Im Zentrum eines völkerrechtlichen Strudels
Die Entscheidung Südafrikas, Israel wegen Völkermordes vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zu verklagen, hat weltweit polarisierte Reaktionen hervorgerufen. Kritiker werfen Südafrika politisches Theater, Opportunismus und Doppelmoral vor, während Befürworter seine prinzipientreue und klarsichtige Haltung loben.
Dieser Schritt hat Pretoria ins Zentrum eines völkerrechtlichen Strudels katapultiert und wird erhebliche Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen des Landes haben. Warum hat Südafrika trotz der potenziell gravierenden diplomatischen Risiken diesen Weg gewählt?
Rechtlich gesehen kann sich Südafrika als Vertragsstaat der Völkermordkonvention an den IGH wenden, wenn es die Konvention verletzt sieht. Darüber hinaus ist Pretorias Unterstützung für die palästinensische Sache tief in der Außenpolitik des demokratischen Südafrika verwurzelt. In der Apartheidgeschichte des Landes wird die palästinensische Sache weitgehend als Analogie zum eigenen Kampf gegen Unterdrückung, Besatzung und Gewalt gesehen.
„Indem sie sich auf etablierte internationale Institutionen stützt, fordert die südafrikanische Regierung den IGH auf, zu entscheiden, ob in Gaza ein anhaltender Völkermord stattfindet, und die Pflichten aller Staaten zur Verhinderung von Völkermord zu klären. Während sie gleichzeitig die Legitimität und Kohärenz dieses Systems auf die Probe stellt.”
Die Ministerin für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit, Naledi Pandor, die bis zum 30. Juni im Amt war, schloss sich dem an: „Südafrika hat wirklich eine moralische Verantwortung, immer an der Seite der Unterdrückten zu stehen, denn wir kommen aus einer Geschichte des Kampfes, einer Geschichte des Strebens nach Freiheit, einer Geschichte des Glaubens, dass jeder Mensch Menschenwürde, Gerechtigkeit und Freiheit verdient; Das ist der einzige Grund, warum wir als Südafrika diesen großen Schritt gemacht haben.“
Katapultierender Zug
Indem sie sich auf etablierte internationale Institutionen stützt, fordert die südafrikanische Regierung den IGH auf, zu entscheiden, ob in Gaza ein anhaltender Völkermord stattfindet, und die Pflichten aller Staaten zur Verhinderung von Völkermord zu klären. Während sie gleichzeitig die Legitimität und Kohärenz dieses Systems auf die Probe stellt.
Das bedeutet, dass der Wert des Falles nicht nur vom juristischen Ergebnis abhängt, sondern auch davon, dass er Fragen der Fairness und Rechenschaftspflicht des internationalen Justizsystems aufwirft.
Südafrika sollte dafür gelobt werden, dass es legitime globale Rechtsinstrumente nutzt, um die palästinensische Sache zu unterstützen. Die eklatanten außenpolitischen Widersprüche und Inkonsistenzen in Pretoria können jedoch nicht ignoriert werden, insbesondere wenn die Regierung glaubt, dass der Fall vor dem IGH dem Land helfen könnte, seine moralische Autorität auf der Weltbühne wiederzubeleben.
Vom Versäumnis des Landes im Jahr 2015 , seinen völkerrechtlichen und nationalen rechtlichen Verpflichtungen zur Verhaftung des ehemaligen sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir nachzukommen, bis hin zu seiner konfusen Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine gibt es zahlreiche Fälle, in denen Verstöße gegen das Völkerrecht und Machtmissbrauch durch andere Staaten in Pretoria nicht auf ähnliche Reaktionen gestoßen sind.
„Vom Versäumnis des Landes im Jahr 2025, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verhaftung des ehemaligen sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir nachzukommen, bis hin zu seiner konfusen Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine gibt es viele Fälle, die in Pretoria nicht auf eine ähnliche Reaktion gestoßen sind."
Weiter kompliziert wird die Situation durch das angespannte Verhältnis des Landes zum Internationalen Strafgerichtshof, aus dem sich der regierende Afrikanische Nationalkongress zurückzuziehen drohte – ein Vorschlag, der inzwischen zurückgezogen wurde. Und außenpolitische Fehltritte wie der unbeholfene Umgang mit der Lady-R-Saga drohen globales moralisches und finanzielles Kapital zu verspielen.
Der Vorfall mit der Lady R bezieht sich auf das Anlegen des mit Sanktionen belegten russischen Frachters Lady R auf dem Marinestützpunkt Simon's Town in Südafrika im Dezember 2022 und die daraus resultierenden diplomatischen Folgen. (Der Vorfall ist umstritten wegen der Geheimhaltung des Anlegens und der Behauptung des US-Botschafters in Südafrika, das Schiff habe südafrikanische Militärgüter geladen, die bei der russischen Invasion in der Ukraine eingesetzt werden sollten).
