Schwieriger Balanceakt für Erdoğan

Seitdem vergangenes Jahr öffentlich geworden ist, wie die chinesische Regierung die muslimische Minderheit der Uiguren in Xinjiang systematisch zu assimilieren versucht, steckt Recep Tayyip Erdoğan in einem Dilemma: Auf der einen Seite gelten die Uiguren vielen Türken aufgrund ihrer Sprache, Kultur und Religion als türkisches Brudervolk.

Seitens seiner nationalistischen Basis steht der türkische Präsident daher unter Druck, die Verfolgung der Uiguren zu kritisieren. Auf der anderen Seite jedoch unterhält die Türkei enge Handelsbeziehungen mit der Volksrepublik, auf die Erdoğan in der Wirtschaftskrise weniger verzichten kann denn je.

Während sich Erdoğan sonst gern als Verteidiger der Muslime präsentiert und regelmäßig die Verfolgung der Palästinenser oder der Rohingya kritisiert, verlor er monatelang kein Wort zu dem, was Aktivisten als "kulturellen Genozid" an den Uiguren sehen. Wie Saudi-Arabien und andere muslimische Staaten vermied er jede Kritik an seinem Wirtschaftspartner. Umso unerwarteter war es, als die Türkei am 9. Februar eine scharfe Erklärung abgab, in der sie Peking vorwarf, die ethnische, religiöse und kulturelle Identität der Uiguren auslöschen zu wollen.

"Eine große Schande für die Menschheit"

"Es ist nicht länger ein Geheimnis, dass mehr als eine Million uigurische Türken willkürliche Verhaftungen erleiden und in Internierungslagern und Gefängnissen Folter und politischer Gehirnwäsche ausgesetzt sind", erklärte das türkische Außenministerium. Die "systematische Assimilierung" der Uiguren sei "eine große Schande für die Menschheit". Zwei Wochen später forderte Außenminister Mevlüt Cavuşoğlu China im UN-Menschenrechtsrat zudem auf, die kulturelle Identität der Uiguren und anderer Muslime zu schützen und die Religionsfreiheit zu wahren.

Für den türkischen Politikexperten Selçuk Çolakoğlu muss dieser Kurswechsel vor dem Hintergrund der Kommunalwahlen in der Türkei Ende März gesehen werden. "Seit Jahresbeginn hat es in der Türkei eine Zunahme von Protesten der nationalistischen Unterstützer der oppositionellen Iyi-Partei und der Saadet-Partei gegeben", sagt der Direktor des Turkish Center for Asia Pasific Studies. "Erdoğan ist zu dem Schluss gekommen, dass seine AKP Stimmen zu verlieren riskiert, wenn die Regierung an ihrem Schweigen zur Unterdrückung der Uiguren festhält."Der uigurische Aktivist Abduwali Ayup in Istanbul begrüßt den türkischen Kurswechsel, fordert aber weitere Schritte, da eine ganze Kultur ausgelöscht zu werden drohe. "Ich bin dankbar für die Erklärung, doch die Türkei kann noch mehr tun. Wenn sie die Stimme erhebt, kann sie die ganze islamische Welt beeinflussen", sagt der Linguist, der 2013 in Xinjiang inhaftiert worden war, weil er sich dafür eingesetzt hatte, dass uigurische Kinder in ihrer Muttersprache unterrichtet werden dürfen. Wenn nichts passiere, werde die uigurische Sprache in 30 Jahren verschwunden sein, fürchtet er.

Islam unter Verdacht

In Xinjiang gelten heute schon das Rezitieren eines Gebets, das Tragen eines Barts oder der traditionelle Gruß Salam aleikum als verdächtig. Wer regelmäßig betet, keinen Alkohol trinkt oder kein Schweinefleisch isst, riskiert als muslimischer Extremist und Separatist in ein Arbeits- und Umerziehungslager geschickt zu werden, um dort zum guten chinesischen Staatsbürger erzogen zu werden. "Die chinesischen Behörden haben die Ausübung des Islam in dieser Region praktisch verboten", konstatierte Farida Deif von der Organisation Human Rights Watch kürzlich.

Für Ayup ist die Politik Pekings ein "unverzeihlicher Fehler". "Es ist unmöglich, eine Kultur zu rekonstruieren, wenn sie einmal zerstört ist", sagt der Aktivist. Zwei seiner Schwestern und ein Bruder sind in einem Lager. Direkten Kontakt zu seinen Verwandten hat er nicht, da dies gefährlich für sie wäre. Die gesamte Kommunikation der Uiguren wird überwacht, sämtliche Bewegungen von Kameras aufgezeichnet, selbst in ihren Häusern stehen sie unter Beobachtung. Auch im Ausland werden Uiguren unter Druck gesetzt und teils gezwungen, ihre Landsleute auszuspionieren, sagt Ayup.

Nach der Entlassung aus der Haft war er 2015 mit seiner Frau und Töchtern in die Türkei gekommen, weil er in seiner Heimatstadt Kaschgar nicht länger bleiben konnte. Die Türkei hat seit der chinesischen Besetzung Xinjiangs 1949 zehntausenden Uiguren Zuflucht gewährt, darunter bis zu seinem Tod dem Anführer der uigurischen Nationalbewegung, Isa Alptekin. Über Jahrzehnte war die Türkei der wichtigste Fürsprecher der Uiguren, und noch während der Unruhen in Xinjiang 2009 warf Erdoğan Peking einen "Genozid" an der muslimischen Minderheit vor.

Vom Ende der pantürkischen Solidarität

Doch nach der Lancierung von Chinas neuer Seidenstraßen-Initiative wurden für die Türkei wirtschaftliche Interessen wichtiger als pantürkische Solidarität. Im Juli 2018 versicherte Außenminister Cavuşoğlu bei einem Besuch in Peking, dass die Türkei keine anti-chinesischen Aktivitäten dulden werde. In der Währungskrise in der Türkei im vergangenen Sommer gewährte Peking dafür einen Kredit von 3,6 Milliarden Dollar. Zwar hat die Regierung in Ankara nun ihr Schweigen zur Verfolgung der Uiguren gebrochen, doch es ist offen, ob sie weitere Schritte geht.

Denn China hat rasch klar gemacht, dass eine weitere Kritik ihren Preis haben würde. Nach der Erklärung Ankaras rief Peking seine Bürger zu besonderer Wachsamkeit bei Reisen in die Türkei auf. Der chinesische Botschafter in Ankara, Deng Li, warnte zudem, dass öffentliche Kritik unter Freunden "nicht konstruktiv" sei und das gegenseitige Vertrauen und die Wirtschaftsbeziehungen beschädigen könne. Kurz darauf schloss Peking ohne Angabe von Gründen sein Konsulat in der türkischen Hafenstadt Izmir, die eine der Endpunkte der neuen Seidenstraße werden soll.

"Die Schließung des Konsulats war eine klare politische Botschaft an die Türkei, nicht weiterzugehen", sagt der Politikexperte Çolakoğlu. Eine weitere Warnung war wohl, als Anfang März vier türkische Geschäftsleute bei einer Messe in China wegen "Steuerdelikten" festgenommen wurden. "Ich erwarte von niemandem, dass er seine Beziehungen zu China abbricht, aber das heißt nicht, dass sie eine kulturellen Genozid ignorieren können", sagt Ayup. Erdoğan wird nun sehen müssen, wie er die Balance zwischen wirtschaftlichen Interessen und der Solidarität mit den Uiguren findet.

Ulrich von Schwerin

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