Die abgehängte Mittelschicht
Es ist schwierig dieser Tage in Algerien Menschen zu finden, die wählen gehen wollen. Die Sorgen der Regierung über eine schwache Beteiligung bei der anstehenden Parlamentswahl sind offenbar berechtigt. Automechaniker, Lehrer, Ingenieure, Taxi- oder Busfahrer, Menschenrechtler, Anwälte, Hausfrauen oder Arbeitslose; egal wen man fragt, wählen gehen will niemand. Die Frage wird dabei zuweilen mit irritierten Reaktionen goutiert. "Ist die Frage ernst gemeint?", so eine Verkäuferin in einem Schnellimbiss in Algiers Innenstadt.
Die Diskrepanz zwischen derlei Reaktionen und der Dominanz der Berichterstattung über die Wahl in Algeriens relativ freier Presse könnte größer nicht sein. Zeitungen berichten ausführlich und kritisch über den Wahlkampf. Die Großstädte Algier und Oran sind gepflastert mit Wahlplakaten und Postern einer Regierungskampagne, mit der die Bevölkerung zur Teilnahme motiviert werden soll. Doch nichts deutet auf eine Wahlbeteiligung hin, die das Legitimitätsproblem des Regimes zu beenden vermag.
Berber kämpfen weiter für ihre Rechte
Algeriens Zivilgesellschaft ist derweil anderweitig beschäftigt und versucht die Aufmerksamkeit des Wahlkampfes für andere Zwecke zu nutzen. Tausende zogen am 20. April in Tizi Ouzou, der größten Stadt der Berberregion Kabylei östlich von Algier, auf die Straße, um an den Beginn des Berberfrühlings 1980 zu erinnern und Autonomierechte zu fordern.
Die berberischen Kabylen zählen zu den aktivsten Interessengruppen im Land und konnten zuletzt einige Achtungserfolge erzielen. Dennoch setzen sich Aktivisten weiter für die Rechte der teils stark marginalisierten Minderheit ein.
So begann der Menschenrechtler und Chef einer Fraktion der vor der Spaltung stehenden unabhängigen "Ligue Algérienne pour la Défense des Droit de l'Homme" (LADDH), Salah Dabouz, Mitte April einen Fußmarsch von Algier in das 400 Kilometer entfernte Laghouat, um auf die Lage im in der Sahara gelegenen, überwiegend von berberischen Mozabiten bewohnten Mzab-Tal aufmerksam zu machen.
Dabouz will mit seinem Marsch der Forderung nach einer sofortigen Freilassung des inhaftierten Aktivisten Kamaleddine Fekhar Nachdruck verleihen. Dieser war im Juli 2015 in Ghardaïa mit 36 anderen verhaftet worden und ist im letzten Januar in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Kritiker halten das strafrechtliche Vorgehen gegen ihn als politisch motiviert.
Dabouz will Aufmerksamkeit für Fekhar erregen und hofft, dass sich einige Kandidaten der Parlamentswahl dem Fall widmen.
Sektieriersche Unruhen zwischen Arabern und den vom Staat benachteiligten Mozabiten erschüttern die Region schon seit 2013, doch der Staat konnte die Lage nach den Gewaltexzessen von 2015 nur oberflächlich beruhigen. "Während Berber in der Kabylei umfassend repräsentiert sind, sind Posten im Staats-, Sicherheits-, Justiz- und Bildungsapparat im Mzab überwiegend von Arabern besetzt", so Dabouz.
Regierungskritische Zivilgesellschaft in Grenzen
Andere zivilgesellschaftliche Akteure wie das "Collectif des Famillies de Disparu(e)s en Algérie", in dem sich Hinterbliebene der Verschwundenen des Bürgerkrieges der 1990er organisiert haben oder der lokale Ableger von Amnesty International werden von Algeriens Behörden in ihrer Arbeit nicht gestört, bewegen sich aber in einer rechtlichen Grauzone.
Prekärer sieht die Lage für unabhängige Gewerkschaften aus, werden diese vom Regime doch als Gefahr angesehen. Regelmäßig werden Streiks und Gewerkschaftsproteste gewaltsam aufgelöst. Im April trat das Personal der Tageszeitung Liberté in einen unbefristeten Streik nachdem die Geschäftsführung fünf Mitglieder der unternehmensinternen Gewerkschaft entlassen hatte und nach deren Protesten die Polizei in der Redaktion aufmarschieren ließ.
Hoffnungsvoller, aber nicht konfliktfrei sieht die Lage für die feministische Bewegung im Land aus. Sexuelle Belästigung gehört für Frauen in Algerien ebenso zum Alltag wie in anderen Ländern der Region, doch es engagieren sich immer mehr junge Frauen in diesem Bereich, sagt Brahim Mahdid von Amnesty Algérie. 2016 sei sexuelle Belästigung erstmals in das Strafgesetzbuch aufgenommen worden, doch bislang mangele es an einer adäquaten Anwendung der neuen Paragraphen.
Soziale Probleme bleiben omnipräsent
Die soziale Lage bleibt derweil angespannt. Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot sind hoch und kaum jemand macht sich Illusionen über die Versprechung der Regierung Abhilfe zu schaffen. "Ich will nur noch weg aus Algerien, hier habe ich keine Perspektive", sagt der junge Buchhalter Abdelmalek aus Oran.
Zwar hat er Arbeit, doch heiraten kann er nur wenn er eine Wohnung kaufen kann. Doch die meisten der neu entstehenden Wohnungen der Stadt sind für viele unbezahlbar. An der ostwärts verlaufenden Ausfallstraße Orans reihen sich fertige oder im Bau befindliche Hotels aneinander, unzählige neue Wohnsiedlungen entstehen.
Obwohl die Regierung zahlreiche Infrastrukturprojekte aufgrund des klammen Staatsbudgets eingefroren hat, wird hier munter weitergebaut, denn Oran richtet 2021 die Mittelmeerspiele aus. Zwar finden sich auch Sozialwohnungsprojekte für in Slums lebende Menschen darunter, doch für diese kommt Abdelmalek nicht in Frage. "Arme Menschen bekommen von der Regierung Wohnungen umsonst gestellt, doch die Mittelschicht kann sich diese überteuerten Appartements in den neuen schicken Siedlungen nicht leisten, sie sind viel zu teuer für Menschen wie mich", sagt er frustriert.
Konnte sich das Regime in den letzten 15 Jahren den sozialen Frieden mit den Einnahmen aus dem Öl- und Gassektor erkaufen, sieht die Lage angesichts des gegenwärtig niedrigen Ölpreises recht düster aus. In naher Zukunft dürfte das soziale Konfliktpotenzial entsprechend steigen, denn Abdelmalek ist nicht alleine mit seinem Frust über die Wirtschafts- und Sozialpolitik des Regimes.
Sofian Philip Naceur
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