Wenn Revolution der einzige Ausweg ist
Der Aufstand im Iran, ausgelöst durch den Tod der 22-jährigen kurdischen Iranerin Mahsa "Jina" Amini in Polizeigewahrsam, geht bereits in die siebte Woche. Seit Beginn ging es den Iranerinnen und Iranern nicht mehr nur um die staatlich oktroyierten Kleidungsvorschriften, sondern um einen Regimewechsel, so sagte es die im Iran inhaftierte Menschenrechtsanwältin und Trägerin des Sacharow-Preises für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments, Nasrin Sotoudeh.
Auch der auf die Niederschlagung von Straßenprotesten ausgerichtete, hochbudgetierte Repressionsapparat der Islamischen Republik konnte bislang diese revolutionäre Bewegung nicht beenden. Denn diesmal ist es anders als bei den landesweiten Protesten gegen das Regime 2017 (Dey-Proteste) und als bei den Protesten im November 2019 (Aban-Proteste).
Mit den aktuellen Protesten scheint das Land vollends in einen revolutionären Prozess eingetreten zu sein. Dieser allerdings hat bereits, weitgehend unbemerkt von vielen Beobachtern, vor einem halben Jahrzehnt begonnen. Denn bei den Dey-Protesten von 2017 gingen zum ersten Mal die unteren Schichten gegen das Regime auf die Straße: Jene also, die bis dahin als soziale Basis der Islamischen Republik oder als zumindest ihr gegenüber loyal angesehen wurden.
Dey-Proteste 2017: Der Beginn eines revolutionären Prozesses
Ausgelöst durch Preissteigerungen verbreiteten sich die Proteste damals wie ein Lauffeuer in landesweit rund 100 Städten. Die skandierten Parolen wurden schlagartig politisch und nahmen alle Komponenten des Regimes ins Visier: die Kleriker (die herrschende schiitische Geistlichkeit) aber auch den militärischen Teil (die islamischen Revolutionswächter), Pfeiler der Machtstruktur sowie beide Fraktionen der politischen Elite, die Hardliner ebenso wie die Reformer.
Letztere wurden somit zum ersten Mal Gegenstand des Volkszorns, nachdem sie bei der Grünen Bewegung 2009 noch als Hoffnungsträger galten. Die Dey-Proteste waren somit ein Schockmoment für die gesamte Elite. Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi sah in ihnen damals den Beginn eines neuen Kapitels in der Geschichte der Islamischen Republik.
Ich begriff sie als Anfang eines langfristigen revolutionären Prozesses in Iran, denn immerhin verlor das Regime die Unterstützung großer Teile der unteren Schichten. Die theokratische Oligarchie hatte sich zusehends indifferent gegenüber den Belangen der Armen gezeigt.
Zudem hat ein Blick auf die sozioökonomischen und politischen Indikatoren Irans gezeigt, dass es entgegen weit verbreiteten Ansichten keinen iranischen Exzeptionalismus gibt: Wie auch seine arabischen Nachbarn leidet die Islamische Republik an einer strukturellen sozioökonomischen und politischen Krise, die die wirtschaftliche und politische Macht monopolisierende Elite nicht zu lindern weiß, ohne bei sich selbst schmerzhafte Reformen einzuleiten.
Die Mittelschicht protestiert mit
Die Dey-Proteste fanden ihre de facto-Fortführung mit den Aban-Protesten anderthalb Jahre später. Ausgelöst durch eine Verdreifachung des Benzinpreises über Nacht, strömten diesmal viermal so viele Menschen landesweit auf die Straßen. Das Regime reagierte panisch, schaltete das Internet ein bis drei Wochen aus; schätzungsweise 1.500 Menschen wurden umgebracht.
— Bahman Kalbasi (@BahmanKalbasi) October 31, 2022
Amnesty International sprach von "shoot to kill"-Anweisungen (der Aufforderung zur gezielten Tötung) an die Sicherheitskräfte und einem daraus resultierenden "killing spree" (Blutrausch). Die Aban-Proteste haben sich aufgrund des Ausmaßes an staatlicher Brutalität in das kollektive Gedächtnis der Iranerinnen und Iraner einbrennen.
