwere Aufgabe vor uns, die sicherlich nicht leichter wird. Wenn bei den Wahlen in Amerika Obama gewählt wird, wird sich vielleicht die Einstellung Amerikas verändern. Eine neue amerikanische Politik könnte auch die israelische Regierung ermutigen, mehr für den Frieden zu tun.
Interview: Lina Hoffmann
© DEUTSCHE WELLE 2008
Der israelische Publizist Uri Avnery engagiert sich seit langem für den Dialog zwischen Arabern und Israelis. Er gehört zur Gründergeneration Israels und kämpfte im Unabhängigkeitskrieg von 1948. Avnery setzt sich seit über 50 Jahren für einen palästinensischen Staat ein. Gemeinsam mit seiner Frau Rahel erhielt er 2001 den Alternativen Friedensnobelpreis.