Norwegen, Irland und Spanien werden Palästina als Staat anerkennen
Spanien, Norwegen und Irland wollen Palästina als eigenständigen Staat anerkennen. Am Mittwoch (22.5.2024) kündigten sie an, die offizielle Anerkennung erfolge am 28. Mai. Der Schritt richte sich weder gegen Israel noch gegen Juden, sagte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez im Parlament in Madrid. Er sei auch keine Anerkennung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, sondern solle die Zwei-Staaten-Lösung fördern, um nach Jahrzehnten endlich einen Frieden in der Nahost-Konfliktregion zu erreichen.
Sanchez warf Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vor, durch ein "Massaker in Gaza" Terror und Hass zu säen. "Netanjahu bombardiert weiterhin Krankenhäuser und Schulen und bestraft mehr als eine Million Jungen und Mädchen mit Kälte und Terror, bis zu dem Punkt, dass die Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs seine Verhaftung beantragt hat", sagte der sozialistische Regierungschef.
Sanchez wollte schon früher einen Palästinenserstaat anerkennen, entschied jedoch, dies mit weiteren EU-Staaten zu koordinieren. Bereits vor zehn Jahren hatte Schweden einen palästinensischen Staat offiziell anerkannt.
Nach Worten des spanischen Regierungschefs hat "Netanjahu kein Friedensprojekt für Palästina". Israels Offensive im Gazastreifen werde nur den Hass verstärken, die Sicherheitsaussichten für Israel verschlechtern und eine ungewisse Zukunft eröffnen.
Das israelische Außenministerium rief seine Botschafter aus Spanien, Norwegen und Irland zurück und warnte in einer Video-Botschaft auf X davor, einen Staat Palästina völkerrechtlich anzuerkennen. Eine solche "Belohnung für den Terrorismus" werde eine Verhandlungslösung im Gaza-Krieg nur noch unwahrscheinlicher machen.
Beobachter werten eine Anerkennung Palästinas vor allem als symbolischen Schritt. Er ist auch deshalb umstritten, weil die Grenzen zwischen Israel und palästinensisch kontrolliertem Gebiet sowie der Status Ost-Jerusalems nicht geklärt sind. De facto besteht "Palästina" zudem aus zwei politischen Gebilden: dem von der Hamas regierten Gazastreifen und dem Westjordanland unter der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. (KNA)