Zensur im Namen des Gesetzes
Türkische Parlamentarier sahen im letzten Monat eine ungewöhnliche Protestaktion: Ein Abgeordneter der Opposition zertrümmerte am Rednerpult sein Smartphone mit einem Hammer. Andere Abgeordnete begleiteten die Aktion mit Klatschen und Sprechchören. Wegen der Tumulte musste die Sitzung unterbrochen werden. Nach ihrer Rückkehr in den Plenarsaal stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für das umstrittene Gesetz.
Das von der Regierung zynischerweise als „"esetz gegen Desinformation“ bezeichnete neue Mediengesetz ist für viele Türken nichts anderes als ein Zensurgesetz.
Im Januar 2022 behauptete die regierende AKP, es gebe eine Desinformationskampagne gegen sie mit dem Ziel, die Bemühungen der Regierung um die Entwicklung und Stabilisierung der Türkei absichtlich zu sabotieren, was folglich einen Angriff auf das Land selbst bedeute.
Nach der Logik der Regierung verlangte diese Situation nach einer Änderung der Mediengesetze im Land. Wegen der erheblichen Kritik aus der Öffentlichkeit und unter den Abgeordneten wartete man jedoch mit der Vorlage des neuen Mediengesetzes im Parlament bis zur Wiedereröffnung des Hauses im Herbst.
Am 14. Oktober stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten der regierenden AKP und der mit ihr verbündeten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) für das umstrittene neue Gesetz. Die Entscheidung wurde mit Empörung und Bestürzung aufgenommen.
— BBC News (World) (@BBCWorld) October 14, 2022
Repressalien gegen die Presse
Artikel 29 des neuen Mediengesetzes sieht Haftstrafen von einem Jahr bis zu drei Jahren für die "Verbreitung falscher oder irreführender Informationen über die innere und äußere Sicherheit des Landes“ vor, sowie für Nachrichten, "die der öffentlichen Gesundheit schaden, die öffentliche Ordnung stören sowie Angst oder Panik in der Bevölkerung verbreiten könnten“.
Ein Sprecher von Reporter ohne Grenzen (RSF) erklärte gegenüber Qantara.de, die Türkei gehöre bereits heute zu den Ländern, in denen Journalisten am häufigsten inhaftiert würden. Seit Juni 2022 seien mindestens 27 Medienschaffende verhaftet worden: "Viele Beobachter meinten, es könne nicht viel schlimmer werden – doch genau das ist eingetreten. Jetzt gibt es ein weiteres vage formuliertes Gesetz, das Behörden als eine Art Blanko-Scheck dafür nutzen können, um missliebige journalistische Inhalte unter falschem Vorwand zu unterdrücken.“
"Wir gehen mit anderen Beobachtern davon aus, dass bereits 90 Prozent der nationalen Medien in der Türkei von der Regierung kontrolliert werden. Die Opposition wird sich jetzt noch schwerer Gehör verschaffen können und für die Öffentlichkeit wird es noch schwerer, sich ausgewogen zu informieren.“
Die Türkei war bisher schon kein Paradies für Journalisten. Doch das neue Mediengesetz wird zu noch härteren Repressalien gegen die Presse führen, zumal es eine Rechtsgrundlage für die Inhaftierung von Journalisten schafft. Es wird zudem die Meinungsfreiheit aller türkischen Bürger weiter einschränken.
"Dies ist ein Angriff auf die Demokratie – und zwar genau an dem Punkt, an dem die Verfasser des Gesetzes vorgeben, sie zu verteidigen“, so der Sprecher weiter. "Denn dieses Gesetz wird gegen Menschenrechtler, Oppositionelle und jegliche kritische Stimmen gerichtet werden.“
CHP beklagt Einschränkung der Informationsfreiheit vor den Wahlen
Die Republikanische Volkspartei (CHP) als größte Oppositionspartei wirft der AKP vor, mit dem Gesetz kritische Stimmen im Vorfeld der für 2023 anstehenden Parlamentswahlen mundtot machen zu wollen. Es war der CHP-Abgeordnete Burak Erbay, der aus Protest gegen das Gesetz sein Smartphone im Parlament mit einem Hammer zertrümmerte.
Dass unmittelbar nach der Verabschiedung des Gesetzes ein Strafverfahren gegen Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu von der CHP eingeleitet wurde, sehen Kritiker als Bestätigung für ihre Befürchtungen. Der CHP-Abgeordnete und ehemalige Journalist Utku Çakırözer sieht in dem neuen Gesetz den Versuch der Regierung, die Meinungsfreiheit einzuschränken und den Druck auf die Medien zu erhöhen:
"Das Gesetz zielt darauf ab, sämtliche Medienplattformen im Land und die sozialen Medien zu kontrollieren. Man nimmt damit die breite Masse der Gesellschaft ins Visier, nicht nur Journalisten. Die Menschen werden sich jetzt scheuen, sich etwa per SMS unter Freunden über politische Fragen auszutauschen und in den sozialen Medien die Regierung zu kritisieren. Das Ergebnis ist eine Selbstzensur. Anlass für das neue Gesetz sind die kommenden Parlamentswahlen. Mit der Einschränkung eines grundlegenden Menschenrechts versucht die Regierung, jegliche Opposition und Kritik mundtot zu machen.“
"Es ist kein Zufall, dass CHP-Chef Kılıçdaroğlu das erste Opfer des neuen Gesetzes ist und jetzt gegen ihn ermittelt wird. Sie rufen nach einer Haftstrafe für ihn, was einfachen Menschen noch mehr Angst davor einjagt, offen zu reden.“
AKP: Gesetz greift nur bei "konkreten Bedrohungen“
Erdoğans AKP hingegen hat den Gesetzentwurf mit dem Argument verteidigt, sie habe die Änderungen im Interesse von "mehr Demokratie und Wahrheit“ ins Parlament eingebracht.
