Jagd auf kritische Geister

Nachdem die Regierung bereits harte Maßnahmen gegen die unabhängige Presse in Marokko ergriffen hat, sehen sich jetzt auch Menschenrechtsaktivisten stärkeren Repressionen und empfindlichen Haftstrafen ausgesetzt. Von Abdellatif el Hamamouchi

Essay von Abdellatif EL Hamamouchi

Am 23. März 2022 haben die marokkanischen Behörden die Bloggerin und Menschenrechtsaktivistin Saida al-Alami verhaftet. Der Vorwurf: Sie habe in den sozialen Medien die marokkanische Regierung und die Sicherheitsdienste kritisiert. Die bekannte und engagierte Aktivistin Al-Alami schreibt auf Facebook immer wieder über die Behörden und solidarisiert sich mit Journalistinnen und Journalisten, die für ihre kritische Haltung bekannt sind. Der Generalstaatsanwalt warf Al-Alami schwere Vergehen vor: "Beleidigung einer per Gesetz vorgeschriebenen Behörde“, "Beleidigung von Amtsträgern bei der Ausübung ihrer Pflichten“, "Missachtung von Gerichtsentscheidungen“ und "Verbreitung falscher Behauptungen ohne Zustimmung“. Das Gericht in Casablanca verurteilte Al-Alami schließlich in erster Instanz zu zwei Jahren Haft.

Nur wenige Tage nach der Verhaftung von Al-Alami verurteilte ein Gericht in Al Hoceïma im Norden Marokkos den Blogger Rabih al-Ablaq in erster Instanz zu vier Jahren Haft. Der ehemalige Aktivist der Hirak-Rif-Bewegung hatte zuvor auf Facebook und YouTube Videos gepostet, in denen er König Mohammed VI. und Premierminister Aziz Akhenoush kritisierte und nach der Herkunft ihres Reichtums fragte. Al-Ablaqs Verfahren vor dem Gericht in Al Hoceïma begann am 11. April. Der Anwalt des Königs, sprich der Generalstaatsanwalt, beschuldigte den Blogger "des öffentlichen Verstoßes gegen die Pflicht zur Ehrerbietung und zum Respekt vor der Person des Königs“.

Diese harte Linie gegen Aktivisten und Blogger zeigt deutlich, wie intolerant die marokkanischen Behörden zunehmend gegenüber der unabhängigen Presse sind. Für Eric Goldstein, stellvertretender Leiter des Referats Naher Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch, wird die freie Presse in Marokko zu einer "fernen Erinnerung“. Die Behörden folgen dabei offenbar dem Vorbild des 2011 gestürzten und im Exil verstorbenen tunesischen Diktators Zine el-Abidine Ben Ali. Dessen bewährte Strategie zielte darauf ab, regimekritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, indem man ihnen sexuelle Übergriffe und unmoralisches Verhalten vorwirft, um ihr Ansehen in der Gesellschaft zu zerstören.

Die marokkanische Journalistin Hajar Raissouni umarmt eine Unterstützerin; Foto: Reuters — Hajar Raissouni umarmt eine Unterstützerin nach ihrer Freilassung aud dem Gefängnis. König Mohammed VI. hatte ihre einjährige Haftstrafe wegen „illegaler Abtreibung und vorehelichem Sex“ aufgehoben. Außerehelicher Sex ist in Marokko strafbar. Mit diesen konstruierten Klagen sollte wohl eine kritische Journalistin zum Schweigen gebracht werden. Raissouni, die für die Zeitung Akhbar Al-Yaoum arbeitet, sagte selber, dass die Anschuldigungen gegen sie politisch motiviert seien.

Das Regime arbeitet mit Angst und Einschüchterung

Tawfiq Bouachrine, Chefredakteur und Gründer der inzwischen eingestellten unabhängigen Zeitung Akhbar al-Youm, wurde verhaftet und wegen "Menschenhandels“ zu 15 Jahren Haft verurteilt. Bouachrines Anwalt Mohamed Zayan, ehemals marokkanischer Minister für Menschenrechte, wurde anschließend zu drei Jahren Haft verurteilt, nachdem das Innenministerium gegen ihn Anzeige erstattet hatte. Soulaiman Raissouni, Bouachrines Nachfolger als Chefredakteur von Akhbar al-Youm, wurde ebenfalls wegen angeblicher sexueller Übergriffe auf einen anderen Mann festgenommen und angeklagt. Hajar Raissouni, die Nichte von Soulaiman, wurde später wegen "außerehelichen Geschlechtsverkehrs und Abtreibung“ festgenommen und verurteilt. Der bekannte Journalist Omar Radi wurde letztes Jahr wegen "Spionage und Vergewaltigung“ angeklagt. Er wurde vergangenen März zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Indem sie unabhängige Journalisten, Aktivisten und einflussreiche Blogger schikanieren, einschüchtern und verhaften, wollen die marokkanischen Behörden eine Atmosphäre der Angst unter prominenten Persönlichkeiten aus den sozialen Medien und unter Menschenrechtsaktivisten schaffen. Gleichzeitig leidet die demokratische Opposition unter zunehmender Schwäche und Zersplitterung. Sie scheint unfähig zu sein, ihre ideologischen Konflikte und intellektuellen Gräben zu überwinden. Diese Zersplitterung kommt letztlich den autoritären Kräften des Regimes zugute, die somit weiterhin die Lage kontrollieren können.

