"Der Irak ist irreversibel gespalten"

Der Vorstoß des "Islamischen Staats" (IS) auf Mossul vor rund einem Jahr kam für viele überraschend. Doch kann er nicht in gewisser Weise als Fortsetzung des Aufstands der Sunniten gegen die schiitisch dominierte Zentralregierung verstanden werden?

Wilfried Buchta: Der IS hat den Freiraum ausgenutzt, der sich in den Jahren 2011 bis 2013 auf Seiten der Sunniten aufgetan hatte, nachdem der schiitische Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki die wichtigsten sunnitischen Politiker und Parteien systematisch und gezielt marginalisiert und entmachtet hatte. Nach dem Abzug der Amerikaner hatte Maliki kein Gegengewicht mehr und konnte daher schalten und walten wie er wollte. Dies hat er genutzt, um seine sunnitischen Rivalen beiseite zu drängen und sie unter falschen Anschuldigungen vor Gericht zu stellen oder ins Ausland zu treiben.

Infolge der Ausgrenzung der sunnitischen Politiker hat sich 2011 eine Protestbewegung in den sunnitischen Provinzen Diyala, Salahaddin, Ninawa und Anbar gebildet. Die Protestführer hatten Initiativen für eine Volksbefragung gestartet, um ihre jeweiligen Provinzen zu autonomen Regionen umzuwandeln – eine Möglichkeit, die in der irakischen Verfassung von 2005 explizit vorgesehen ist. Wären diese Referenden abgehalten worden, hätte sich ein Großteil der Sunniten dafür entschieden. Das wollte Maliki natürlich nicht, weshalb er mit Gewalt gegen die Protestbewegung vorgegangen ist.

Hat Maliki durch die Ausgrenzung der Sunniten also dem IS letztlich den Boden bereitet?

Buchta: Die Sunniten hatten niemanden mehr, der mit machtvoller Stimme etwas zu ihren Gunsten verändern konnte. Die Niederschlagung der Proteste hat den Sunniten den letzten Rest Hoffnung genommen, mit der schiitisch dominierten Regierung in Bagdad einen Ausgleich zu erreichen. Dies hat zur Radikalisierung und Militarisierung der Protestbewegung geführt und viele Sunniten dem IS in die Arme getrieben. Der IS hat die angestaute Wut der Sunniten genutzt, ihre Protestbewegung gekapert und in seine Richtung gelegt.

Gibt es denn keine Politiker, die einen Ausgleich zwischen den Konfessionen wollen?

Buchta: Auf schiitischer Seite dominieren die Hardliner, wie der proiranische "Islamic Supreme Council of Iraq" (ISCI). Auch die Sadristen und erst recht die Dawa-Partei, die weiter von Maliki dominiert wird, sind nicht zu einer Machtteilung bereit. Auf Seiten der Sunniten gibt es einige Politiker, die sich den neuen Verhältnissen anzupassen bereit sind, und nicht mehr darauf bestehen, die alte Elite an die Macht zurückzubringen. Aber das ist heute eine kleine Minderheit. Abgesehen vom "Irakiya"-Parteienbündnis unter Iyad Allawi gibt es keine säkulare nationalistische Kraft, die den konfessionellen Hardlinern beider Seiten Paroli bieten könnte. Dabei gäbe es durchaus eine Wählerschaft dafür.

Wie weit sympathisiert die sunnitische Bevölkerung mit dem IS?

Buchta: Meiner Erfahrung nach sind die meisten Sunniten nicht besonders fromm. Ich glaube, der Anteil der wirklich überzeugten IS-Anhänger ist eher gering. Die Sunniten fügen sich dem Joch des IS, weil sie nicht anders können. Die meisten Sunniten sind eher national und säkular orientiert. Die konfessionelle Identität war bei den Sunniten immer weniger ausgeprägt als bei den Schiiten. Sie begreifen sich zuerst als Araber, dann als Muslim und erst dann als Sunnit. Die Ausgrenzung von der Macht hat jedoch dazu geführt, dass die konfessionelle Komponente ihrer Selbstidentifizierung stärker geworden ist.

Welche Rolle spielen die ausländischen Dschihadisten innerhalb des IS?

Buchta: Da gibt es nur wenige gesicherte Informationen. Zu meiner Zeit in Bagdad von 2005 bis 2011 waren es bei Al-Qaida im Irak (AQI), dem Vorgänger des IS, vor allem Saudis, Marokkaner und Tunesier und nur ganz wenige Iraker. Dem IS haben sich dann viele frühere Funktionäre und Offiziere der säkular-nationalistischen Baath-Partei von Saddam Hussein angeschlossen. Das sind ausgefuchste Taktiker der Macht. Sie haben sich die Hände gerieben, als Maliki den Fehler gemacht hat, die Sunniten auszugrenzen, weil er ihnen damit in die Hände spielte.

Wie groß ist der Einfluss der Baathisten im IS?

Buchta: Es gibt keine genauen Informationen darüber, wie die Machtverteilung zwischen übergelaufenen Baathisten und hartgesottenen Dschihadisten aussieht. Wer von wem mehr abhängig ist, wer wen mehr kontrolliert – darüber können wir nur spekulieren. Es gibt die Theorie, dass die in den Untergrund abgetauchten Baathisten sich haben Bärte wachsen lassen und nun den IS als Vehikel nutzen, um Saddam Husseins altes Ziel und zugleich Kernelement der Baath-Ideologie zu verwirklichen, vom Irak ausgehend die Araber in einem neuen arabischen Großreich zu versammeln. Das ist aber eher eine Verschwörungstheorie.

