Wie die EU Flüchtlinge tötet

Wo aber Gefahr ist, schrieb Hölderlin, wächst das Rettende auch. Doch das stimmt nicht, nicht in der Europäischen Union des Jahres 2015. Das Rettende wächst mitnichten; es verschwindet, weil die EU es verschwinden lässt. Die EU-Staaten halten das Rettende zurück, sie sperren es ein: Es gäbe natürlich die Schiffe, die die Flüchtlinge retten könnten. Aber die EU-Staaten setzen sie nicht ein, lassen sie nicht auslaufen.

Die EU-Politik hätte die Mittel und die Möglichkeiten, die Flüchtlinge zu retten, die der Hölle in Syrien und Libyen entkommen sind; aber man lässt sie ertrinken. Ihr Tod wird hingenommen, er wird in Kauf genommen; er soll abschreckend auf andere Flüchtlinge wirken; er soll von der Flucht abhalten. Europa schützt sich vor Flüchtlingen mit toten Flüchtlingen.

Es gibt keine Wende in der Flüchtlingspolitik

Soll das die Wende in der Flüchtlingspolitik sein, die Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments, vor eineinhalb Jahren an den Särgen von Lampedusa angekündigt hat? Damals waren an einem einzigen Tag 368 Flüchtlinge ertrunken. Und nun starben an einem einzigen Tag 400 Menschen im Mittelmeer, auf dem Weg nach Europa. Es gibt keine Wende in der Flüchtlingspolitik, allenfalls eine Wende ins Unmenschliche. Und die Barbareien, die auf Flüchtlingsbooten geschehen (eine Gruppe Flüchtlinge soll andere ins Meer geworfen haben) sind keine Ausrede dafür, selbst barbarisch zu sein.

Das Rettungsprogramm Mare Nostrum, das Italien nach der Katastrophe von Lampedusa begonnen hatte, ist beendet worden. Die EU hat sich geweigert, es zu finanzieren. Die Kosten für das Rettungsprogramm hätten denen entsprochen, die demnächst für den Gipfel der Staats-und Regierungschefs in Elmau aufgewendet werden müssen. Der dauert zwei Tage. Mit dem Geld könnte man 365 Tage Rettung organisieren. Sind das die Wertigkeiten, die in Europa gelten? Diese Union tötet; sie tötet durch Unterlassen, durch unterlassene Hilfeleistung.

Abschreckung mit völkerrechtswidrigen Mitteln

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sperrt sich gegen eine EU-Seenotrettung; damit arbeite man, sagt er, den Schleppern in die Hände. Das ist Zynismus. So werden Menschen verzweckt: Sie müssen sterben, um eine Kriminalität zu bekämpfen, die durch eine falsche EU-Politik produziert wird. Das Schlepperunwesen kann ja nur deswegen grassieren, weil Europa die Schotten dichtgemacht hat - weil es die Flüchtlinge mitallen, auch völkerrechtswidrigen Mitteln fernhält.

Für alle Fluchtländer, auch für die, in denen höchste Not herrscht, gilt Visumspflicht. Das heißt: Ohne Visum kommen Menschen nicht nach Europa. Ein Visum kriegen diese Leute aber nicht. Kurz: Es gibt keine legalen Einreisewege in die EU. Und an den Landgrenzen werden Flüchtlinge entgegen allen Regeln des humanitären Völkerrechts abgewiesen.

Die EU muss legale Einreisewege schaffen. Die EU muss die Visumspflicht für gewisse Zeit aufheben. Die EU muss Asylanträge schon in den Herkunftsländern entgegennehmen. Flüchtlinge aus den Höllenstaaten müssen in EU-Staaten angesiedelt werden. Die EU ist Träger des Friedensnobelpreises. Einer EU, die dem Sterben zuschaut, sollte der Preis wieder weggenommen werden. Eine Union, die das Meer als ihren Verbündeten begreift und einsetzt, ist eine mörderische Union.

Heribert Prantl

© Süddeutsche Zeitung 2015