Arabische NGOs fordern Demokratisierung
Mit einem lachenden und einem weinenden Auge flüstert man sich derzeit in der arabischen Welt zu, dass US-Außenminister Colin Powell bei seinem jüngsten Besuch in Kairo mehr Zeit im Gespräch mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen als mit Regierungsmitgliedern verbracht habe.
Auf der Tagesordnung mit Powell stand auch das "Internationale Forum für Demokratisierung", das auf einer großen Konferenz im Juli auf Betreiben der "Ägyptischen Organisation für Menschenrechte" ins Leben gerufen worden war. Ziel des Forums sei, so Bahi El Din Hassan, Vorsitzender der Organisation, demokratische Reformen in der arabischen Welt voranzutreiben: "Wir wollen zuallererst eine Art gesamtarabisches Forum schaffen, zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen Menschenrechtsorganisationen, politisch Aktiven oder auch Mitgliedern der regierenden Elite, wenn Letzteres überhaupt möglich ist."
Doch der Dialog soll nicht auf den arabischen Raum beschränkt bleiben. Geplant ist auch ein Austausch mit nicht-arabischen Ländern, die ähnliche Erfahrungen haben, wie die Staaten Lateinamerikas, Osteuropas, Spanien oder Portugal.
Keine wirklichen Reformen auf Regierungsebene
Ägyptens Reformer und Aktivisten mussten allerdings feststellen, dass sich nirgendwo sonst auf politischer Ebene scheinbar so viel und in Wahrheit so wenig tut. Die in Kairo abgehaltene Konferenz "Instrumente und Prioritäten der Reform in der arabischen Welt" war nicht die erste ihrer Art in den vergangenen Monaten.
Seit einiger Zeit vollzieht sich innerhalb der regierenden Elite um Präsident Hosni Mubarak zwar ein Personalwechsel zu einer jüngeren Generation von Technokraten. Es ist jedoch ein Wechsel, bei dem es mehr um Äußerlichkeiten als um Inhalte geht. Dazu passt, dass die zwei wichtigsten Symbolfiguren der halbherzigen ägyptischen Reform von oben Gamal Mubarak und Ahmad Nazif heißen. Der Erste ist der junge Sohn von Präsident Mubarak, der Zweite der neue Ministerpräsident.
Verhaftungen in Syrien
Ein Demokratisierungsschub oder gar Reformen finden tatsächlich aber weder in Ägypten noch in anderen arabischen Staaten statt. In Syrien etwa wurde im April dieses Jahres der Gründer der "Syrischen Komitees zur Verteidigung demokratischer Freiheiten und der Menschenrechte", Aktham Nueisa, verhaftet. Er wird beschuldigt, gegen revolutionäre Prinzipien verstoßen und den Ruf des Landes im Ausland beschädigt zu haben.
"Das sind immer vorgefertigte Anschuldigungen, die den Aktivisten vorgeworfen werden", erläutert Haytham Al Maleh, Vorsitzender der "Syrischen Organisation für Menschenrechte". "Und außerdem: wer verurteilt denn, und unter welchen Umständen? Wenn, wie in diesem Fall, das Urteil von einem Sondergericht kommt, dann kann man nicht einmal in Berufung gehen. (…) Die Sondergerichte sind kein judikatives Organ. Es sind keine Gerichte im juristischen Sinne, sondern politische Instrumente."
Es sei doch ein offenes Geheimnis, so Al Maleh, dass Nueisa verhaftet wurde, weil seine Organisation öffentlich Menschenrechtsverletzungen anprangerte und eine Petition ins Leben rief, in der die Aufhebung der seit 1963 geltenden Notstandsgesetze und die Freilassung aller politischer Gefangener gefordert wurde.
Mahmoud Tawfik
© DEUTSCHE WELLE/DW-WORLD.DE 2004
Ägyptsche Organisation für Menschenrechte (englisch/arabisch)