Qantara: Israelische Siedler belagern seit dem 9. August 2026 das Dorf Qusra im Westjordanland. Wie stellt sich die Ausweitung der israelischen Siedlungen im Westjordanland derzeit dar?

Issa Amro: Wir dürfen nicht in die übliche Falle westlicher Medien tappen und uns auf einzelne Vorfälle konzentrieren. Seitdem die derzeitige israelische Regierung Ende 2022 ihre Arbeit aufgenommen hat, wird gezielt organisierte Gewalt eingesetzt, um palästinensische Gemeinschaften aus ihren Wohnorten zu vertreiben.

Allein in Hebron leben mehr als tausend Familien unter Belagerung und anderen Einschränkungen, weil Siedler:innen sie angreifen und Kontrollpunkte gesperrt werden. Sie können sich weder frei bewegen noch uneingeschränkt Besuch empfangen. (Nach dem Interview hat sich die Situation noch einmal deutlich verschärft, Anm. d. Red.)

Dasselbe Bild zeigt sich in Masafer Yatta, Masafer Bani Naim und im Umland von Nablus. Qusra ist also nur ein Beispiel für ein viel umfassenderes Muster. Ein weiteres Beispiel sind die Angriffe im März 2023 in Huwara bei Nablus, bei denen Menschen angegriffen, Häuser in Brand gesetzt und der Ort abgeriegelt wurde. Die Angriffe wurden durch aufstachelnde Äußerungen israelischer Politiker begleitet, darunter Finanzminister Bezalel Smotrich.

In den vergangenen drei Jahren wurden mehr als 118 palästinensische Gemeinden vertrieben. Seit Jahresbeginn bis zum September dieses Jahres wurden mehr als 1.600 Angriffe dokumentiert. Dabei handelt es sich lediglich um die Vorfälle, die erfasst werden konnten. Das tatsächliche Ausmaß der Gewalt ist weitaus größer. In unserem Haus in Hebron erleben wir durchschnittlich vier Angriffe pro Tag, an Wochenenden können es sogar mehr als zehn sein. Wir dokumentieren längst nicht alle Vorfälle.

Welches Muster zeigt sich bei diesen Angriffen am häufigsten?

Einige Bewohner:innen von Tal Rumeida in Hebron erzählten mir, dass Siedler:innen sie auf der Straße anspuckten, Frauen schlugen und Straßen sperrten. Hinzu kommen Diebstähle, Sachbeschädigungen, Schüsse und das Niederbrennen palästinensischer Häuser.

Die Zahlen sind erschreckend. Seit dem 7. Oktober 2023 hat der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, unter den Augen der Regierung und der Knesset 300.000 Waffenlizenzen an Israelis vergeben. Unter dem Vorwand, die Verteidigung und Sicherheit zu stärken, hat er damit faktisch mehrere Milizen geschaffen. Bereits vor seiner Ernennung zum Minister war Ben-Gvir in mehr als 50 Strafverfahren bei der israelischen Polizei als Verdächtiger geführt worden. Zudem wurde er im Zusammenhang mit Terrorismus verurteilt. Er bewundert Baruch Goldstein, den Täter des Massakers von Hebron im Jahr 1994.

Als mich der Schin Bet, der israelische Inlandsgeheimdienst, zuletzt verhörte, sagte ich den Beamt:innen, dass das Vorgehen rechtswidrig sei. Sie antworteten: „Wir haben kein Recht mehr, wir handeln nach der Logik der Gewalt.“ Darauf erwiderte ich, wer seine eigenen Gesetze nicht respektiert, muss sie entweder ändern – oder sich darüber im Klaren sein, dass er auf die Selbstzerstörung zusteuert.

Was hat diese Eskalation und die zunehmende Gewalt in den vergangenen Jahren möglich gemacht?

Erstens die Spaltung der Palästinenser:innen und die Schwäche der Palästinensischen Autonomiebehörde. Außerdem fehlt innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ein gemeinsames politisches Programm, das Familien unterstützt und die Interessen der palästinensischen Bevölkerung tatsächlich vertritt.

Zweitens das Schweigen der internationalen Gemeinschaft – zumal viele Siedler:innen die französische, britische, amerikanische oder deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Wenn sie uns in Hebron angreifen, sprechen viele von ihnen ausschließlich Englisch mit uns. Einige erhalten zudem Unterstützung von Institutionen, die in diesen Ländern ansässig sind. Die internationale Gemeinschaft ist nicht bereit, Gesetze gegen israelische Siedler:innen, den israelischen Staat oder dessen Finanzsystem durchzusetzen. Stattdessen lässt sie zu, dass diese Unterstützung ungehindert weiterfließt. Gleichzeitig müssen Palästinenser:innen strenge Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen, selbst wenn sie lediglich ein einfaches europäisches Visum beantragen.

