Deals mit den alten Eliten

Seit dem 8. Dezember 2024 kontrolliert die islamistisch geprägte Hay‘at Tahrir al-Scham (HTS) große Teile Syriens. Ihre Machtübernahme markiert eine politische Zäsur nach dem Sturz des Assad-Regimes, mit der Fragen nach Legitimität, Aufarbeitung und Übergangsgerechtigkeit einhergehen.

Die HTS-geführte Regierung grenzt sich von den Verbrechen des Assad-Regimes ab. Sie präsentiert sich als Alternative zu Diktatur, Repression und systematischer Gewalt und beansprucht, einen politischen Neuanfang zu verkörpern. Dabei ist die Gruppe selbst aus einem salafistisch-dschihadistischen Gewaltmilieu hervorgegangen; ihren Mitgliedern werden schwere Menschenrechtsverletzungen und Repression vorgeworfen.

Die selektive Erinnerungspolitik steht einer echten Übergangsjustiz im Weg. Aufarbeitung wird vor allem auf die Verbrechen des Assad-Regimes bezogen, während die Gewaltgeschichte anderer Akteure, insbesondere jene der HTS, relativiert wird. So entsteht ein asymmetrisches Verständnis von Aufarbeitung. Gerechtigkeit scheint nicht als leitendes Prinzip zu gelten, sondern ist ein politisches Instrument der neuen Machthaber.

Selbst die selektive Aufarbeitung stockt, die Bevölkerung macht Druck und fordert die Aufarbeitung der Verbrechen. Das HTS-Regime intensivierte daraufhin seine Selbstinszenierung als Ordnungsmacht. Exemplarisch dafür steht die Verhaftung von Amjad Youssef im April 2026, dem Hauptverdächtigen des Massakers im Damaszener Stadtteil al-Tadamon im Jahr 2013. So demonstriert die neue Führung Handlungsfähigkeit und den Anspruch, mit den Verbrechen des Assad-Regimes zu brechen. 

Im starken Kontrast zu dieser Selbstdarstellung steht die politische Realität. Denn anstatt eines konsequenten Bruchs mit den Machtstrukturen des Assad-Regimes, bindet die neue Führung Teile der früheren Assad-Elite in ihre eigenen Herrschafts- und Verwaltungsstrukturen ein. Der propagierte „Neuanfang“ erscheint damit weniger als grundlegende Transformation, sondern vielmehr als selektive Neuordnung bestehender Macht-, Wirtschafts- und Sicherheitsnetzwerke.

Wirtschaft: Deals statt Rechenschaft

Besonders deutlich wird diese Logik im wirtschaftlichen Bereich. Unter anderem traf das HTS-Regime eine Abmachung mit einem der bekanntesten Profiteure der Assad-Ära: Mohammad Hamsho.

Während die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Angriffe der HTS auf kurdische Gebiete in Rojava gerichtet war, teilte Hamsho im Januar 2026 mit, ein umfassendes Abkommen mit der neuen Regierung unterzeichnet zu haben. Ziel sei es, seine Situation rechtlich zu regeln. Geplant sei ein Neustart, ohne die Themen der Vergangenheit wieder aufzurollen.

Mohammad Hamsho gilt als einflussreicher Unternehmer aus dem engsten Umfeld der Assads. Den Beinamen „König des Schrotts“ verliehen ihm die Syrer:innen, weil er in durch Fassbomben zerstörten Stadtvierteln Schrott und Metall gesammelt, es verwertet und gewinnbringend verkauft haben soll. 

Dabei arbeitete er mit der „Vierten Division“ zusammen, einer zentralen Eliteeinheit der syrischen Armee unter dem Kommando von Maher al-Assad, dem Bruder des gestürzten Baschar. Aufgrund seiner Rolle im Assad-System wurde Hamsho bereits 2011 von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten sanktioniert. 

Figuren wie Hamsho waren für die wirtschaftliche Stabilisierung der Kriegs- und Repressionsmaschinerie des Assad-Regimes zentral. Umso schwerer wiegt, dass er von der aktuellen Regierung offenbar nicht zur Rechenschaft gezogen wird, sondern mutmaßlich durch die Abgabe eines Großteils seines Vermögens an den syrischen Staat rehabilitiert werden soll. Statt vor Gericht zu stehen, kann er im „neuen“ Syrien bleiben und sich erneut im Zentrum der Macht bewegen. 

Für solche finanziellen Vereinbarungen richtete die HTS-Übergangsregierung im April 2025 ein „Nationales Komitee zur Bekämpfung unrechtmäßiger Bereicherung“ ein. Es verhandelt gezielt mit einflussreichen Geschäftsleuten, die bereits unter Assad die syrische Wirtschaft dominierten und ihr Vermögen durch Schmuggel, Drogenhandel, Kriegsökonomie, Ausplünderung und die Verwertung zerstörter Städte aufgebaut haben. 

Die Strukturen der Kriegsökonomie werden also nicht zerschlagen, sondern rechtlich neu gerahmt und politisch wiederverwendet. Im Fall Hamsho, der in der syrischen Öffentlichkeit für große Empörung sorgte, sah sich das Komitee genötigt, eine Stellungnahme zu veröffentlichen: Die Einigung sei Teil eines Programms zur freiwilligen Offenlegung, das Transparenz über Vermögenswerte schaffen und wirtschaftliche „Gerechtigkeit“ fördern soll. Kritisch betrachtet verschiebt dieses Vorgehen jedoch den Fokus von strafrechtlicher Verantwortung hin zu administrativer Bereinigung. 

