Ende eines Kulturkampfs
Die letzte Abwehrschlacht ist geschlagen, das Rückzugsgefecht verloren. Das Land Berlin darf seinen Lehrerinnen nicht pauschal verbieten, ein Kopftuch zu tragen. Das hatte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt dem Land Berlin zwar bereits vor zweieinhalb Jahren ins Stammbuch geschrieben. Doch die damalige Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) wollte das nicht auf sich sitzen lassen und reichte, unterstützt von der Rechtsanwältin Seyran Ateş, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.
Diese Beschwerde wurde jetzt abgewiesen. Damit endet ein Berliner Sonderweg, und damit geht auch ein zäher und erbittert geführter Kulturkampf nach einem Vierteljahrhundert recht sang- und klanglos zu Ende.
Vor ziemlich genau 25 Jahren wurde die deutsch-afghanische Lehrerin Fereshta Ludin in Baden-Württemberg nicht in den Schuldienst aufgenommen, weil sie beim Unterricht aus Glaubensgründen ein Kopftuch tragen wollte. Damit begann 1998, was als "Kopftuchstreit“ in die deutsche Geschichte eingehen sollte.
Die rechtspopulistischen Republikaner saßen damals noch im Stuttgarter Landtag und machten Druck, und die damalige CDU-Kultusministerin Annette Schavan gab sich betont hart: Das Kopftuch sei ein "Symbol des Islamismus“ und der "Unterdrückung der Frau“ und habe nichts in Lehrerzimmern zu suchen.
Religionsfreiheit ist im Grundgesetz garantiert
Diese schrillen Töne sollten die Debatte fast zwei Dekaden lang prägen. Es ging dabei meist um mehr als nur um das Kopftuch: Bei vielen Islamkritikerinnen und Islamkritikern schwangen Verschwörungsfantasien von einer angeblich schleichenden "Islamisierung“ Deutschlands mit.
Mit seinem ersten Kopftuch-Urteil 2003 sorgte das Bundesverfassungsgericht für Verwirrung. Viele Bundesländer verstanden es als Aufforderung, gesetzliche Kopftuch-Verbote für Lehrerinnen einzuführen. Das Land Berlin ging sogar darüber hinaus und untersagte es allen Lehrkräften an öffentlichen Schulen, im Dienst irgendein religiöses Symbol zu tragen – egal, ob Kopftuch, Kippa oder Kreuz am Hals.
Erst zwölf Jahre später stellten die Richter in Karlsruhe klipp und klar fest, ein pauschales Kopftuchverbot sei nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar, die das Grundgesetz garantiert. Nur wenn der Schulfrieden bedroht sei, könne es im Einzelfall verboten werden. Seither unterrichten in mehreren Bundesländern an staatlichen Schulen muslimische Lehrerinnen, die ein Kopftuch tragen.
Der Schulfrieden wird dadurch nicht gestört – außer durch intolerante Eltern oder Kollegen, die damit ein Problem haben. Die Schreckenszenarien haben sich nicht erfüllt, die moralische Panik war unbegründet.
Natürlich dürfen Lehrkräfte nicht missionieren. Das gilt aber nicht nur für muslimische Lehrerinnen und war schon immer so. Bisher ist auch nicht bekannt, dass Schülerinnen und Schüler beim Anblick eines Kopftuchs spontan zum Islam konvertiert wären.
Ganz im Gegenteil: Wenn selbst Lehrerinnen ein Kopftuch tragen, dann taugt es nicht mehr als Zeichen des Protests, als Mittel zur Abgrenzung von der Mehrheitsgesellschaft oder der Erwachsenenwelt. Durch seine Normalität wird das Kopftuch entpolitisiert.
Fast alle Bundesländer erlauben Lehrerinnen inzwischen ein Kopftuch, wenn diese es tragen wollen. Nur Berlin stellte sich bis zuletzt quer. Die Hauptstadt zahlte sogar lieber Entschädigungen an Lehrerinnen, die sich diskriminiert fühlten, als ihr fragwürdiges "Neutralitätsgesetz“ abzuschaffen.
Der Name ist geschickt gewählt, aber irreführend: Er verkehrt den Sinn staatlicher Neutralität in sein Gegenteil. Denn ein wirklich religionsneutraler Staat beschneidet nicht die Religionsfreiheit seiner Lehrerinnen und macht ihnen auch keine Bekleidungsvorschriften. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt.
Berliner Sonderweg
Im Berliner Sonderweg wirkte ein preußischer Staatsprotestantismus nach, der sichtbare Zeichen der Religiosität stets mit Argwohn beäugte. Im Kaiserreich richtete sich das gegen Katholiken, in der Berliner Republik gegen Muslime. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass in Berlin – neben der AfD – am Ende nur noch die Partei mit dem "C" im Parteinamen an dem Gesetz festhalten wollte, das den Geist des autoritären französischen Laizismus atmet.
Es gefährde "den Frieden und Zusammenhalt“, wenn religiöse Symbole "in staatlichen Einrichtungen demonstrativ zur Schau gestellt werden“, kommentierte die Berliner CDU-Politikerin Cornelia Seibeld den Entscheid aus Karlsruhe. Die kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus meinte damit natürlich nicht Weihnachtsbäume oder Osterschmuck, sondern das Kopftuch bei Lehrerinnen.
Nachdem die CDU bei der Wiederholungswahl im Februar 2023 überraschend erfolgreich abschnitt, regiert sie inzwischen selbst in Berlin mit. Noch bevor der neue Senat gebildet war, schrieb die Berliner Senatsbildungsverwaltung in einem Brief an alle Schulleiterinnen und Schulleiter, das Land Berlin akzeptiere nun grundsätzlich, dass muslimische Lehrerinnen im Unterricht Kopftuch tragen dürfen.
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Ein Verbot solle es nur noch in begründeten Ausnahmefällen geben. Es ist nicht zu erwarten, dass die neue Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) von dieser Position abrücken wird, mit der Berlin nun auf die Praxis in anderen Bundesländern einschwenkt.
Dass Gerichte immer wieder auf Religionsfreiheit für alle pochen, zeigt einerseits, dass der Rechtsstaat funktioniert. Allerdings brauchten sie dafür viel Zeit, und auf die Politik wirft das kein gutes Licht. Sie hätte ja von sich aus für Klarheit sorgen können. Stattdessen trieben insbesondere christdemokratisch geprägte Landesregierungen lieber populistische Gesetze voran, die muslimische Lehrerinnen im Namen einer vorgeblich christlichen "Leitkultur“ diskriminierten.
Selbst im liberalen Berlin trauten sich nicht mal SPD, Linke und Grüne, das umstrittene Kopftuch-Verbot aus eigenem Antrieb abzuschaffen, sondern warteten lieber das Urteil aus Karlsruhe ab. Wer sich fragt, warum manche Muslime der deutschen Politik distanziert gegenüberstehen, könnte hier eine Antwort finden.
Der Kampf um das Kopftuch hat sich inzwischen von den Schulen auf andere Gebiete verlagert. Einige Bundesländer haben in den letzten Jahren neue Gesetze eingeführt, die es Richterinnen, Staatsanwältinnen und sogar Referendarinnen untersagen, im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen.
Das Kopftuch bleibt ein Reizthema. Es ist heute aber nicht mehr das einzige Thema, das Überreaktionen provoziert. Der Kampf gegen "Wokeness“, "Cancel Culture“ und andere vermeintliche Auswüchse einer angeblich überbordenden Identitätspolitik hat das Kopftuch inzwischen als Angstthema Nummer eins abgelöst.
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