Gelähmt durch Konsenspolitik
Die Unruhen der vergangenen Tage in Tunesien sind Folge einer Fülle von Frustration, Perspektivlosigkeit und fehlender Hoffnung sowie wirtschaftlicher Not, die durch die Corona-Pandemie noch verschärft wurden. Der strikte Lockdown, den Tunesien ausgerechnet über das lange Wochenende zum zehnten Jahrestag des Sturzes des ehemaligen Diktators Zine El Abidine Ben Ali verhing, ging nach hinten los. Er hat eine Welle landesweiter Proteste ausgelöst, denen in den vergangenen Monaten schon eine wachsende Zahl von Sitzblockaden und Demonstrationen vorausgegangen war.
Es ist bitter zu sehen, dass sich zehn Jahre nach dem, was als umfassender demokratischer Prozess begann, viele junge Menschen erneut vom öffentlichen Leben ausgeschlossen fühlen. Viele derjenigen, die jetzt auf der Straße sind, waren Kinder, als Ben Alis Regime gestürzt wurde. Sie haben das Leben in einer Diktatur nie bewusst erlebt.
Doch die Menschen und Strukturen, gegen die sie kämpfen, sind heute weitgehend dieselben wie vor zehn Jahren: ein System, das ihnen keine Entfaltungsmöglichkeiten bietet und ein Staat, der mangels Infrastruktur und Grundversorgung für seine Bürger vor allem in den Randgebieten in erster Linie durch Sicherheitskräfte repräsentiert wird.
Reformbedarf bei Polizei und Sicherheitskräften
Da ein klarer Reformprozesses bei der Polizei weiterhin aussteht und nach wie vor repressive Gesetze in Kraft sind, gelten die Polizeikräfte vielen Tunesiern bis heute eher als Unterdrücker denn als Beschützer der Bürgerinnen und Bürger.
Deren Forderungen, Sorgen und alltägliche Probleme werden außerhalb von Wahlkämpfen kaum wahrgenommen. Auf die Straße zu gehen, scheint für viele junge Menschen die letzte Möglichkeit zu sein, um sich endlich Gehör zu verschaffen.
Die verschiedenen politischen Akteure der vergangenen zehn Jahre zeigten sich unfähig, Antworten auf die Fragen junger Menschen zu finden. Sie fanden zumindest keine Lösungen, die über die Schaffung von sinnlosen Arbeitsplätzen in einer bereits aufgeblähten Verwaltung hinausgingen. Das zeigt deutlich die Grenzen der lange gepriesenen sogenannten tunesischen Konsenskultur.
Während sie das Land in den ersten Jahren nach dem Aufstand durch die Einbindung widerstrebender politischer Kräfte vor dem Auseinanderbrechen bewahrt haben mag, lähmt sie Tunesien heute.
Die politischen Akteure verbringen die meiste Zeit damit, diesen Konsens zu suchen, anstatt an Lösungen für die dringendsten Fragen zu arbeiten. Hierzu zählen Reformen in der Verwaltung, im Sicherheitssektor und bei der Justiz, den Subventionen sowie beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Eine ganze Reihe von Lösungen liegt auf der Hand, würde aber unbequeme Entscheidungen erfordern.
Der Westen hat ein Auge zugedrückt
Neun verschiedene Regierungschefs, noch mehr Kabinette in zehn Jahren und immer wiederkehrende Streitereien im zersplitterten Parlament deuten darauf hin, dass ein Mindestmaß an Stabilität nötig ist, um Reformen umzusetzen. Denn bisher hat jede Regierung nur über notwendige Veränderungen geredet, bis sie schon wieder von der nächsten abgelöst wurde.
Aber Vorsicht: Weder tunesische Politiker noch internationale Geber sollten sich täuschen lassen und Stabilität mit autokratischen Strukturen verwechseln. Viele europäische Regierungen haben Ben Ali viel zu lange unterstützt. Sie haben die Augen vor dem repressiven Charakter seines Regimes verschlossen und sind auf das Märchen von der Stabilität und dem Schutz vor extremistischen Bewegungen und der Begrenzung von Migration hereingefallen.
Was aktuell in Tunesien passiert, ist die Folge jahrzehntelanger Unterdrückung und einer politischen Elite, die sich immer noch schwer tut, sich den Erfordernissen der Moderne anzupassen. Allein mit dem Unterschied, dass die Tunesier heute zu diesem Versagen nicht mehr schweigen.
© Deutsche Welle 2021
Sarah Mersch arbeitet als Korrespondentin und Trainerin für die DW-Akademie in Tunis.
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