Die Islamische Republik in der Zwickmühle
Laut einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur Farsnews hat Irans Präsident Ibrahim Raissi am 25. Februar mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin telefoniert. In dem Gespräch sagte Raissi demnach, dass die Lage in der Ukraine "wegen der Osterweiterung der Nato“ angespannt sei und diese "eine ernsthafte Bedrohung für Stabilität und Sicherheit unabhängiger Länder in diversen Regionen“ darstelle. Er habe seine Hoffnung ausgedrückt, dass das Eingreifen Russlands nun zum Wohl der gesamten Region unternommen werde.
Raissi sagte mit Hinweis auf die derzeit stattfindenden Atomverhandlungen des Iran mit dem Westen in Wien, dass der Iran eine dauerhafte Einigung ansteuere – mit Sicherheitsgarantien, einem Ende der "politischen Sprüche“ und einem "wirklichen Ende“ der Sanktionen gegen den Iran.
Putin sagte laut Farsnews in dem Telefonat, die aktuelle Krise sei eine gerechtfertigte Antwort auf jahrzehntelange Feindschaft und Bemühungen des Westens, der Sicherheit seines Landes zu schaden. Er habe auf die bilaterale Zusammenarbeit des Iran mit der Internationalen Atomenergiebehörde hingewiesen und die Notwendigkeit betont, diese fortzusetzen. Das Telefonat fand breite Resonanz in der iranischen Presse.
Irans Außenminister Hossein Amir-Abdollahian twitterte: "Die Ukraine-Krise hat ihre Wurzeln in Provokationen der Nato. Wir denken, Krieg ist keine Lösung. Nötig sind ein Waffenstillstand und die Konzentration auf eine politische und demokratische Lösung.“ In einem Telefonat mit dem Botschafter des Iran in Kiew wies der Außenminister diesen an, sich über die Situation von Iranerinnen und Iranern in der Ukraine zu informieren und für deren Sicherheit zu sorgen, beziehungsweise ihnen die Ausreise zu ermöglichen.
— H.Amirabdollahian امیرعبداللهیان (@Amirabdolahian) February 24, 2022
Der Sprecher des Außenministeriums, Saeed Khatibzadeh, brachte sein Bedauern über den Beginn des Militäreinsatzes und die Eskalation des Konflikts zum Ausdruck. Die Islamische Republik Iran verfolge die Entwicklung in der Ukraine mit großer Sorge, sagte er: "Bedauerlich ist, dass die Osterweiterung der Nato, die von den USA ausging, dazu geführt hat, dass die eurasische Region nun am Rand einer umfassenden Krise steht.“
Auch die Freitagsprediger im Iran haben den russischen Angriff auf die Ukraine thematisiert. Freitagsprediger sind Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Chamenei unterstellt und die Themen ihrer Predigten werden in der Regel zentral in Teheran festgelegt. Sie haben die Aufgabe, neben dem Gebet auch tagesaktuelle politische und soziale Themen anzusprechen. Der einhellige Tenor diese Woche: Die USA tragen die Schuld daran, dass Russland die Ukraine überfallen hat. Die Prediger gaben so die offizielle Sichtweise der Regierung in den Freitagsgebeten an die Bevölkerung weiter.
"Als wäre der Iran eine russische Kolonie"
Anders sieht die politische Analyse von gemäßigten und reformorientierten Kräften in der Islamischen Republik aus. Der politische Analyst Sadegh Zibakalam etwa sagte zur Invasion der Ukraine durch russisches Militär, die vorherrschende antiwestliche Weltanschauung im Iran führe dazu, "dass wir alle unsere Eier in den Russland-China-Korb gelegt haben und notgedrungen wünschen, dass Russland und China mit dem Westen auf Kriegsfuß stehen. Es ist sehr traurig, dass unser Wohl und Wohlstand von Feindschaft, von Krieg zwischen Ost und West abhängen.“
Vor 43 Jahren habe man im Iran daran geglaubt, bald Zeuge der Geburt einer neuen Weltordnung zu werden, so der renommierte Wissenschaftler weiter: "Wir dachten, alle Länder in der Welt, in Ost und West, würden Schlange stehen, um uns zu kopieren. Nun sind wir so tief gesunken, dass wir darum beten, Russland möge die Ukraine angreifen, China sich mit den USA um Taiwan streiten oder die EU in eine Krise geraten. Kurz gesagt, wir wollen, dass die ganze Welt im Elend versinkt, damit wir davon profitieren.“
Ali Motahari, ein ehemaliger Parlamentarier, der als gemäßigt gilt, schrieb in einer Erklärung, das Staatsfernsehen wiederhole den offiziellen Standpunkt der russischen Regierung "als wäre der Iran eine russische Kolonie“.
Shahram Fattahi ist Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler an der Razi-Universität in der kurdischen Stadt Kermānshāh. Zur russischen Invasion in die Ukraine sagte er dem iranischen Nachrichtenportal Saednews: Wer auf einen Nato-Angriff auf Russland warte, solle in Betracht ziehen, dass der Westen keine Truppen in die Ukraine senden werde. "Sie haben ihre eigenen Bürger aus der Ukraine evakuiert, um eine militärische Konfrontation mit Russland zu vermeiden.“ Der Westen habe kein Interesse daran, Russland in diesem Krieg entgegenzutreten.
Und Russland bereite es keine Sorgen, Gas und Erdöl nicht mehr an den Westen verkaufen zu können: China habe zugesagt, stattdessen zu kaufen. Dem Westen bliebe nur, der angeschlagenen Armee der Ukraine Waffen zu liefern, so Fattahi: "Doch in Anbetracht des schnellen Vorrückens der russischen Armee werde das in etwa so viel helfen, wie wenn man einen gebrochenen Knochen mit einem Pflaster heilen will.“
Fattahi rät, nicht für eine Seite Stellung zu beziehen und Russlands Aggression nicht zu unterstützen: Das sei "mit hohen Kosten verbunden, die meiner Meinung nach angesichts der vorhandenen Kapazitäten unseres Landes zu hoch sein werden. Er empfiehlt einen "realistischen und berechnenden Blick“: "Jeder weiß, dass Russland nie ein strategischer Verbündeter für uns war. Priorität haben die nationalen Interessen der Regierung der Islamischen Republik.“