Friedensfördernde Politik gefragt

Israel und Deutschland wollen auf zahlreichen Politikfeldern ihre Zusammenarbeit ausbauen – so das Ergebnis der Konsultationen beider Staaten in Jerusalem. Doch die Frage nach einem neuen Dialog mit den Palästinensern und einer Friedenslösung im Nahen Osten wurden hierbei vernachlässigt, meint Peter Philipp in seinem Kommentar.

​​Schon vor vielen Jahren hatte der spätere israelische Botschafter in Bonn, Yochanan Meroz, erklärt, die gegenseitigen Beziehungen seien "sehr gut, aber nicht normal". Zu jenen Zeiten bemühten deutsche Politiker sich, den Israelis das Wort "normal" zu entlocken: Man hoffte wohl insgeheim, damit dann zur Tagesordnung übergehen und die Vergangenheit ruhen lassen zu können.

Solche Versuche hat man längst aufgegeben und man ringt nicht mehr um ein Adjektiv, sondern praktiziert, was nicht nur vor 60 Jahren – bei der Staatsgründung Israels – sondern auch noch Jahre danach selbst den größten Optimisten undenkbar und möglich erschien: tiefe Verbundenheit und Freundschaft.

Verbessertes bilaterales Verhältnis

Der Besuch der Bundeskanzlerin in Israel hat diese Charakterisierung der gegenseitigen Beziehungen auf ein neues Hoch angehoben. Und doch gleichzeitig ungewollt unterstrichen, was damals schon Meroz gesagt hatte: "Normal" ist das nicht. Normalität vor dem Hintergrund des systematischen Judenmords durch den Nationalsozialismus ist auch undenkbar.

Deswegen ist es natürlich gut, dass die bilateralen Beziehungen weiter entwickelt und verbessert werden. Aber man darf sich dennoch fragen, ob nun hier des Guten nicht doch etwas zuviel getan wurde: selbst die ungewöhnliche Aufnahme regelmäßiger Regierungskonsultationen zwischen beiden Ländern kann doch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschlands Beziehungen zu Israel nicht für sich allein betrachtet werden können:

Fahrlässige Kritiklosigkeit

Hatte Bonn sich früher gerne hinter einer – kaum existierenden – Nahostpolitik Europas zu verstecken versucht, so ist Berlin längst zu einem wichtigen Akteur der internationalen Politik geworden – auch in Nahost. Und da fragt man sich, ob es angebracht ist, die Verbundenheit zu Israel in so überschäumender Kritiklosigkeit zu zelebrieren anstatt "in aller Freundschaft" Wahrheiten offen auszusprechen, die weltweit längst akzeptiert werden – selbst in weiten Kreisen Israels.

So wäre zum Beispiel ein offenes Wort gegen das allzu harte Vorgehen im Gazastreifen ebenso angebracht gewesen wie auch gegen den Ausbau der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland.

Solche Kritik verbietet sich, wenn man Israel zum Sechzigsten gratulieren kommt? Vielleicht. Wenn man nicht gleich mit der halben Regierung angereist wäre um politische Konsultationen abzuhalten.

Jugendaustausch, wissenschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit sind sicher wichtige Dinge, bei militärischer Kooperation sollte man in diesen Wochen und Monaten schon etwas vorsichtiger sein.

Was Israel, was die Palästinenser und der Nahe Osten aber mehr brauchen, das ist Frieden. Ermunterung zu friedensfördernder Politik und Kritik an allem, was dem entgegenläuft. Und davon gibt es weiterhin genug in der Region.

Peter Philipp

© DEUTSCHE WELLE 2008

Der Nahost-Experte Peter Philipp ist Chefkorrespondent der Deutschen Welle. Er war 23 Jahre Korrespondent in Jerusalem.

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