An den Pranger gestellt
Am 6. Juli wurden in der Türkei wieder einmal ein Arzt und ein Rechtsanwalt ermordet. Beide sind die jüngsten Opfer einer traurigen Serie von Gewaltakten gegen die Berufsgruppen. Die Morde ereigneten sich unabhängig voneinander. Wie bereits zuvor forderten die Berufsverbände der Opfer vergebens einen besseren Schutz für ihre Mitglieder. Beide Verbände stehen seit langem im Visier der türkischen Koalitionsregierung unter Führung der AKP von Staatspräsident Erdoğan und der nationalistischen MHP.
Bei dem ermordeten Arzt handelt es sich um den 49-jährigen Kardiologen Ekrem Karakaya aus der zentralanatolischen Provinz Konya. Wie die meisten seiner Kolleginnen und Kollegen in der Türkei absolvierte er regelmäßig 36-Stunden-Schichten. Während seiner Arbeit im Krankenhaus wurde er vom Sohn einer seiner Patienten erschossen.
Karakaya ist der zwölfte Mediziner, der in den letzten 20 Jahren und seit dem Regierungsantritt der AKP im Jahr 2002 getötet wurde, während er im Dienst war. Die Statistiken zeichnen ein trauriges Bild von der Lage der Beschäftigten im türkischen Gesundheitswesen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums kommt es im Gesundheitswesen durchschnittlich jeden Tag zu 80 gewaltsamen Vorfällen. Das Ministerium hatte bereits 2016 nach angloamerikanischem Vorbild den sogenannten Code White zur Meldung von Übergriffen eingeführt. Im Jahr 2020 wurden 11.942 solcher Vorfälle am Arbeitsplatz gemeldet; im vergangenen Jahr stieg diese Zahl auf 29.826.
Nach Angaben des Türkischen Ärzteverbandes (TTB) erfahren 84 Prozent der Mitglieder mindestens einmal in ihrem Berufsleben verbale oder psychische Gewalt. In einem Tweet brachte der Berufsverband sein Entsetzen über den Mord an Karakaya zum Ausdruck. Gleichzeitig verlangte er den Rücktritt von Gesundheitsminister Fahrettin Koca und rief zu einem zweitägigen Ärzte-Streik für den 7. und 8. Juli auf.
Öfkeliyiz!
Şiddete karşı 7-8 Temmuz'da G(ö)REV'deyiz!
#FahrettinKocaİstifa pic.twitter.com/4aumfQSVzN— Türk Tabipleri Birliği (@ttborgtr) July 6, 2022
Tod eines Anwalts
Etwa zeitgleich rief die Istanbuler Anwaltskammer dazu auf, ebenfalls an zwei Tagen alle Termine an Istanbuler Gerichten zu boykottieren. Anlass war der Mord an dem Rechtsanwalt Servet Bakırtaş. Ein ehemaliger Strafgefangener hatte von dem Anwalt zunächst gefordert, ein gegen ihn laufendes Entschädigungsverfahren zurückzuziehen und ihn dann getötet.
Der Vorsitzende der Vereinigung türkischer Rechtsanwaltskammern (TBB), Erinç Sağkan, hatte bereits Anfang des Jahres wegen der gewalttätigen Übergriffe auf Anwälte die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gefordert. Laut Sağkan gab es allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres 19 Fälle von schwerer Gewalt gegen Anwälte. Drei der Angegriffenen wurden getötet. Sağkan sieht die Ursachen für diese Übergriffe in einer erodierenden Rechtsstaatlichkeit und in den zunehmend schlechteren Arbeitsbedingungen für Anwälte.
Das Parlament, in dem die AKP und die MHP die Mehrheit der Sitze stellen, reagierte bislang weder auf den Antrag der TBB noch auf die Forderung von Kemal Kılıçdaroğlu, der als Vorsitzender der größten Oppositionspartei CHP eine Sondersitzung des Parlaments zur Verabschiedung eines Gesetzes zur Bekämpfung von Gewalt gegen Ärzte und Anwälte verlangt hatte.
"Anstatt 'Trauer zu bekunden', wenn man in Wahrheit entsetzt ist, sollten wir uns der Sache sofort annehmen. Lasst uns das Bakırtaş-Karakaya-Gesetz zur Verhinderung von Gewalt verabschieden. Und zwar unverzüglich“, so schrieb CHP-Vorsitzender Kılıçdaroğlu in einem Tweet am 7. Juli.
Die Regierung hetzt gegen die Berufsverbände
Doch die Regierung zeigt sich offen feindselig gegenüber den beiden Dachverbänden TTB und TBB, die seit jeher zu den stärksten Organisationen der Zivilgesellschaft in der Türkei gehören.
Im Februar 2018 forderte Erdoğan, beide Berufsverbände sollten die Bezeichnung "türkisch“ aus ihren Namen streichen, da sie nicht "lokal und national“ seien. Hinter dieser Formulierung verbirgt sich in der Türkei die Unterstellung, die Organisationen würden im Namen ausländischer Agenten agieren.
