Rechtfertigung der Terrorherrschaft

Die islamistischen Terroristen im Irak riefen ihren Staat schon im Oktober 2006 aus und begründeten dies kurz darauf in einer programmatischen Schrift, die bis heute kaum analysiert wurde. Dabei ist das Grundsatzdokument ein wichtiger Schlüssel zum Verständnis des "Islamischen Staats".

Bei der Suche nach der Genese der dramatischen Entwicklungen im Irak mag es abwegig erscheinen, ausgerechnet Betrachtungen des früheren amerikanischen Präsidenten George W. Bush wieder ins Gedächtnis zu rufen. Doch muss es einen Grund dafür geben, dass seit der Ausrufung des IS-Kalifats im Zweistromland seine Rede vom 5. September 2006 in der Blogosphäre eine Renaissance erlebt.

Die Prophezeiungen des verhassten Präsidenten

Bush warnte damals eindringlich davor, was geschehen würde, sollte es den Dschihadisten gelingen, die Amerikaner aus dem Irak zu vertreiben. Die sunnitischen Terroristen würden, so der Präsident, ihren Plan, ein totalitäres islamisches Imperium zu errichten, in die Tat umsetzen. Ihr herbeigesehntes Kalifat würde sich von Europa (gemeint war wohl Spanien) über Nordafrika und Nahost bis nach Südostasien erstrecken.

Dieses Szenario wirkte damals mächtig übertrieben. Doch kam den radikalen Islamisten im Irak die Prognose des Erzfeindes mehr als gelegen. Die Terrororganisation "Al-Qaida im Irak", die mit einer Reihe anderer Dschihadisten-Organisationen unter dem Etikett "Schura-Rat der Mudschahedin im Irak" Mitte Oktober 2006 den "Islamischen Staat Irak" (ISI) ausrief, nahm Bushs Voraussage in ihr Anfang 2007 veröffentlichtes Staatsgründungsmanifest mit auf – und kommentierte sie mit der süffisanten Bemerkung, wie recht doch der ansonsten als "Lügner" bekannte amerikanische Regierungschef mit seiner Prophezeiung gehabt habe.

Die 90 Seiten umfassende Schrift des ISI trägt den Titel "Benachrichtigung der Gläubigen über die Geburt des Islamischen Staates". Obgleich sie das wichtigste Grundsatzdokument des ISI darstellt, hat sich selbst in Fachkreisen bislang kaum einer die Mühe gemacht, sie zu analysieren. Eine Ausnahme ist der Leipziger Islamwissenschaftler Christoph Günther, dessen 2013 vorgelegte Dissertation "Ein zweiter Staat im Zweistromland? Genese und Ideologie des 'Islamischen Staates Irak'" mittlerweile als Buch erschienen ist.

Leben unter Fremdherrschaft

Die Studie greift zentrale Aspekte dieses Dokuments heraus, die im Übrigen zum Teil auch schon in der Mitte Oktober 2006 von einem Vertreter des ISI-"Informationsministeriums" in einem Video anonym verlesenen und von Günther nur angerissenen Gründungserklärung des "Islamischen Staats Irak" eine Rolle spielten.

Diese Staatsproklamation gibt Einblicke in die Rechtfertigungsstrategien des ISI in seiner Entstehungsphase. Als Begründung für die Ausrufung ihres Staates führen die Mudschahedin an, dass die Sunniten - im Gegensatz zu den Kurden im Norden und den Schiiten im Süden des Iraks - noch immer nicht über ein eigenes Staatswesen verfügten und nach wie vor unter Fremdherrschaft lebten.

Für ihr neues Staatsgebiet beanspruchten die Gotteskrieger bereits damals die sechs irakischen Provinzen Bagdad, Anbar, Diyala, Kirkuk, Salah al-Din und Ninive sowie Teile zwei weiterer Provinzen (Babil und Wasit), was in etwa dem Raum entspricht, der von ihnen heute – mittlerweile sollen es neun Provinzen sein – kontrolliert wird.