Es gibt allerdings internationale Sanktionen: Mehrere europäische Länder und Kanada haben kürzlich Handelsbeschränkungen für Waren aus israelischen Siedlungen angekündigt. Einige Staaten haben Einreiseverbote gegen die Minister Smotrich und Ben-Gvir verhängt. Die EU wiederum hat Sanktionen gegen Personen und Organisationen verhängt, die an Siedlergewalt beteiligt sind, und unter anderem deren Vermögenswerte eingefroren.

Diese Sanktionen stehen in keinem Verhältnis zum Ausmaß der Rechtsverletzungen vor Ort. Neben dem wachsenden Bewusstsein in der Welt und der zunehmenden Solidaritätsbewegung für Palästina müssen die gemeinsamen Anstrengungen verstärkt werden. Ein Beispiel dafür ist die Kampagne von Amnesty International aus dem Jahr 2017, die darauf abzielte, den Zugang von Siedlungsprodukten zu europäischen Märkten einzuschränken.

Alles, was mit den Siedlungen zusammenhängt, einschließlich des Handels, muss als rechtswidrig behandelt werden. Auch die europäischen Parlamente sollten entsprechende Schritte einleiten. Die Siedlungsbewegung muss als Terror eingestuft und systematisch zur Rechenschaft gezogen werden, anstatt lediglich als Einzelfälle behandelt zu werden.

Glauben Sie, dass der Völkermord in Gaza den Siedler:innen ermöglicht hat, ihre Verbrechen im Westjordanland zu intensivieren?

Natürlich! Der Völkermord hat die weltweite Aufmerksamkeit auf das Geschehen im Gazastreifen gelenkt. Die israelische Besatzungsmacht hat das ausgenutzt, um im Westjordanland gegen Palästinenser:innen vorzugehen, weitgehend unbehelligt von öffentlicher Kontrolle. Die Zahl der Rechtsverletzungen ist gestiegen, ebenso ihre Intensität und Brutalität – in einem bislang beispiellosen Ausmaß. Siedler:innen greifen Häuser an und schießen ohne Konsequenzen um sich, während uns das Recht auf Selbstverteidigung verwehrt wird.

Wir haben gesehen, was mit Farouk Ramadan geschehen ist. Er verteidigte sich und sein Land, nachdem ein Siedler ihn angegriffen hatte. Farouk nahm dem Siedler die Waffe ab und schoss in seine Richtung. Letztlich wurde er von der israelischen Armee getötet und des Terrorismus beschuldigt. Sein Haus wurde abgerissen, Familienangehörige wurden festgenommen. Wäre ein solcher Vorfall in einem anderen Rechtsstaat geschehen, wäre er nicht auf diese Weise bestraft worden. Schließlich handelte es sich eindeutig um Selbstverteidigung.

Seit dem 7. Oktober 2023 wurden außerdem rund 185 Siedlungsaußenposten neu errichtet oder erweitert. Die israelische Regierung stellte dafür 8,5 Milliarden Schekel bereit – umgerechnet etwa 2,8 Milliarden US-Dollar – für Siedlungen und die dazugehörige Infrastruktur.

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat im August beschlossen, die Zuständigkeit für den Umgang mit Siedler:innen im Westjordanland von der Armee auf die Polizei zu übertragen. Die untersteht derzeit Ben-Gvir. Welche Folgen hat das?

Diese Debatte beruht auf einer falschen Darstellung und bedient sich abgedroschener Medienfloskeln. Die zivile Polizei ist dafür zuständig, gegen Siedler:innen vorzugehen und das Zivilrecht auf sie anzuwenden, da sie grundsätzlich dem Zivilrecht und nicht dem Militärrecht unterliegen. Diese Regelung besteht seit jeher. Es handelt sich also keineswegs um eine Neuerung, auch wenn sie in der öffentlichen Darstellung so erscheint.

Wenn ich von Siedler:innen angegriffen werde, erstatte ich persönlich Anzeige bei der israelischen Polizei. Die Armee greift nicht ein. Selbst Breaking the Silence, eine Organisation ehemaliger israelischer Soldat:innen, erklärt, dass die Aufgabe der Armee im Westjordanland darin besteht, die Siedler:innen zu schützen – nicht darin, sie zurückzudrängen oder zur Rechenschaft zu ziehen.

Wie erklären Sie die Diskrepanz zwischen dem Ausmaß der Angriffe auf Palästinenser:innen und der geringen Zahl von Siedler:innen, die dafür zur Rechenschaft gezogen werden?

In Wirklichkeit gibt es keine wirksame Rechenschaft. Dafür gibt es mehrere Gründe. Einer davon ist, dass es im Westjordanland nicht genügend Polizeistationen gibt und die vorhandenen Strukturen nicht ausreichen, um solche Straftaten angemessen zu verfolgen.