„Inmitten des zunehmenden geopolitischen Wettbewerbs hat Südafrika versucht, sich als führende Stimme des globalen Südens zu positionieren. Die erfolgreiche Ausrichtung des BRICS-Gipfels im vergangenen Jahr war ein bemerkenswerter Schritt in Richtung eines gerechteren und ausgewogeneren globalen politischen und wirtschaftlichen Systems.”
Fairerweise muss gesagt werden, dass die internationalen Beziehungen der meisten Länder voller Widersprüche sind und dass die Kunst der Außenpolitik darin besteht, diese Widersprüche im Sinne eines definierten nationalen Interesses zu navigieren. Dies könnte für Südafrika eine große Aufgabe sein, wenn man bedenkt, wie gespalten die internationalen Reaktionen auf die Klage gegen Israel waren.
Auf der einen Seite ist Pretorias Haltung international positiv zu bewerten. Inmitten des zunehmenden geopolitischen Wettbewerbs hat Südafrika versucht, sich als führende Stimme des globalen Südens zu positionieren. Die erfolgreiche Ausrichtung des BRICS-Gipfels im vergangenen Jahr war ein bemerkenswerter Schritt in Richtung eines gerechteren und ausgewogeneren globalen politischen und wirtschaftlichen Systems.
Die Entscheidung, den Weltgerichtshof der Vereinten Nationen zu nutzen, um sich für die Sache Palästinas einzusetzen, hat in den Ländern des globalen Südens breite Unterstützung gefunden und den Druck für einen Waffenstillstand erhöht. Nach dem Vorgehen Südafrikas hat Indonesien ein separates Verfahren gegen Israel vor den IGH gebracht, während Chile und Mexiko nachzogen, Israel wegen angeblicher Kriegsverbrechen an den IStGH zu verweisen. Und vor einigen Monaten verabschiedete der Gipfel der Blockfreien Bewegung eine Resolution, in der ein sofortiger Waffenstillstand gefordert wurde.
Die Haltung der Regierungen gegenüber Südafrika könnte sich nach der bevorstehenden Entscheidung des IGH über einstweilige Maßnahmen und in den kommenden Jahren, wenn eine Entscheidung über die Begründetheit des Völkermordfalles erwartet wird, weiter verfestigen.
Dies wird die bilateralen Beziehungen Pretorias mit zahlreichen wichtigen westlichen Partnern auf die Probe stellen, die sich gegen den Fall aussprechen. Insbesondere die Vereinigten Staaten (USA) wiesen die Klage als „unbegründete“ Ablenkung ab.
Außenpolitische Widersprüche
Um mit den außenpolitischen Widersprüchen Südafrikas und seinen Beziehungen zu den führenden Staaten besser umgehen zu können, muss Pretoria erkennen, dass es weitgehend außerhalb des komplizierten Geflechts geopolitischer und sicherheitspolitischer Interessen steht, das den Nahen Osten beherrscht. Das bedeutet, dass Südafrika nicht von den unmittelbaren Sorgen der Regional- und Großmächte betroffen ist, die ein individuelles Interesse am Ausgang des Konflikts haben.
„Südafrika braucht jetzt klare und unmissverständliche außenpolitische Positionen gegenüber der Hamas, Israel, dem Iran und den USA und ihren Verbündeten - mit Taten, die der Rhetorik entsprechen.“
Während diese Distanz zum Nahen Osten Südafrika eine einzigartige Gelegenheit bietet, einen grundlegend normativen Ansatz in der palästinensischen Frage zu verfolgen, muss sich die Führung des Landes immer noch in die Realpolitik einmischen, die auf dem Spiel steht.
Südafrika braucht jetzt klare und unmissverständliche außenpolitische Positionen gegenüber der Hamas, Israel, dem Iran und den USA und ihren Verbündeten – mit Taten, die der Rhetorik entsprechen.
Dies erfordert eine Außenpolitik, die den Diskurs über Geopolitik, gewalttätigen Extremismus und religiösen Fundamentalismus ebenso versteht wie den über progressiven Internationalismus, Unterdrückung und Besatzung.
Während die Welt auf die Entscheidung des IGH wartet, werden die internationalen Beziehungen Südafrikas unabhängig vom Ergebnis einer sorgfältigen Neukalibrierung bedürfen. Die Art und Weise, wie Pretoria das gegenwärtige Momentum nutzt, wird ein entscheidender Test für die neue Regierung des Landes sein.
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Ronak Gopaldas ist politischer Ökonom, Autor und Dozent. Seine Arbeit konzentriert sich auf die Schnittstelle zwischen Politik, Wirtschaft und Unternehmen in Afrika. Derzeit ist er Direktor der Risikomanagement-Beratungsfirma Signal Risk, Fellow an der South African Business School GIBS und Mitbegründer von Mindflux Training, das sich zum Ziel gesetzt hat, erstklassige Kompetenztrainings und -schulungen zum Nutzen des afrikanischen Kontinents anzubieten.
Priyal Singh ist Senior Researcher am südafrikanischen Institut für Sicherheitsstudien (ISS) in Pretoria, das „die Sicherheit durch maßgebliche Forschung, sachkundige Politikberatung und Kapazitätsaufbau verbessert“.