Palästinas Hoffnung in Netanjahu

"Hoffen wir mal, dass Netanjahu die Wahl gewinnt", verabschiedete sich ein junger palästinensischer Intellektueller von mir noch am Tag der israelischen Wahlen, als das Endergebnis noch nicht fest stand.

Auch nachdem der Sieg Benjamin Netanjahus schließlich klar und deutlich ausgefallen war, gab es viele Palästinenser, die darüber wenig betrübt wirkten. Im Gegenteil. Das sollte aber nicht als Fatalismus verstanden werden. Vielmehr steht dahinter eine nüchterne Analyse der politischen Kräfteverhältnisse inner- und außerhalb Israels und den Aussichten für die Palästinenser, endlich anstelle eines gescheiterten Friedensprozesses politische Fortschritte auf dem Weg zur Eigenstaatlichkeit zu machen.

So schrieb etwa Yousef Mounayer in der "New York Times": "Netanjahus Sieg ist das bestmögliche Ergebnis für jene, die Israels Besatzung beenden wollen. Als Palästinenser war ich erleichtert, als klar wurde, dass die Likudpartei die meisten Sitze in der Knesset gewonnen hatte".

Zurückhaltung bei den Palästinensern

Während im Vorfeld der Wahl Beobachter vor allem in Israel die Hoffnung hegten, dass die Regierungszeit Netanjahus zu Ende geht, war man auf Seiten der Palästinenser deutlich zurückhaltender: Selbst im Falle einer Wahlniederlage Netanjahus und einer Regierungsbildung unter seinen Konkurrenten Isaac Herzog und Tzipi Livni (aus dem "zionistischen Lager") erwartete man kaum einen Wandel mit Blick auf die Besatzung der palästinensischen Gebiete oder das israelisch-palästinensische Verhältnis.

Erstens, weil auch Herzogs Koalition auf Parteien der Mitte oder der Rechten wie "Kulanu" oder "Yesh Atid"  angewiesen gewesen wäre, welche die international geforderte Teilung Jerusalems oder die Anerkennung der Grenzen von 1967 als Verhandlungsgrundlage verweigern. Und zweitens, weil das "zionistische Lager" keinerlei Vision im Wahlkampf entwickelt hatte, wie die Politik gegenüber den Palästinenser sich konkret ändern bzw. die Besatzung beendet werden könnte.

In der Tat spielte das Thema der Besatzung überhaupt keine zentrale Rolle im israelischen Wahlkampf. Jene Parteien, die eine klare Haltung zur Beendigung der Besatzung haben, sind entweder wie die linke "Meretz"-Partei sehr schwach (fünf Sitze in der neuen Knesset) oder stehen wie die "Vereinigte Liste" der arabischen Parteien außerhalb des Spektrums der jüdischen Parteien, die überwiegend nicht mit dem neuen Bündnis kooperieren wollen.

Sorgen bestanden eher dahingehend, dass eine gemäßigte Regierung nach außen ein freundlicheres Gesicht zeigen und sich zu neuen Friedensgesprächen bereit erklären könnte, ohne aber die Siedlungspolitik aufzugeben oder internationales Recht als Grundlage für Verhandlungen anzuerkennen.

Dies war bereits die Strategie der letzten Regierung Netanjahu in der jüngsten Verhandlungsrunde 2013/14 unter Vermittlung des US-Außenministers John Kerry. Während sie zu keinerlei Zugeständnissen bereit war, beschleunigte die israelische Regierung sogar den Siedlungsausbau. Der 1993 auf fünf Jahre angelegte Oslo-Prozess gilt als endgültig gescheitert, in den 22 Jahren des festgefahrenen Prozesses hat sich die Zahl der israelischen Siedler in der Westbank verdreifacht.

Das Territorium ist zersplitterter denn je und die alltägliche Realität der Palästinenser in der Westbank, in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen bleibt ganz von der israelischen Besatzung bestimmt. Die bloße Aufforderung, neue Verhandlungen aufzunehmen, ist aus palästinensischer Sicht daher zu wenig, notwendig wäre ein neuer, glaubhafter Anlauf, um die israelische Besatzung zu beenden.

Klare Signale von der EU?

Doch genau das will Netanjahu nicht. Er verkündete kurz vor der Wahl, dass es mit ihm keinen Palästinenserstaat geben werde. Das geschah zwar nicht das nicht das erste Mal seitens Netanjahus, der seine politische Karriere in den 90er Jahren als radikaler Opponent der Friedenspolitik Rabins begonnen hatte. Seine zwischenzeitliche Akzeptanz der Zweistaatenlösung waren wohl eher Lippenbekenntnisse. Bereits im Sommer 2014 verkündete er auf einer Pressekonferenz seine Ablehnung eines Palästinenserstaates.

Auch andere Mitglieder seiner Regierung hatten immer wieder deutlich gemacht, dass sie die Besatzung aufrecht erhalten wollten, ganz abgesehen von rechten Regierungspolitikern wie Wirtschaftsminister Bennett, der sich bis heute offen für eine Annexion weiter Teile der Westbank ausspricht.

Aber noch nie wurde Netanjahus Haltung gegen zwei Staaten so prominent zur Kenntnis genommen. US-Präsident Obama sagte in einem Interview mit der Internetzeitung "Huffington Post", dass er "Netanjahu beim Wort nehmen und neue Optionen prüfen werde". Außerdem bekannte sich Netanjahu im Wahlkampf zur Fortsetzung der Siedlungspolitik und machte rassistische Bemerkungen über die palästinensischen Staatsbürger Israels.