„Gesichter des Friedens“ haben Blut an den Händen

Die Abkommen mit ehemaligen Assad-Getreuen beschränken sich nicht auf Geschäftsleute, sondern umfassen auch bekannte militärische Akteure. Zu diesen Figuren gehört Fadi Saqr, einer der wichtigsten Anführer der „Nationalen Verteidigungskräfte“. Diese wurden 2013 als Zusammenschluss regierungstreuer Milizen gegründet, um die durch Desertionen und Verluste geschwächte syrische Armee zu entlasten. Sie spielten eine zentrale Rolle bei der Niederschlagung von Protesten und im Kampf gegen die Opposition.

Saqr entwickelte sich rasch von einem lokalen zu einem landesweit bekannten Kommandeur. Seine Anhänger:innen nannten ihn den „Falken der Nationalen Verteidigungskräfte“; eine Anspielung auf seinen arabischen Namen, denn „Saqr“ bedeutet Falke. 

Im kollektiven Gedächtnis vieler Syrer:innen ist Saqr jedoch vor allem mit seiner Schlüsselrolle beim Massaker von Tadamon 2013 verbunden. Nach übereinstimmenden Berichten wurden dabei Hunderte Zivilist:innen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren hingerichtet. Seine Milizen waren zudem Teil eines Systems aus Belagerungen, Massenhinrichtungen, Plünderungen und kollektiver Bestrafung. Wegen seiner Beteiligung an diesen Verbrechen trägt Saqr in Syrien den Beinamen „Syriens Schlächter“.

Statt Fadi Saqr vor Gericht zu sehen, trat er im Juni 2025 öffentlich in Damaskus auf, an der Seite des Oberbürgermeisters und des Vorsitzenden des „Komitees für Zivilen Frieden“, Hassan Soufan. Dort sprach Saqr Angehörigen von fünf jungen alawitischen Männern sein Beileid aus, die nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte von Sicherheitskräften der Übergangsregierung erschossen worden sein sollen. 

Im selben Monat entließ die Übergangsregierung hunderte Offiziere der Assad-Armee aus ihren Gefängnissen. Saqr soll dabei als zentraler Vermittler agiert haben. Er scheint zunehmend als Deeskalationsfigur und Repräsentant alawitischer Interessen in der Post-Assad-Phase zu fungieren. Sein öffentliches Auftreten und seine Rolle lösten jedoch breite Empörung aus. 

Die islamistisch geprägte Übergangsregierung versucht diese Kritik einzudämmen, indem sie Personen wie Saqr als „Stabilisierer“ oder „Friedensakteure“ darstellt, die weiteres Blutvergießen verhindern sollen. Damit macht sie Täterbiografien nicht zum Ausschlusskriterium, sondern zur politischen Ressource. Für die Übergangsphase scheint zu gelten: Wer Kontakte und Erfahrung im Sicherheitsapparat mitbringt, kann eingebunden werden, unabhängig davon, wofür er steht und welche Verbrechen ihm vorgeworfen werden.

Kein Bruch mit dem Assad-Regime: Alte Netzwerke, neue Macht

Hamsho und Saqr stehen exemplarisch für ein Muster, das über Einzelfälle hinausgeht. Statt einen klaren Bruch mit dem Assad-Regime zu vollziehen, integriert die Übergangsregierung Teile der alten Macht-, Wirtschafts- und Sicherheitsstrukturen in ihre eigene Herrschaftsordnung. Das untergräbt die Erzählung von „Befreiung“ und „Neuanfang“. 

Viele Syrer:innen erwarten transparente Verfahren, unabhängige Ermittlungen und konsequente Strafverfolgung. Dazu gehört auch die Offenlegung aller Abkommen und wirtschaftlichen Netzwerke, damit Syriens Zukunft nicht erneut auf Straflosigkeit und Prinzipien der Kriegsökonomie aufgebaut wird. 

Wer diese Offenlegung einfordert, muss jedoch offensichtlich mit Repressionen rechnen. Hassan Akkad, syrischer Aktivist und Filmemacher, initiierte in Damaskus die Kampagne „Gebt das Geld her, das ihr schuldet“. Damit adressierte er jene, die bei Spendengalas große Summen für den Wiederaufbau versprochen hatten, diese aber noch nicht bezahlt hatten. Gleichzeitig kritisierte er die Rehabilitierung alter Assad-Eliten wie Mohammad Hamsho.

Im Juni wurde er für mehrere Tage von der „Behörde für Cyberkriminalität“ festgehalten. Auch wenn das HTS-Regime vorliegende Anzeigen gegen Akkad als Grund nennt, liegt es nahe, dass seine öffentliche Kritik der eigentliche Anlass war. Die Festnahme richtet sich damit nicht nur gegen Akkad, sondern potenziell gegen alle, die transparente Übergangsgerechtigkeit einfordern.

Die Bemühung der Regierung, ihre Macht zu stabilisieren, führt zu einer zentralen Spannung der neuen syrischen Ordnung. Einerseits leitet das Regime aus den Verbrechen Assads moralische und politische Legitimität ab. Andererseits verweigert es eine umfassende juristische Aufarbeitung der Vergangenheit. So entsteht eine Herrschaftspraxis, die von „Befreiung“ spricht, aber zentrale Mechanismen der alten Ordnung fortführt.