Diesmal umfasste die soziale Basis der Proteste neben den unteren Schichten auch die untere Mittelschicht, die als "middle class poor" bezeichnet wird: Jene mit für die Mittelschicht typischen Qualifikationen, wie Universitätsabschlüssen, die allerdings wegen der ideologischen Grundierung der politischen Ökonomie und den Regimeloyalen vorbehaltenen Aufstiegschancen in Armut verharren.
Beide Proteste wurden durch eine Kombination aus starker Repression und dem Fernbleiben weiter Teile der Mittelschicht niedergeschlagen. Ebenjener "missing link" zwischen einzelnen gesellschaftlichen Schichten wird beim gegenwärtigen Aufstand abgedeckt, der schichten- und ethnienübergreifend ist.
Es ist dieses Schichtenübergreifende, das das Regime bislang zu verhindern wusste und das in der ersten Phase des Arabischen Frühlings maßgeblich dazu beigetragen hatte, die Diktatoren in Tunesien und Ägypten zu stürzen. Denn auch die tausenden jährlichen sozialen Proteste – 4.000 allein im vergangenen Jahr und 2.200 im ersten Halbjahr dieses Jahres – seitens unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen waren zwar Ausdruck einer sehr breiten Unzufriedenheit, doch sie fanden alle isoliert voneinander statt.
Nun scheint es, dass sich diese bis dahin fragmentierten Kämpfe zu einem einzigen Tsunami verdichtet haben. Der gegenwärtige Aufstand weist somit die größte gesellschaftliche Basis aller Proteste in der über vier Jahrzehnte langen Geschichte der Islamischen Republik auf. An vorderster Front stehen mutige Frauen und junge Menschen.
Zu diesen gehören 16- bis 25-Jährige sowie die Altersgruppe der 25- bis 30-Jährigen, von denen viele zu den "middle class poor" gerechnet werden können.
Diese drei Gruppen haben eines gemeinsam: Unter ihnen ist die Arbeitslosigkeit vergleichsweise hoch. Sie haben keine Hoffnung in das bestehende System, weder wirtschaftlich noch politisch. Denn die Elite monopolisiert die ökonomische und politische Macht. Sie lässt allen anderen kaum Spielraum für persönliche Entfaltung und Partizipation.
Bevölkerung rutscht immer mehr in die Armut
Im vergangenen Jahrzehnt ist die Armut im Iran stark angestiegen: Während zur Zeit der Dey-Proteste von 2017 schätzungsweise 50 Prozent der Bevölkerung betroffen waren, geht man heute von rund Dreiviertel der Bevölkerung aus, die in Armut leben.
Die Erosion der Mittelschicht hat zusammen mit dem politischen Bewusstsein der Unterschichten auch die Grenze zwischen einer nach soziokulturellen und politischen Freiheiten dürstenden Mittelschicht und einer Unterschicht verschwimmen lassen, die vor allem die soziale Frage umtreibt.
Indes bleibt abzuwarten, inwieweit aus der schichtenübergreifenden Dimension des Aufstands eine breite Allianz wird. Wir sehen bereits Streiks von Vertragsarbeitern in zentralen Sektoren der Wirtschaft.
Um Schlagkraft zu entfalten, bräuchten sie noch die Beteiligung der Festangestellten.
Aber es gibt bereits seitens der Arbeiterbewegung Köpfe, die im Hauptslogan "Frau, Leben, Freiheit" eine gemeinsame Basis sehen für ihre Interessen.
Sie plädieren für großangelegte Streiks zur Unterstützung dieser revolutionären Bewegung.
Es gehört zu den Eigenarten revolutionärer Prozesse, dass ihre Dauer unsicher ist und sie neben Zeiten des Aufruhrs auch Phasen der Ruhe beinhalten. Denn nicht zuletzt hat diesmal in den Köpfen der Iranerinnen und Iraner, nicht nur im Inland, ein Paradigmenwechsel stattgefunden.
Es gibt nun die kollektive Erkenntnis, dass für kaum eine soziale Gruppe in den bestehenden Verhältnissen Hoffnung besteht – egal ob sozioökonomisch oder politisch.
Das wegen der traumatischen Erfahrung mit der Islamisierung der Revolution von 1979 und der Errichtung einer noch brutaleren Diktatur lange als Tabu geltende Konzept der Revolution wird nun als einziger Ausweg verstanden.
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