Mit Neozionismus gegen die liberale Demokratie
Israels Parteienlandschaft rückt schon seit mehr als zwei Jahrzehnten immer weiter nach rechts. Dass in Benjamin Netanjahus neuer, mittlerweile sechster Regierung auch mehrere rechtsextreme Politiker Ministerposten bekleiden, erscheint als logische Konsequenz dieser Entwicklung.
Mit der Frage nach den tieferen Gründen für diese kontinuierliche Verschiebung hat sich die aus Israel stammende und an der FU Berlin lehrende deutsch-israelische Historikerin Tamar Amar-Dahl schon 2012 in ihrer Studie "Das zionistische Israel: jüdischer Nationalismus und die Geschichte des Nahostkonflikts“ befasst.
Ihrer Analyse der israelischen Sicht auf den Konflikt lag das Konzept des "Zivilmilitarismus“ zugrunde, den der israelische Soziologe Baruch Kimmerling 1993 zu einem zentralen Wesenszug der politischen Kultur des Landes erklärt hatte.
Die Regierung und die mit ihr verbundenen Eliten setzen Kimmerling zufolge stets auf militärische Optionen, was letztlich dem Streben nach einer friedlichen Lösung des Konflikts mit den Arabern zuwiderläuft.
Kimmerlings These wurde in akademischen Kreisen schnell populär, auch wenn die schon bald einsetzende Wende in der israelischen Palästinenser-Politik ihr zu widersprechen schien: Die Oslo-Friedensverträge schloss in den Jahren 1993-1995 als Regierungschef der frühere General und Kriegsheld Itzhak Rabin.
Allerdings wäre das damalige Aufblühen der "Friedensideologie“, wie Tamar Amar-Dahl nun in ihrem neuen Buch "Der Siegeszug des Neozionismus: Israel im neuen Millennium“ (Promedia 2023) betont, ohnehin nur von kurzer Dauer gewesen.
Denn schon bei Rabin und seinem Weggefährten Shimon Peres habe der Zivilmilitarismus nachgewirkt in ihrer Weigerung, für die Gründung eines palästinensischen Staates grünes Licht zu geben.
Auch für ihre Nachfolger – ob Netanjahu vom rechten Likud oder ihr Parteifreund Ehud Barak – sei ein solcher palästinensischer Staat wegen Sicherheitsbedenken nicht in Frage gekommen.
Im Hinblick auf Baraks Politik wiederholt Amar-Dahl die in Israel eher in linken Kreisen gängige Behauptung, er habe bei den Friedensverhandlungen auf und kurz nach dem Camp David-Gipfel den Palästinensern bewusst ein Angebot unterbreitet, das zwar großzügig war, das sie aber niemals akzeptiert hätten.
Baraks eigentliches Ziel sei es gewesen, dem Friedensprozess ein Ende zu setzen. Und als die Friedensgespräche platzten, habe er Arafat leicht die Schuld dafür geben können.
Militärisches Denken gewinnt schnell wieder Oberhand
Im Geiste des Zivilmilitarismus, dessen Vertreter in den Arabern einen ewigen Feind sehen, wurde dann in Israel an der Version gestrickt, dass Palästinenserpräsident Jassir Arafat die Al-Aqsa-Intifada im Jahr 2000 absichtlich angezettelt habe – was mittlerweile von Historikern widerlegt worden ist.
Im neuen Millennium gewann in Israel rasch das militärische Denken wieder die Oberhand. Die Armee reagierte auf den palästinensischen Aufstand mit aller Härte, mit einem, so die Autorin, "Krieg“. Als dessen Fortsetzung bis heute betrachtet Amar-Dahl die gewaltsame Besetzung der Palästinensergebiete, die durch das israelische Vorgehen in der Al-Aqsa-Intifada nur weiter zementiert worden sei.
Dass von da an – unter den rechtszionistischen Regierungen von Ariel Sharon, Ehud Olmert und Netanjahu – der Frieden für Israel keine Alternative mehr dargestellt habe, ist allerdings in Bezug auf Olmert falsch.
Man vermisst in dem Buch, das ansonsten eine detaillierte und solide Chronik des Konflikts in diesen Jahren liefert, jeglichen Hinweis auf die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche in Annapolis 2007. Beide Parteien standen damals kurz vor einer Einigung, die jedoch nicht zustande kam, weil Olmert wegen einer Korruptionsaffäre zurücktrat und Mahmud Abbas ohne wirklichen Dialogpartner blieb.