Auf die politische Rechtfertigung der Staatsausrufung folgte die religiöse. Dabei berief man sich auf einen Spruch des Propheten Mohammed aus den Hadith-Sammlungen, der besagt, dass Muslime von einem Muslim regiert werden müssen: Befänden sich auch nur drei muslimische Personen auf fremdem Boden, seien sie verpflichtet, einen zu ernennen, dessen Befehlen sie folgten – von "Befehl" (amr) leitet sich im Arabischen der Begriff Emir (Befehlshaber, arabisch: amir) ab.

Mit der Bezeichnung "Amir al muminin" (Anführer der Gläubigen), die schon zur Zeit der ersten vier "rechtgeleiteten" Kalifen in Gebrauch war, schmückte sich denn auch der im April 2010 bei einem Raketenangriff nahe Takrit getötete ISI-Chef Abu Omar al Baghdadi – so wie dies heute auch sein Nachfolger, der "Kalif" und Anführer des IS, Abu Bakr al-Baghdadi tut.

Mit dem Rückgriff auf den Hadith gaben sich die Mudschahedin des ISI traditionstreu. Das hinderte sie aber nicht daran, was selbst in Dschihadistenkreisen revolutionär war, von der eigenen Lage eine direkte Linie zu der des islamischen Propheten am Beginn seiner Herrschaft in Medina zu ziehen – mit dem selbstbewussten Kommentar, dass man bereits über ein größeres Gebiet herrsche als seinerzeit der Stifter des Islam.

Al-Qaidas Instrumentalisierung des Nahostkonflikts

Auch standen sie auf dem Standpunkt, dass "ihr Staat" größere Anerkennung verdiene als die "international breit anerkannte palästinensische Regierung", zumal diese ein kleineres Territorium kontrolliere und bei weitem nicht im Besitz so schlagkräftiger Waffen sei. Zudem werde der ISI auch nicht am Gängelband geführt wie die "von den Zionisten unterdrückten Palästinenser". Der Versuch, den Nahostkonflikt zu instrumentalisieren, trug die Handschrift der Al-Qaida. Damit und auch mit dem Bild von den Juden als den erbittertsten Feinden des Propheten hoffte man, Sympathisanten zu gewinnen.

Als ihre wichtigsten Ziele nannten die Gründer des ISI die Vertreibung sämtlicher "Invasoren" und "Aggressoren" aus dem Irak und die Schaffung von Frieden und Sicherheit sowie die buchstabengetreue Anwendung der Scharia und eine damit einhergehende gerechte Verteilung der Ressourcen des Landes unter den Gläubigen.

An die irakisch-sunnitischen Stammesführer richteten sie einen eindringlichen Appell, dem "Anführer der Gläubigen", Abu Omar al-Baghdadi, die Treue zu schwören. Auch wurden Sunniten in der ganzen Welt dazu aufgerufen, sich "beginnend mit Worten und endend mit Blut" für den "Islamischen Staat Irak" einzusetzen.

Die nur eineinhalb Monate später, im Januar 2007, veröffentlichte programmatische Schrift "Benachrichtigung der Gläubigen über die Geburt des Islamischen Staates" –herausgegeben vom "Ministerium für religionsgesetzliche Angelegenheiten" – präsentiert sich in ihrem Untertitel als "Studie". Sie teilt sich in vier Abschnitte: "Die Bedeutung des (islamischen) Staates und warum die Umma ihn braucht", "Die Existenzberechtigung des Islamischen Staates Irak", "Was man uns vorwirft und was wir antworten" und "Die Pflicht, den Islamischen Staat zu unterstützen".