Hinzu kommt, dass es unter Palästinenser:innen leider verbreitet ist, nicht Anzeige zu erstatten. Viele sehen keinen Sinn darin, es überhaupt zu versuchen oder sich die Mühe zu machen, weil Beschwerden bei israelischen Gerichten nicht auf den politischen Willen treffen, Siedler:innen tatsächlich zur Verantwortung zu ziehen.

Wie wird das Leben der Palästinenser:innen im Westjordanland in fünf oder zehn Jahren aussehen?

Die Lage ist düster. Sie könnte dazu führen, dass noch mehr qualifizierte Menschen das Land verlassen, die Auswanderung zunimmt und Investitionen ins Ausland abwandern. Wir steuern auf eine Situation zu, in der isolierte Gebiete entstehen, die von der Armee und den Siedlern abgeriegelt werden. Immer mehr Land wird beschlagnahmt und unter Kontrolle gebracht, häufig unter voller israelischer Rechtshoheit. Diese Entwicklung läuft auf die Vertreibung der Palästinenser:innen nach Jordanien und in benachbarte arabische Länder hinaus.

Das ist keineswegs übertrieben: Im Westjordanland gibt es rund 925 Hindernisse für die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung, darunter Kontrollpunkte, Sperrtore und andere Barrieren.

Stehen wir also vor einem neuen Modell der Kontrolle über palästinensisches Land, bei dem keine formelle Annexion mehr erklärt werden muss?

Die Annexion des Westjordanlands ist längst Realität. Israel kontrolliert zunehmend Land, Wasser und Stromversorgung und beschneidet gleichzeitig die Befugnisse der Palästinensischen Autonomiebehörde massiv. Deshalb greift der Begriff „Annexion“ allein meiner Ansicht nach zu kurz: Das Westjordanland ist inzwischen vollständig in den Staat Israel eingegliedert.

Lässt sich die heutige Entwicklung politisch und geografisch noch rückgängig machen, oder ist ein Rückzug aus den Siedlungen mittlerweile nahezu unmöglich geworden?

Es braucht den politischen Willen der internationalen Gemeinschaft, um die Besatzung und den Siedlungsbau zu beenden und das Urteil des Internationalen Gerichtshofs umzusetzen, das vor zwei Jahren ergangen ist. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die fortgesetzte Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten und der Siedlungsbau rechtswidrig sind, und forderte, beides innerhalb eines Jahres zu beenden. 

Diese Frist ist verstrichen, ohne dass das Urteil umgesetzt wurde. Seine Umsetzung ist daher ein entscheidender Schritt zur Beendigung der Besatzung und des Siedlungsbaus. Die internationale Gemeinschaft muss sich in dieser Frage ernsthaft und wirksam positionieren.

Wie stark hat der Siedlungsbau das Westjordanland verändert? Und was bedeutet das für die Zukunft der Zwei-Staaten-Lösung?

In den vergangenen drei Jahren ist es der Hilltop Youth, einer Siedlergruppe, die im Westjordanland kleine Außenposten errichtet und ausbaut, gelungen, rund 18 Prozent des Westjordanlands und mehr als 63 Prozent von Gebiet C unter ihre Kontrolle zu bringen. Inzwischen richtet sie ihren Blick auch auf die Gebiete B und A.

Die Palästinensische Autonomiebehörde sollte eigentlich 40 Prozent des Westjordanlands kontrollieren, nämlich die Gebiete A und B. Tatsächlich übt sie jedoch nur über fünf bis zehn Prozent des Gebiets Kontrolle aus.

Gibt es also keine Zwei-Staaten-Lösung?

Nein. Angesichts der Komplizenschaft der internationalen Gemeinschaft und ihrer Weigerung, Israel für die begangenen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, gibt es momentan überhaupt keine Lösung.

Was wäre eine mögliche Lösung?

Erstens müssen wir Palästinenser:innen eine neue politische Führung wählen und die PLO wiederbeleben, indem wir sämtliche palästinensischen politischen Kräfte in sie einbinden. Wir müssen uns zusammenschließen.

Zweitens brauchen wir ein Programm, das die Widerstandskraft der Bevölkerung stärkt und den gewaltfreien Widerstand im Westjordanland und im Gazastreifen fördert.

Drittens müssen wir eine weltweite Kampagne ins Leben rufen, die Israel wegen des Siedlungsbaus und seiner Verbrechen international isoliert und zur Rechenschaft zieht. Zugleich müssen wir Druck auf westliche Regierungen ausüben, damit sie das Völkerrecht durchsetzen.

Dieser Text ist eine bearbeitete Übersetzung des arabischen Originals. Übertragen aus dem Englischen von Leon Holly mithilfe von KI-gestützten Übersetzungstools.