Im Mai 2020 ging Erdoğan sogar noch weiter: Als die Anwaltskammer von Ankara den Leiter der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Ali Erbaş, wegen dessen Äußerungen kritisierte, Homosexualität sei "die Ursache aller Krankheiten“, unterstellte Staatspräsident Erdoğan der Anwaltskammer, den Islam zu beleidigen.
"Allein dieses Beispiel zeigt, wie dringend und wichtig eine Steuerung der Wahlverfahren in den Berufsverbänden ist, insbesondere von Anwalts- und Ärztekammern“, so Erdoğan damals.
Unmittelbar danach trat ein neues Gesetz in Kraft, das die Aufteilung von Anwaltskammern vorsah. In Ankara und Istanbul wurden der Regierung nahestehende Anwaltskammern etabliert.
Unterstellungen und unverhohlene Anfeindungen
Die Verbalattacken der Regierung beschränkten sich nicht allein auf den Dachverband der Anwälte. Sie richteten sich auch gegen Ärzte. Erst Anfang des Jahres bezichtigte Erdoğan den Ärzteverband TTB der "Scharlatanerie“. Der Verband hatte dem Gesundheitsministerium vorgeworfen, nicht ausreichend über den in der Türkei entwickelten Corona-Impfstoff Turkovac zu informieren und keine Daten über die Studienergebnisse aus Phase 3 der Entwicklung dieses Impfstoffs zur Verfügung zu stellen.
Devlet Bahçeli, MHP-Vorsitzender und Erdoğans Koalitionspartner, schlug in die gleiche Kerbe. Bei mehreren Gelegenheiten sprach sich Bahçeli für eine Schließung des Ärzteverbands TTB aus. Als der TTB zu einem zweitägigen Protest gegen die Ermordung des Kardiologen Karakaya aufgerufen hatte, erklärte Bahçeli: "Anstatt zu trauern, agiert der TTB politisch und arrogant und fordert die Regierung zum Rücktritt auf“. In den sozialen Medien lancierten daraufhin vermutlich regierungsnahe Trolle den Hashtag #CloseDownTTB.
Als die Ärzte aus Protest gegen die Ermordung von Karakaya in einen Streik traten, hetzte ein Imam mit dem Namen Ali Gür gegen die Mediziner. Videoaufnahmen zeigen ihn während einer Predigt, in der er sich an die Gläubigen in seiner Moschee wendet: "Gestern waren die Ärzte in keinem Krankenhaus im Dienst. Stellt euch vor, ihr geht ins Krankenhaus und die Ärzte weisen euch ab, weil sie streiken. Würdet ihr sie dann nicht umbringen, schlagen oder beschimpfen?“
Das Video verbreitete sich in Windeseile in den sozialen Medien. Gegen den Imam wurde eine Untersuchung eingeleitet. Der lokale Ableger der Religionsbehörde, Diyanet-Sen, kommentierte die Ermittlungen, man solle sich nicht in religiöse Angelegenheiten einmischen, sondern "etwas“ gegen die "unpatriotischen“ Ärzte unternehmen.
Weniger Wertschätzung für Ärzte und Anwälte
Selçuk Candansayar, Wissenschaftler am Institut für Psychologie an der Gazi-Universität Ankara, glaubt, dass es noch andere Gründe für die Feindseligkeiten gegenüber Ärzten gibt. "Die zentrale Terminplanung im Gesundheitssystem gesteht jedem Patienten nur fünf Minuten pro Arztbesuch zu. Ärzte können sich nicht darüber hinwegsetzen und sagen: 'Ich möchte meinen Patienten mehr Zeit widmen. Also verordnen sie beispielsweise aufwendige MRT-Untersuchungen. Allein in Istanbul gibt es mehr MRT-Geräte als in ganz Großbritannien“, sagte er gegenüber Qantara.de.
"Eine fundierte Diagnose lässt sich in fünf Minuten kaum stellen. Daher ordnen die Ärzte die MRT-Untersuchungen an oder verschreiben Medikamente auf Verdacht. Das freut die Geräte- und Arzneimittelhersteller. Doch die Leute bekommen den Eindruck, Ärzte seien geldgierig und machten ihre Arbeit nicht richtig. So werden Mediziner schnell zur Zielscheibe“, meint Candansayar.
Ähnliches gilt für Anwälte. Sie stehen in der Kritik, geldgierig zu sein und überhöhte Honorare zu verlangen. Das gelte vor allem, wenn sie einen Fall vor Gericht gewinnen, erklärt Dilek Özcengiz, Professorin an der Cukurova Universität in Adana, die selber Medizinerin und Juristin ist.
"Die Botschaft an die einfachen, weniger gebildeten Menschen lautet: 'Früher habt ihr auf uns herabgesehen. Jetzt seid ihr unsere Diener und wir sind eure Herren‘. Ärzte und Anwälte seien mehr als jede andere akademische Berufsgruppe zum Adressaten dieser Botschaft geworden, so Özcengiz gegenüber Qantara.de. "Die damit provozierte Missachtung kommt den herrschenden politischen Interessen zugute, weshalb es immer öfter gewalttätige Übergriffe gibt“, so die Wissenschaftlerin.
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Aus dem Englischen übersetzt von Peter Lammers