Ahmet Özdemir, der als AKP-Abgeordneter den Antrag eingebracht hatte, erklärt, dass "es nicht fair ist, das Gesetz als Zensurgesetz zu bezeichnen, da es die Nutzung sozialer Medien nicht einschränkt. Artikel 29 legt fest, dass die Verbreitung von Gedanken oder Desinformation dann als Straftat gelten, wenn sie die öffentliche Ordnung verletzen oder eine konkrete Bedrohung für die öffentliche Ordnung darstellen“. Sollten diese Sachverhalte nicht vorliegen, gebe es auch kein Strafverfahren, so Özdemir.
Der CHP-Abgeordnete Çakırözer hält das für wenig glaubhaft, zumal ein Verfahren gegen Kılıçdaroğlu eingeleitet wurde, ohne dass es einen Hinweis darauf gebe, seine Äußerungen würden eine Störung der öffentlichen Ordnung bedeuten.
Laut AKP-Abgeordnetem Özdemir richtet sich das Gesetz nicht gegen Journalisten, "da kein Journalist absichtlich Falschnachrichten mit dem Ziel verbreiten würde, die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit zu gefährden“. Diese Lesart gibt die neue Fassung des Gesetzes allerdings so nicht her.
Dem neuen Gesetz zufolge wird jedem Medienschaffenden der Presseausweis entzogen, der sich "Anschuldigungen wegen Terrorismus“ oder "Verstößen gegen die Medienethik“ schuldig gemacht hat. Die Direktion für Kommunikation, die dem Präsidialamt und damit auch dem AKP-Vorsitzenden Recep Tayyip Erdoğan untersteht, entscheidet, wem der Presseausweis dann für wie lange entzogen wird.
Eine Warnung an Bürgerjournalisten
Erdogans Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun hielt vor der Verabschiedung des Gesetzes eine Rede, in der er Journalisten warnte: "Ich bedauere, dass einige Journalisten nicht dem nationalen und patriotischen Weg folgen, sondern lieber als Stimme anderer globaler Mächte agieren.“
Für Bürgerjournalisten hielt er ebenfalls eine Warnung bereit: "Mittels digitaler Techniken erzeugen jetzt auch Bürger Inhalte. Aber sie verifizieren nicht, was sie veröffentlichen oder weitergeben, und tragen so zur Verzerrung der Wahrheit bei.“
Die oppositionelle CHP hat an das türkische Verfassungsgericht appelliert, das neue Gesetz verstoße gegen die von der Verfassung geschützte Meinungsfreiheit. Veysel Ok, der als Medienanwalt derzeit mehrere in der Türkei inhaftierte Journalisten vertritt, hat erklärt, das Gesetz verstoße nicht nur gegen die türkische Verfassung, sondern sei auch mit allen anderen geltenden Gesetzen und Verordnungen über die Medien unvereinbar:
"Artikel 29 (des neuen Gesetzes) besagt, dass die Verbreitung jeglicher Informationen, die die Gesellschaft irreführen, mit einer Haftstrafe geahndet wird. Diese Bestimmung ist jedoch sehr vage und definiert die Art der strafrechtlich relevanten Informationen nicht. Wie sollen Richter oder Staatsanwälte einen solchen Tatbestand ermitteln? Das Gesetz enthält dazu keine Ausführungsbestimmungen und lässt Richtern damit freie Hand.
Der CHP-Abgeordnete Çakırözer ist darüber wenig überrascht: Die Justiz stehe weitgehend unter dem Einfluss von Erdoğan und der AKP und treffe ihre Entscheidungen nach deren Vorstellungen.
Veysel Ok sieht in dem neuen Mediengesetz überdies einen Verstoß gegen die Rechtsvorschriften des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, da es das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletze: "Das Mediengesetz hindert die Menschen daran, Informationen auszutauschen, Beiträge in sozialen Medien weiterzuleiten oder über etwas zu diskutieren, das die Regierung nicht unter Kontrolle hat oder gutheißt. Das Recht des Einzelnen, Informationen zu erhalten und einzuholen, wird eingeschränkt – das gilt auch für Mitglieder der Regierungspartei.“
Der Medienanwalt fragt sich aber auch, ob das Verfassungsgericht die richtige Adresse ist, um das neue Mediengesetz zu kippen, bevor es in der türkischen Gesellschaft Schaden anrichtet. "Ich bezweifle, dass das Gericht dazu klar und detailliert Stellung beziehen wird. Selbst wenn einige Artikel des Gesetzes gekippt werden sollten, wird bis dahin viel Zeit verstrichen sein. Ich glaube nicht, dass das dann noch viel nutzt.“
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