Jüdische Exklusivität steht über der Demokratie
Aufschlussreich sind Amar-Dahls Beobachtungen zur innerisraelischen ideologischen Verschiebung nach rechts während der langen Regierungszeit von Netanjahu (2009-2021). Neben den weiterhin bestimmenden Faktoren Zivilmilitarismus und Besatzung – verbunden mit einer fortwährenden "Kolonialisierung“ der Palästinensergebiete – habe hier der "Neozionismus“ die israelische Politik zusehends dominiert.
Der Begriff wurde 2005 von dem israelischen Soziologen Uri Ram geprägt und seitdem kontrovers diskutiert. Amar-Dahl führt in diese Debatte ein, legt sich aber auf eine bestimmte Definition dieses Terminus nicht fest.
Bestimmend scheint für sie beim Neozionismus nicht nur ein immer kompromissloserer, mittlerweile auch religiös grundierter Anspruch der Rechten auf das – territorial eher vage gehaltene – "Eretz Israel“ zu sein. Neozionistisch sei auch ihr verstärkter Hang zu jüdischer Exklusivität, der sich zunehmend gegen die liberale Demokratie richte, wie sie von den Linkszionisten lange Zeit begriffen wurde.
Diese Stoßrichtung sei an einer Reihe von Gesetzen ablesbar, die seit 2011 verabschiedet wurden und im Nationalstaatsgesetz von 2018 kulminierten. Dieses stellt den jüdischen Charakter des Staates über die Demokratie, die im Gesetzestext nicht einmal vorkommt, und bekräftigt erneut den Anspruch auf "Eretz Israel“ als Heimat des jüdischen Volkes.
Die heftige israelische Diskussion um dieses Gesetz und auch die Klagen dagegen vor dem Obersten Gericht legt Amar-Dahl anschaulich dar. Erwähnung findet auch die Attacke des damaligen Knessetvorsitzenden Yariv Levin gegen die Gerichtspräsidentin Esther Hayut.
An sie richtete Levin 2020 entgegen allen Gepflogenheiten einen Brief, in dem er dem Gericht die Autorität absprach, über das vom Parlament verabschiedete Nationalstaatsgesetz nachträglich zu urteilen – ein Vorspiel auf Levins jetzige, heftig umstrittene Kampagne, mit der er als Justizminister der neuen Regierung Netanjahu die Vollmachten der Oberrichter beschneiden will.
Netanjahus entscheidende Rolle
Mit der Verabschiedung der Novelle zum Grundgesetz über die Gerichtsbarkeit am 24. Juli ist nun der erste Schritt erfolgt. Sie untersagt allen Gerichten und auch dem Obersten Gericht, Regierungsentscheidungen wegen Unangemessenheit zu annullieren.
Netanjahus entscheidende Rolle bei dem sukzessiven Rechtsruck ist Thema des letzten Buchkapitels. Für Amar-Dahl ist er nicht nur "Neozionist“, sondern auch ein "Machtbesessener“. Bei letzterer Charakterisierung knüpft sie in ihrem kurzen biographischen Abriss zu Netanjahu vor allem an das Bild an, das seine israelischen Biographen von ihm zeichnen.
Der Langzeit-Premier habe nicht nur die krisenhafte, zunehmend von Spaltung geprägte israelische Politik für seine Selbststilisierung als einziger fähiger Einiger und Führer geschickt genutzt, sondern die Gräben zwischen den Lagern noch bewusst vertieft.
Sein Erfolg liegt nach Ansicht der Autorin nicht zuletzt auch darin, dass Netanjahu es verstehe, die Ressentiments der sephardisch-orientalischen Juden gegenüber dem aschkenasischen Establishment zu instrumentalisieren. Dass es ihm gelungen sei, die "linkszionistischen Eliten“ zu entmachten, wird von ihr allerdings nicht empirisch belegt.
Amar-Dahls Diagnose, Netanjahu habe es vermocht, den israelisch-palästinensischen Konflikt von der Tagesordnung der israelischen Politik zu drängen, leuchtet hingegen ein. Nur scheint sich dieser "historische Beitrag“ Benjamin Netanjahus zum Aufstieg des Neozionismus in weit größerem Maße der Duldung der Besatzung durch die Israelis zu verdanken, als es selbst kritische Beobachter des Konflikts wahrhaben wollen.
© Qantara.de 2023
Tamar Amar-Dahl: "Der Siegeszug des Neozionismus: Israel im neuen Millennium", Promedia Verlag, Wien 2023, 222 Seiten