In einem Video auf seiner Facebookseite behauptete er, die israelische Linke würde "Araber in Scharen zu den Wahllokalen karren". Auch dafür erntete er zahlreiche Kritik, darunter auch von einem Sprecher des Weißen Hauses. Solche Positionen und Aussagen sind ganz sicher nichts, worüber sich Palästinenser freuen können. Aber durch die Klarheit, mit der Netanjahu sie ausgesprochen hat, hofft man auf palästinensischer Seite nun auf stärkeren politischen Druck und auf konkrete politische Fortschritte in Richtung eines Endes der Besatzung.

Nun könnten Prozesse vorangetrieben werden, die bisher international weitgehend blockiert wurden. Eine UN-Resolution, die von Israel abgelehnte internationale Grundsätze hinsichtlich einer Friedenslösung verbrieft und ein Ende der Besatzung in Aussicht stellt, wurde noch vor Monaten von den USA mit einem Veto abgelehnt. Dies könnte sich nun ändern, zumal Netanjahu im Wahlkampf insbesondere mit seinem einseitig mit den Republikanern eingefädelten Auftritt im Kongress die Obama-Administration verärgert hat. So kamen auch die Glückwünsche zum Wahlsieg aus den USA an Netanjahu nur mit einiger Verzögerung.

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini gratulierte zwar Netanjahu und drückte diplomatisch ihre Hoffnung auf neue Friedensverhandlungen aus; dennoch wird sich die EU insgesamt Gedanken machen müssen, wie sie mit der neuen Rechtsregierung umgeht.

Ein neuer interner Report zu Jerusalem zeichnet ein dramatisches Bild angesichts der Folgen der israelischen Siedlungspolitik, der Hauszerstörungen und Provokationen auf dem Tempelberg. Er empfiehlt daher wirksamere Maßnahmen gegen die Siedlungspolitik. Auch die Palästinenser erwarten, dass eine rechte Regierung unter Netanjahu jetzt von der Europäischen Union mit klaren Signalen und Maßnahmen unter Druck gesetzt wird, die weit über die bisherige Debatte hinausgehen.

Der Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof

Nicht nur auf Seiten der Palästinenser, sondern auch bei vielen israelischen und internationalen NGOs und Menschenrechtsorganisationen besteht die Hoffnung, dass einer neuen Rechtsregierung unter Netanjahu nicht nach dem Motto "business as usual" begegnet wird, sondern diese in einer weiteren Amtszeit die Konsequenzen ihrer rechten Politik, des massiven Siedlungsausbaus und der Ablehnung internationaler Rechtsgrundsätze tragen muss.

In der israelischen Tageszeitung "Haaretz" spricht Peter Beinhart von einem "pressure process" statt dem bisherigen, ergebnislosen "peace process". Internationaler Druck wird auch notwendig sein, um einen neuen, fatalen Krieg gegen Gaza zu verhindern und den Wiederaufbau und ein Ende der Blockade möglich zu machen.

Zwar hat Palästinenserpräsident Abbas deutlich gemacht, dass man mit dem "nächsten israelischen Ministerpräsident" verhandeln werde, wenn er eine Zweistaatenlösung anerkennt. Aber auch wenn Netanjahu nach seiner Wahlniederlage bereits versuchte, von seinen jüngsten Statements über die Zweistaatenlösung abzurücken, dürfte ihm die Absicht zu ernsthaften Verhandlungen kaum noch jemand abnehmen.

Der frühere palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat hob in einer offiziellen Reaktion die Hoffnung auf Palästinas Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof hervor: "Jetzt muss die internationale Gemeinschaft handeln. Sie muss sich hinter die palästinensischen Bemühungen stellen, unser Streben nach Würde und Freiheit zu unterstützen – durch den Internationalen Strafgerichtshof und mit allen anderen friedlichen Mitteln".

Die internationale Unterstützung könnte in der Tat zunehmen, nicht nur für eine Untersuchung des jüngsten Gazakrieges, sondern auch der jahrzehntelangen Besiedelung und Besatzung palästinensischen Gebietes. Am 1. April, also möglicherweise noch vor der Regierungsbildung in Israel, wird der Beitritt Palästinas rechtskräftig. Dies ist ein Symbol dafür, dass die Palästinenser einer neuen Regierung Netanjahu möglicherweise deutlich konfrontativer gegenüber treten werden als in der Vergangenheit und dafür internationale Unterstützung ersuchen.

Auch die Anerkennung eines palästinensischen Staates könnte nun neuen Schwung gewinnen. Die schwedische Regierung hatte im Oktober 2014 Palästina als Staat anerkannt, zahlreiche Parlamente folgten mit ähnlichen Erklärungen. In Großbritannien verkündete nach der Wiederwahl Netanjahus Vize-Premier Nick Clegg, dass sein Land der schwedischen Regierung folgen könnte, falls der israelische Ministerpräsident seine ablehnende Haltung zur Zweistaatenlösung beibehält. Das britische Parlament hatte bereits im Oktober 2014 eine nicht bindende Resolution zur Anerkennung Palästinas verabschiedet. Auch in Deutschland, das seit Jahren viel Geld in den palästinensischen "Staatsaufbau" investiert, sollte diese Debatte im Bundestag und Regierung ernsthaft geführt werden.

Es fällt zwar schwer, sich über einen Wahlsieg Netanjahus zu freuen. Für die Palästinenser ist damit aber die Hoffnung verbunden, mehr Unterstützung für eine Politik zu erhalten, die sich an internationalem Recht orientiert und das Ende der israelischen Besatzung zum Ziel hat.

René Wildangel

© Qantara.de 2015