Marokkos autoritäres Regime bedient sich nicht nur der Justiz und der Strafverfolgungsbehörden, um die Opposition einzuschüchtern und den unabhängigen Journalismus einzuschränken. Über die regimetreuen Zeitungen und Medien werden kritische Stimmen öffentlich diffamiert. Durch die Veröffentlichung haltloser krimineller Anschuldigungen und falscher Anklagen sollen sie in der Öffentlichkeit diskreditiert werden. Außerdem soll die Moral der Journalisten, die auf ihre Verhaftung oder ihren Prozess warten, damit gebrochen werden. Ein treffendes Beispiel dafür ist der Fall des Historikers und Journalisten Maati Monjib. Bereits Wochen vor seiner Festnahme am 29. Dezember 2020 war er in den einschlägigen Medien Zielscheibe von Verleumdungen. Später wurde er wegen "Gefährdung der Staatssicherheit“ zu einem Jahr Haft verurteilt.

Proteste in Tunis für marokkanische Journalisten; Foto: picture-alliance — In Tunis unterstützen Demonstranten die inhaftierten marokkanischen Journalisten Omar Radi und  Soulaiman Raissouni. "Indem sie unabhängige Journalisten, Aktivisten und einflussreiche Blogger schikanieren, einschüchtern und verhaften wollen die marokkanischen Behörden eine Atmosphäre der Angst unter prominenten Persönlichkeiten aus den sozialen Medien und unter Menschenrechtsaktivisten schaffen,“ schreibt Abdellatif El Hamamouchi.

Gezielte Diffamierungskampagnen

Diese verleumderischen, staatsnahen Medien stehen unter der direkten Kontrolle der autoritären Kräfte im Regime. Sie versuchen, die Äußerungen, Positionen, Initiativen und Reaktionen kritischer Journalisten gegenüber der Regierung zu beeinflussen. Die gezielten Verleumdungskampagnen dienen dazu, sie zu bedrohen und damit ihr Verhalten in der Öffentlichkeit indirekt zu kontrollieren. Journalisten sollen damit zur Selbstzensur ihrer Artikel und Interviews gedrängt werden. 

Ungeachtet der breiten Kritik an der sich immer weiter verschlechternden Menschenrechtslage in Marokko geht das marokkanische Regime ohne Rücksicht auf seinen Ruf in der internationalen Öffentlichkeit weiter gegen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten vor. Das US-Außenministerium beklagt in seinem Länderbericht über die Lage der Menschenrechte in Marokko, der am 12. April 2022 erschien, "die zunehmenden willkürlichen Verhaftungen von Journalisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft“ sowie die medialen Diffamierungskampagnen zur "Schikanierung und Einschüchterung von Journalisten“.

Es ist nicht anzunehmen, dass das Regime seine Praxis ändern wird, zumal es mit den Auswirkungen der Inflation und den Folgen der Covid-19-Pandemie zu kämpfen hat, die vor allem die Mittel- und Unterschichten hart treffen. Nach Einschätzung von Maati Monjib könnte das Regime durch die aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten erst recht dazu veranlasst werden, über Gerichtsverfahren und eine schärfere Überwachung der Communities gegen Aktivisten und Demonstranten vorzugehen.

Abdellatif El Hamamouchi

Aus dem Englischen übersetzt von Peter Lammers

Abdellatif El Hamamouchi ist ein investigativer Journalist und Politikwissenschaftler aus Marokko. Er ist Mitglied im Zentralbüro der Marokkanischen Vereinigung für Menschenrechte und schreibt für The Intercept, Open Democracy und The New Arab. Zusammen mit Maati Monjib ist er Autor des Buchs "Moncef Marzouki: His Life and Thought“, das vom Arab Center for Research and Policy Studies in Doha veröffentlicht wurde. Folgen Sie ihm auf Twitter: @AHamamouchi.