Rekurs auf sunnitischen Rechtskonsens

Das Dokument zeugt davon, wie sehr sich der ISI im sunnitischen Rechtskonsens zu positionieren suchte. Unter Berufung auf Koranverse und Stellungnahmen berühmter mitteralterlicher sunnitischer Rechtsgelehrter wurde die Notwendigkeit des Aufbaus eines islamischen Gemeinwesens nach dem Vorbild jener geoffenbarten Ordnung propagiert, wie sie der Prophet und später seine Nachfolger (Kalifen) etabliert hatten.

Nur so – und unter der Bedingung der uneingeschränkten Anwendung der Scharia – ist nach den angeführten sunnitischen Quellen die Voraussetzung für das Heil der Muslime geschaffen, die allerdings zu absolutem Gehorsam verpflichtet sind.

Auch bei der Art der Wahl ihres Staatsoberhaupts (Imam), bei der man sich ebenfalls an die Vorschriften der Rechtsautoritäten hielt, präsentierten sich die ISI-Dschihadisten, wie Christoph Günther hervorhebt, als konsensorientiert. Die Ernennung des Herrschers sei durch die "Leute des Lösens und Bindens" erfolgt – eine traditionell dazu bestimmte Elite.

Im Falle des ISI rekrutierten sie sich aus der "Allianz der Wohlduftenden", deren Gründung im Juni 2006 bekanntgegeben worden war und aus einem Zusammenschluss des "Schura-Rat der Mudschahedin" und den, wie es hieß, "guten sunnitischen Stämmen" bestand, die dem ISI Treue geschworen hätten.

Vollständige Transparenz konnte der damals noch im Untergrund agierende ISI freilich nicht vorweisen. So bezog man sich, auch um möglicher Kritik vorzubeugen, auf ein weiteres im sunnitischen Gelehrtenkonsens verankertes Verfahren zur Einsetzung des islamischen Herrschers, nämlich die "Usurpation durch Unterwerfung mit dem Schwert", welches in Krisenzeiten oder im Streitfall dem waffenstärksten Aspiranten den Rechtsanspruch auf das Amt des Imams einräumt.

Führungsanspruch mit dem Schwert

Vor dem Hintergrund der Krise im Irak wie auch sonst in der islamischen Welt halten die Autoren des Manifests diese Option im Fall des ISI für angemessen, zumal gegenwärtig die muslimische Umma ohne Führung und etliche islamische Gebiete unter der Kontrolle fremder Invasoren seien. Das programmatische Beharren auf dem Recht, den Führungsanspruch "mit dem Schwert" durchzusetzen, ist nicht nur ein Beleg dafür, wie schon der ISI es verstand, sein Herrschaftssystem als konsenskonform erscheinen zu lassen. Es vermag auch teilweise die Gewaltexzesse zu erklären.

Arroganz der Macht spricht auch aus dem dritten Abschnitt "Was man uns vorwirft und was wir antworten", wo die Verfasser sich anschicken, möglichen Einwänden hinsichtlich der Legitimität ihres Staats zu begegnen – etwa dem, dass der ISI über ein klar umrissenes Territorium nicht verfüge.

Für die Autoren lässt sich die Frage der Gebietskontrolle nur im Kontext des asymmetrischen Kriegs, wie er im Irak stattfinde, diskutieren: Dass die Feinde der Mudschahedin ihre beanspruchten Gebiete nicht wirklich zu kontrollieren vermöchten, bewiesen allein schon die vielen tödlichen Schläge, die ihnen von den Gotteskriegern versetzt würden – sogar in Bagdads Grüner Zone, die die irakische Regierung der "Abtrünnigen" (Schiiten) glaube mit amerikanischen Truppen sichern zu können.

Und da die sunnitischen Quellen an keiner Stelle vorschrieben, wie groß das Territorium sein müsse, auf dem ein "Islamischer Staat" ausgerufen werden dürfe, gilt aus Sicht des ISI, dass dieses überall dort ist, wo seine Kämpfer sich öffentlich mit ihren Waffen präsentieren – vor dem Hintergrund dieser Argumentation wird die bekannte Selbstinszenierung der Dschihadisten umso verständlicher.

