Wichtige Signale, aber keine Fortschritte
Die arabischen Staaten sollen künftig stärker in die Bemühungen um eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses eingebunden werden - so das Ergebnis des Nahost-Quartetts nach seinem Treffen in Berlin. Rainer Sollich kommentiert.
Greifbare Fortschritte hat das Treffen des Nahost-Quartetts in Berlin nicht gebracht. Aber es sind einige wichtige Signale von ihm ausgegangen: Die internationale Staatengemeinschaft setzt sich endlich wieder mit gesteigertem Engagement für eine Lösung des Palästina-Konflikts ein.
Sie bekennt sich zum Ziel eines unabhängigen und lebensfähigen Palästinenserstaates. Sie fordert von der angestrebten neuen Palästinenserregierung aus Hamas und Fatah die Anerkennung von Israels Existenzrecht, ein Abschwören von der Gewalt und die Einhaltung bereits getroffener Vereinbarungen. Und sie möchte bei allen Lösungsansätzen künftig verstärkt auch die arabischen Nachbarstaaten als Partner in die Pflicht nehmen.
Keine Frage: Das zwischenzeitlich schon totgesagte Nahost-Quartett ist wieder lebendig – wieder belebt nicht zuletzt durch das Engagement der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
Auf einem ganz anderen Blatt steht allerdings, ob es dem Vierer-Gespann aus USA, UN, EU und Russland in absehbarer Zeit auch gelingen wird, den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern gleichfalls wiederzubeleben. Die Bedingungen dafür sind leider eher ungünstig.
Vor fünf Jahren hatte das Nahost-Quartett der Welt den ehrgeizigen Plan präsentiert, bis 2005 die Gründung eines lebensfähigen Palästinenserstaats zu ermöglichen. Darauf warten die Welt und die Palästinenser bis heute.
Die Vorgaben aus der so genannten "Roadmap" wurden von Beginn an von beiden Konfliktparteien nicht eingehalten: Weder gab es ein Ende der Gewalt von palästinensischer Seite, noch einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland.
So schwierig der Konflikt im Detail ist, so offenkundig ist doch: Der einzig realistische Weg zum Frieden besteht in einer fairen Zwei-Staaten-Lösung. Man kann nur hoffen, dass sich diese Erkenntnis auch bei den beteiligten Akteuren durchsetzt, insbesondere bei der Hamas: Einem Staat Zugeständnisse abtrotzen zu wollen, dessen Existenzrecht man nicht anerkennt – das wäre ebenso sinnlos wie unrealistisch.
Die Fatah hat diese Lektion mühsam gelernt. Leider spricht bisher aber wenig dafür, dass sich diese Einsicht auch bei der Hamas durchsetzen würde. Und die Hamas wird auch künftig ganz wesentlich die palästinensische Politik mitbestimmen.
Hinzu kommt, dass Israel unbeirrt am Bau weiterer Siedlungen und an seinem einseitig gezogenen Trennwall zu den Palästinensergebieten festhält – ohne deshalb mit einer größeren Welle internationaler Empörung konfrontiert zu sein.
Erschwerend kommt hinzu, dass derzeit auf beiden Seiten kein Politiker mit dem nötigen innenpolitischen Rückhalt für eine Friedenslösung in Sicht ist.
Israels Regierungschef Ehud Olmert steckt tief in einer innenpolitischen Krise, während sich die Palästinenser um die Bildung einer Regierung aus zwei Parteien bemühen, deren Anhänger sich noch vor kurzem blutige Straßengefechte lieferten.
Letztlich fehlt es nicht an diskussionswürdigen Initiativen und Plänen für einen Frieden in Nahost, sondern an politischen Akteuren mit der Kraft und Bereitschaft, sie auch gegen Widerstände durchzusetzen.
Rainer Sollich
© DEUTSCHE WELLE 2007
Qantara.de
Palästina und der Westen
Die Politik der EU wird ihren Zielen nicht gerecht
Die Politik des Westens und Israels hat dazu geführt, dass sich die sozioökonomische Situation in den palästinensischen Gebieten weiter verschlechtert hat — trotz der im Jahr 2006 gestiegenen europäischen Zahlungen, meint die Nahostexpertin Muriel Asseburg.
Eskalation in palästinensischen Gebieten
High noon in Gaza!
Die Auseinandersetzungen zwischen Gruppen der palästinensischen Hamas und der Fatahbewegung erreichten im Gaza-Streifen einen blutigen Höhepunkt. Christian Sterzing, Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah, mit einer Einschätzung der Situation
Buchtipp Amira Hass:
"Morgen wird alles schlimmer"
Um Israels Besatzung und die Abriegelung der palästinensischen Gebiete geht es in dem Buch der israelischen Ha'aretz-Korrespondentin Amira Hass mit dem Titel "Morgen wird alles schlimmer. Berichte aus Palästina und Israel". Beate Hinrichs hat es gelesen.