Welche Rolle spielt das Ausland in Hinblick auf die konfessionelle Polarisierung im Irak?

Buchta: Die Saudis spielen insgesamt eine destruktive Rolle, eine konstruktive Perspektive haben sie nicht. Hinter den Kulissen finanziert der saudische Staat eine Vielzahl an Gruppen und Parteien im Irak – sowohl gemäßigte, als auch salafistische. Das funktioniert nach dem Gießkannenprinzip, mit dem Ziel, der schiitischen Regierung in Bagdad das Leben schwer zu machen – und damit deren iranischen Freunden. Darüber hinaus finanzieren private saudische Geldgeber über karitative Organisationen sicherlich auch weiterhin den IS im Irak oder die Al-Nusra-Front in Syrien.

Und wie sieht es von Seiten des Irans aus?

Buchta: Auch die Iraner betreiben keine konstruktive Politik, die auf Inklusion der politisch ausgegrenzten Sunniten setzt. Für den Iran ist das allerwichtigste Ziel, dass der Irak nie wieder zur Bedrohung wie unter Saddam Hussein wird und nie wieder ein Angriffskrieg von seinem Boden ausgeht. Das ist das oberste strategische Ziel. Dafür braucht der Iran eine proiranische, schiitische Regierung in Bagdad. Die iranischen Revolutionsgarden, die für den Irak und Syrien zuständig sind, sind allein daran interessiert, die Schiiten an der Regierung zu halten und deren Macht möglichst auf das ganze Staatsgebiet auszuweiten.

Maliki und andere schiitische Politiker haben aber nicht immer gemacht, was der Iran will.

Buchta: Der frühere Ministerpräsident Ibrahim al-Dschafari, Nuri al-Maliki und auch der Prediger und Milizführer Moqtada al-Sadr sind alle keine einseitig proiranischen Politiker. Doch die Iraner brauchen nicht unbedingt Vasallen. Entscheidend ist für sie, dass schiitische Iraker, die ein freundschaftliches Verhältnis zum Iran pflegen wollen, an der Macht bleiben. Dem Iran reicht es, wenn der schiitische Süden mit den Ölfeldern und Bagdad mit seinem Umland unter dem Einfluss der Zentralregierung bleiben. Mit der jetzigen Situation ist Teheran zufrieden.

Läuft der Konflikt nicht letztlich auf eine Spaltung des Landes hinaus?

Buchta: Das Land ist bereits irreversibel gespalten. De jure existiert der Irak weiter, doch gibt es de facto drei Staaten: Den Rumpfstaat mit Bagdad und dem Süden; die kurdische Autonomieregion KRG, die alles hat, was ein Staat braucht, auch wenn die KRG-Regierung in Erbil noch nicht offiziell ihre Unabhängigkeit deklariert hat; und der Norden und Westen ist Teil des neuen grenzübergreifenden IS-Staates. Eine Reintegration der IS-Gebiete in den irakischen Staat wird es nicht mehr geben, auch wenn die Staatengemeinschaft behauptet, dass der Irak in seinen Grenzen von 1918 fortbesteht. Das ist aber ein Mythos.

Sie schließen in Ihrem Buch aber auch eine Implosion des IS nicht aus.

Buchta: Ich schließe es nicht aus, doch halte ich eine Implosion auch nicht für sehr wahrscheinlich. Der Erfolg des IS hängt langfristig davon ab, ob es ihm gelingt, die grundlegenden Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und die Infrastruktur für die Bevölkerung zu erhalten. Der IS hält aber seit nunmehr einem Jahr sein neues Staatsgebilde aufrecht, was darauf hindeutet, dass er genügend finanzielle Ressourcen und erfahrene Baath-Administratoren hat, die ihn in der Verwaltung unterstützen. Ich denke, es wird in den IS-Gebieten eine Absenkung des Lebensniveaus geben, doch keinen Zusammenbruch des neuen Staatswesens.

Gibt es keine positiven Ausblicke zum Abschluss?

Buchta: Nein. Man muss realistisch sein. Die Amerikaner haben ihren Anspruch aufgegeben, als allein bestimmende Ordnungsmacht aufzutreten. Sie haben aus dem Irak-Desaster die Lehre gezogen, dass sie dort nichts gewinnen und nur verlieren können. Der IS ist durch Luftschläge nicht zu besiegen, doch werden die USA einen Teufel tun, wieder hunderttausende Soldaten in den Irak zu schicken. Lieber lassen sie kurdische Peschmerga und schiitische Milizionäre kämpfen, und sei es unter Anleitung der iranischen Revolutionsgarden, um so Soldatenleben und Kosten auf eigener Seite zu sparen.

Obama hat eine strategische Neuausrichtung getroffen: eine insgeheime Abwendung von Saudi-Arabien, weil es so viel Chaos und Unheil fördert – sei es im Jemen, sei es in Syrien. Und eine vorsichtige Annäherung an den Iran, um ihn vom Odium des revolutionären Pariahs zu befreien, und ihm zu erlauben, wieder ein verantwortungsvoller Mitspieler zu werden. Wenn Teheran sich einsetzt, im Irak oder in Syrien die Reste des nationalstaatlichen Ordnungssystems aufrecht zu halten, nutzt dies den Amerikanern mehr, als dass es ihnen schadet. Das ist ein kaltes, aber auch kluges Machtkalkül.

Das Interview führte Ulrich von Schwerin.

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