Zwar stünden ihnen, wie die ISI-Ideologen einräumten, nach wie vor mächtige Feinde gegenüber, doch sei es dem Propheten zu Beginn seiner Herrschaft in Medina auch nicht anders ergangen. Wie sein Staatsgebiet werde auch das des ISI immer weiter wachsen.

Kein Treueeid gegenüber einem unsichtbaren Imam

Auch wenn in der Schrift darlegt wurde, dass die Organisation aus Sicherheitsgründen noch im Untergrund agieren müsse – Abu Omar al-Baghdadi meldete sich nur mit Audiobotschaften –, stellte man sich auch der erwartbaren Kritik, dass al-Baghdadi den meisten als Person unbekannt bleibe und man dem "Anführer der Gläubigen" deshalb auch nicht die Treue schwören könne. Es genüge, so die Antwort, dass ihn wichtige Entscheidungsträger persönlich kennten und ihm stellvertretend den Treueschwur leisteten.

Tatsächlich meldete sich mit einer solchen Beanstandung, wie Christoph Günther vermerkt, im April 2007 der Kuweiter Hamid Abdallah al Ali zu Wort, ein der Al-Qaida ideologisch nahestehender salafistischer Rechtsgelehrter. Er zweifelte die Rechtmäßigkeit des "Islamischen Staates Irak" mit dem Argument an, dass der Islam einen Treueeid gegenüber einem unbekannten, unsichtbaren Imam nicht kenne. Dieser zentrale Vorwurf wurde von den Mudschahedin erst sieben Jahre später entkräftet: Wohl auch deshalb ließ sich Abu Bakr al-Baghdadi, der bis dahin ebenso wie sein Vorgänger physisch nicht in Erscheinung getreten war, nur wenige Tage nach der Gründung seines "Kalifats" Anfang Juli erstmals filmen.

Nicht zuletzt diesem Rechtfertigungszwang scheint die Bildpropaganda der Dschihadisten geschuldet zu sein, in der in den vergangenen Monaten auffällig oft Treueschwur-Zeremonien zelebriert werden. Offenbar sollen die letzten Zweifel an der Existenz des "IslamischenStaates" ausgeräumt werden, der jetzt in der Tat – wie schon vom ISI mit Bezug auf den Frühislam verheißen – expandiert.

Dass er auch tatsächlich Realität geworden sein könnte, daran zweifelte nicht nur die seit 2009 amtierende Regierung Obama, die mit ihren Verbündeten, den sunnitischen Stammesmilizen, die irakischen Gotteskrieger nur vorübergehend zurückdrängen, aber nicht endgültig zerschlagen konnte.

Verharmlosung der ISI als Fiktion

Auch von Islamismusforschern und US-Militärkreisen wurde der "Islamische Staat Irak" immer wieder als "Fiktion" abgetan. Dabei hatten seine Anführer schon im April 2007 die Gründung einer Reihe von "Ministerien" bekanntgegeben – staatsähnliche Strukturen, die, wie man heute feststellt, offenbar im Untergrund ausgebaut wurden. Im Kern dürften sie aber schon lange vorher bestanden haben.

Al-Qaida habe bereits einen detaillierten Regierungsplan für die westirakische Provinz Anbar ausgearbeitet, warnte schon George W. Bush in seiner erwähnten Ansprache unter Verweis auf Unterlagen des Terrornetzwerks, die den US-Truppen im Irak in die Hände gefallen waren.

Bereits vorgesehen und in der Planung enthalten, so der amerikanische Präsident damals, seien "eine Erziehungs-, eine Sozial- und eine Rechtsabteilung sowie ein 'Hinrichtungskommando', zuständig für 'Aussortieren, Verhaften, Töten und Vernichten'".

Joseph Croitoru

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