Keine Lösung des Nahostkonflikts

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und andere israelische Sprecher versichern, dass es bei der am Wochenende begonnenen Bodenoffensive ihrer Truppen nicht darum gehe, die Herrschaft der islamistischen "Hamas" im Gazastreifen zu beenden. Sondern ausschließlich darum, weitere Raketenangriffe auf Israel von dort aus unmöglich zu machen.

Die Fakten vor Ort – sofern sie trotz des Ausschlusses der internationalen Presse bekannt sind – sprechen eine andere Sprache: Gezielte Angriffe auf führende Hamas-Vertreter, die Zerstörung von Ministerien und Verwaltungsgebäuden und natürlich immer wieder die Tötung und Verwundung von Zivilisten – jeder vierte Tote soll Zivilist gewesen sein – all dies hat herzlich wenig mit der Ausschaltung der Raketenangriffe zu tun. Viel aber eher mit dem Versuch, Hamas auszuschalten.

Neue Qualität in der bewaffneten Auseinandersetzung

Weil beide Ziele aber weder kurz- noch mittelfristig mit Kampfbombern erreicht werden können, sind seit Samstagnachmittag israelische Bodentruppen im Einsatz. Obwohl man seit Tagen sah, wie diese Truppen an der Grenze zum Gazastreifen zusammengezogen wurden, löste ihr Marschbefehl doch einen Schock aus.

Denn der Einmarsch in Gaza stellt eine neue Qualität dieser neuen bewaffneten Auseinandersetzung dar, deren Ausgang nun noch weniger absehbar geworden ist als zuvor.

​​Luftangriffe kann man von einem Augenblick zum nächsten einstellen, eine Bodenoffensive nicht. Und ein Truppenrückzug darf aus der Sicht der Verantwortlichen nicht wie Niederlage und Flucht aussehen, sonst wären alle Opfer – auch auf der eigenen Seite – völlig sinnlos. Ein Rückzug muss deswegen mit einem Erfolg verbunden sein. Nur: Welchen Erfolg kann Israel in Gaza zu erreichen hoffen?

Doch wohl nicht die Gewissheit, dass eines Tages keine Raketen mehr von dort abgeschossen werden. Sondern doch wohl eher, dass die Macht von Hamas in Gaza gebrochen wird, dass die dem Friedensprozess verpflichtete Fatah von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in Gaza wieder an die Macht kommt und Israel dann wieder einen akzeptablen Gesprächspartner hat.

Falsch verstandene Solidarität mit Israel

Dies mag weit hergeholt klingen, in letzter Konsequenz ist dies aber wohl das Kalkül der Regierung Olmert, obwohl diese doch ausreichend bewiesen hat, dass sie akzeptable Gesprächspartner auf palästinensischer Seite nicht ernst nahm. Die einzige Alternative wäre eine erneute Besetzung des Gazastreifens auf Dauer. Das aber will in Israel niemand.

​​Der Einmarsch nach Gaza wird deswegen vermutlich keine Lösungen für die anstehenden Fragen und Probleme bringen, und am Ende steht vermutlich wieder einmal eine brüchige Waffenruhe, bei der die nächste Runde vorprogrammiert scheint. Nur dass Hunderte zusätzlicher Toter die Atmosphäre weiter vergiften und die Auseinandersetzung von Mal zu Mal härter wird.

Dies sollten jene bedenken, die sich besonders in Washington, aber auch in europäischen Hauptstädten – Berlin eingeschlossen – jetzt in falsch verstandener Solidarität hinter Israel stellen und sogar Aufrufe zur Waffenruhe verhindern, weil Israel doch ein Recht auf Selbstverteidigung habe. Das hat es natürlich. Weil es dabei aber immer tiefer ins Chaos zu geraten scheint, wäre es wohl langsam an der Zeit, Israel auch vor sich selbst zu schützen.

Peter Philipp

© Deutsche Welle 2009

Der Nahost-Experte Peter Philipp ist Chefkorrespondent der Deutschen Welle. Er war 23 Jahre Korrespondent in Jerusalem.