Trumps Geschenk an die Falken von Teheran
Besser hätte es für die Hardliner im Iran nicht kommen können. Mit dem Bruch des internationalen Atomabkommens hat Donald Trump für alle Welt sichtbar bestätigt, dass den USA nicht zu trauen ist, und es ein Fehler war, sich jemals auf Verhandlungen mit ihnen einzulassen. Auch Präsident Hassan Rohani, der sein ganzes politisches Kapital in den Atomdeal investiert hat und dessen politische Strategie bisher ganz auf einem Ausgleich mit dem Westen basierte, hat eingestehen müssen, dass die USA kein verlässlicher Partner sind.
Noch ist offen, wie hart die Wiedereinsetzung der US-Finanz- und Handelssanktionen die iranische Wirtschaft treffen wird, doch ist bereits klar, dass der Vertragsbruch Trumps die Idee einer Annäherung, ja überhaupt von Verhandlungen im Iran langfristig diskreditiert hat. Kein iranischer Politiker wird sich auf absehbare Zeit mehr für Gespräche mit den USA einsetzen wollen, nachdem Trump so klar demonstriert hat, dass ein Vertrag mit den USA das Papier nicht wert ist, auf dem er steht.
Vorboten des Scheiterns
Schon seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017 war es für Rohani immer schwieriger geworden, die Iraner von den Vorteilen des Atomdeals zu überzeugen, da die ständigen Drohungen des US-Präsidenten mit einem Rückzug aus der Vereinbarung solche Unsicherheit schufen, dass die großen europäische Konzerne und Banken sich scheuten, im Iran zu investieren, zumal die USA immer neue Sanktionen wegen des iranischen Raketenprogramms und seiner Regionalpolitik verhängten.
Für Rohani zeichnete sich damit immer deutlicher ab, dass sein Kalkül nicht aufgehen würde, durch einen Ausgleich mit dem Westen und die Öffnung des Landes der Wirtschaft neuen Schwung zu geben. Schon vor Trump war in den USA der Widerstand gegen eine Annäherung an Teheran groß, umso mehr, da die Hardliner im Iran durch ihre repressive Politik im Innern wie ihren aggressiven Kurs im Ausland Rohanis vorsichtige Politik der Öffnung ständig konterkarierten.
Für die Falken in den Revolutionsgarden und den einflussreichen religiösen Stiftungen war der Atomdeal von Anbeginn ein Irrweg. Aus ihrer Sicht ist dem Westen nicht zu trauen, und deshalb jeder Versuch der Kooperation zum Scheitern verurteilt. Für sie liegt das Heil des Iran in militärischer Macht und wirtschaftlicher Autarkie - zumal das von ihnen kontrollierte Firmenimperium bisher ganz gut mit und von den Finanz- und Handelssanktionen gelebt hat.
Ohne "solide Garantien" kein Fortbestand des Abkommens
Rohani will nach dem Rückzug der USA nun versuchen, mit den anderen Signatarstaaten das Atomabkommen noch zu retten. Revolutionsführer Ali Khamenei hat Gesprächen mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China zwar zugestimmt, doch keinen Hehl daraus gemacht, dass er ihren Ausgang skeptisch sieht. Ohne "solide Garantien" der Europäer, so hat er gewarnt, werde der Iran nicht in dem Atomabkommen bleiben können.
Für Falken wie den Kommandeur der Revolutionsgarden, Mohammed Ali Jafari, sind die Gespräche verlorene Zeit, stattdessen fordert er die weitere Aufrüstung der Streitkräfte. Auch Parlamentspräsident Ali Larijani, der bisher Rohanis Kurs unterstützt hat, meint, dass der Westen nur eine "Sprache der Stärke" verstehe. Generalstabschef Mohammed Bagheri will, dass der Iran auf "eigenen Füßen steht", statt weiter auf den Erhalt des Atomabkommens zu setzen.
Ein Kampf mit der Zeit
Rohani bleibt nur wenig Zeit, um zu beweisen, dass die Gleichung von Handelsbeziehungen gegen den Verzicht auf die Urananreicherung noch zu realisieren ist. Dabei wird es ganz entscheidend darauf ankommen, ob die Europäer fähig sind, ihre Firmen bei Geschäften mit dem Iran vor den US-Sanktionen zu beschützen. Ohne eine Konfrontation mit den USA wird das aber nicht gehen, und ob die EU-Staaten diesen Konflikt wagen werden, ist ungewiss.
In jedem Fall werden die Europäer gut beraten sein, sich auf den Erhalt des Atomdeals zu konzentrieren. Die Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, das Abkommen um weitere Verträge zu ergänzen, war zwar sinnvoll als Versuch, Trump vom Verbleib im Atomdeal zu überzeugen. In der aktuellen Situation wird es aber kaum gelingen, die Iraner zu weiteren Zugeständnissen bei ihrem Raketenprogramm oder ihrer Regionalpolitik zu bewegen.
Noch steht Khamenei hinter Rohani und dessen Versuch zur Rettung des Atomabkommens, doch wenn die Gespräche nicht rasch Ergebnisse bringen, und die Europäer nicht willens oder fähig sind, konkrete Garantien für den Erhalt des Atomdeals vorzulegen, wird auch der Revolutionsführer davon abrücken. Dann droht nicht nur die Wiederaufnahme der Urananreicherung, sondern auch eine Eskalation des Machtkampfs in der Region.
Schon jetzt dringen die Falken in den Revolutionsgarden auf einen schärferen Kurs im Ausland. In Syrien droht bereits eine Eskalation des Konflikts mit Israel, das zuletzt immer aggressiver gegen die Versuche Irans vorgegangen ist, sich in dem Nachbarland festzusetzen. Nur einen Tag nach Trumps Rückzug aus dem Atomdeal flog die israelische Luftwaffe massive Angriffe auf iranische Ziele in Syrien, nachdem angeblich iranische Raketen auf den Golan-Höhen niedergegangen waren.
Trumps Politik als Bumerang-Effekt
Damit droht Trumps Ausstieg aus dem Atomdeal genau das Gegenteil dessen zu bewirken, was er eigentlich erreichen wollte. Statt zur Eindämmung des iranischen Einflusses in der Region könnte Trumps Entscheidung dazu führen, dass der Iran noch aggressiver seine Interessen in Syrien, dem Irak und dem Libanon verteidigt und auch die Militärhilfe für die Huthi-Rebellen im Jemen erhöht. Am Ende stünde dann eine Verschärfung der militärischen Konfrontation.
Ob eine Eskalation noch zu verhindern ist, erscheint fraglich. In Israel und Saudi-Arabien sind Hitzköpfe an der Macht, die schon lange auf eine harte Linie gegen den Iran setzen. Trump hat sich mit Falken umgeben, die keinen Hehl daraus machen, dass sie am liebsten einen Regimewechsel in Teheran sähen. Und im Iran warten die Hardliner nur darauf, Rohani zu stürzen und den Kurs des Landes neu auszurichten. Es drohen stürmische Zeiten in der Region.
Ulrich von Schwerin
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