Die Zivilgesellschaft wird mundtot gemacht
Der Kampf für Menschenrechte in Ägypten – er hat diese Woche eine wichtige Stütze verloren. Das bekannte "Arabische Netzwerk für Menschenrechte" (Arabic Network for Human Rights, ANHRI) hat seine Arbeit offiziell eingestellt. Die Begründung: "Da nicht mal mehr ein Minimum an Rechtsstaatlichkeit und Respekt für Menschenrechte" in Ägypten vorhanden sei.
Das Netzwerk gibt auf – vorangegangen waren Festnahmen durch die Polizei sowie anhaltende Einschüchterungsversuche von Teammitgliedern. Gamal Eid, der Gründer des ANHRI, berichtet außerdem von "Versuchen, einige Teammitglieder zur Mitarbeit beim Geheimdienst zu zwingen – um die Arbeit des ANHRI zu behindern".
Dass die NGO ausgerechnet am vergangenen Montag ihre Auflösung bekannt gab, ist kein Zufall: Das Datum markierte den Stichtag, bis zu dem Nicht-Regierungsorganisationen in Ägypten sich behördlich registrieren mussten – Folge eines Gesetzes, das im Laufe des Jahres in Kraft treten soll. Das Gesetz, das seit 2019 in Vorbereitung ist, wird die Arbeit zivilgesellschaftlicher Gruppen wohl deutlich erschweren.
Die Zusammenarbeit mit ausländischen Organisationen, die Erhebung von Meinungsumfragen oder auch nur das schiere Veröffentlichen eigener Ergebnisse wären dann für Organisationen wie das ANHRI ohne Zustimmung der Regierung nicht mehr möglich gewesen. Darüber hinaus verbietet das Gesetz jedwede Arbeit, die die "nationale Sicherheit" behindert oder als "politisch" eingeschätzt wird. Wird gegen das Gesetz verstoßen, drohen Strafen von umgerechnet bis zu 52500 Euro.
In the absence of the bare minimum of the rule of law and respect for human rights
The Arabic Network for Human Rights Information decides to suspend its activitieshttps://t.co/H6nOjXT7HL pic.twitter.com/GSknFylvBD— ANHRI-الشبكة العربية (@anhri) January 10, 2022
Ägyptens Präsident verteidigt das Gesetz
Noch am selben Tag, als ANHRI seine Arbeit einstellte, veröffentlichten mehrere nationale und internationale NGOs ein gemeinsames Statement, darunter Amnesty International, Human Rights Watch und das Kairo-Institut für Menschenrechtsstudien (Cairo Institute for Human Rights Studies, CIHRS).
Sie riefen die ägyptische Regierung dazu auf, "das NGO-Gesetz zurückzunehmen und mit unabhängigen Menschenrechtsorganisationen zusammenzuarbeiten. Ziel muss es sein, eine gesetzliche Grundlage dafür zu erarbeiten, dass in Zukunft Freiheitsrechte in Einklang mit internationalem Rechtsstandard geschützt werden können".
Ägyptens Präsident Abdel-Fattah al-Sisi lobt dagegen das Gesetz und sagt, erst dadurch würden Menschenrechte geschützt werden: "Es erlaubt Organisationen die Gründung durch bloße Meldung bei den Behörden - und nicht erst durch eine Erlaubnis der Regierung".
In wenigen Tagen jähren sich die Tahrir-Unruhen in Ägypten zum 11. Mal, im Land selbst die "Revolution des 25. Januar" genannt. Damals wurde Langzeitpräsident Hosni Mubarak gestürzt. Damals Verteidigungsminister: der heutige Amtsinhaber al-Sisi, der 2014 an die Macht kam.
Seitdem ist die Situation für Menschenrechtsorganisationen im Land immer schlimmer geworden. Tausende Dissidenten und Journalisten kamen ins Gefängnis. Das "Komitee zum Schutz von Journalisten" führt Ägypten als eines der Länder mit den weltweit meisten inhaftierten Journalisten.
Existentielle Bedrohung
Hafsa Halawa, Gelehrter am European Council of Foreign Affairs, ist der Meinung, dass die Entwicklungen der laufenden Woche den Höhepunkt einer stetigen Entwicklung darstellen, in Zuge derer die Zivilgesellschaft Ägyptens immer stärker unter Druck geraten ist.
"Das neue Gesetz und die Registrierungsvorgaben sind das eine. Dazu kommen die hochgefährlichen Umstände, unter denen die ägyptische Zivilgesellschaft jetzt schon seit über einem Jahrzehnt gezwungen ist zu arbeiten. Razzien, Festnahmen, juristische Ermittlungen- das alles wiegt als schwere Hypothek auf der Arbeit solcher Organisationen", so Halawa im Interview.
Tatsächlich haben schon mehrere Menschenrechtsorganisation Kairo den Rücken gekehrt. Sie sind jetzt für ihre Einschätzung der Lage in Ägypten auf Quellen im Land angewiesen. "Dass jetzt ANHRI zugemacht, eine der ältesten und höchstangesehensten NGOs des Landes, das veranschaulicht doch die Bedrohungslage, in der sich die ägyptische Menschenrechtsbewegung befindet", sagt Hussein Baoumi, Ägypten-Experte bei Amnesty International, im Interview.
Er hofft jetzt, dass das Ausland sich für Ägypten einsetzt und zum Beispiel einen Beobachtungs- und Berichtsmechanismus zur Menschenrechtssituation startet, wenn im März der UN-Menschenrechtsrat zusammentritt.
"Wenn das nicht passiert", so Baoumi, "dann wird ANHRI nicht die einzige Menschenrechtsorganisation bleiben, die zumacht".
Einsatz für Menschenrechte praktisch unmöglich
Human Rights Watch (HRW) sieht das ähnlich. Die Organisation hat gerade vergangenen Dienstag ihren Jahresbericht veröffentlicht und darin die Regierenden der westlichen Welt aufgerufen mehr gegen autokratische Tendenzen zu tun.
"Die internationale Gemeinschaft kann es nicht zulassen, dass die einst florierende Zivilgesellschaft in Ägypten weiter beschnitten wird," so ein HRW-Vertreter. Das Gesetz würde, wenn es in Kraft träte, laut HRW den unabhängigen Einsatz für Menschenrechte praktisch unmöglich machen.
Eine andere Menschenrechtsorganisation, die "Front Line Defenders" aus dem irischen Dublin, hat bislang im kleinen Rahmen Kolleginnen und Kollegen aus Ägypten bei deren Arbeit finanziell unterstützt, damit sie in die eigene Sicherheit investieren können.
"ANHRI war ein wichtiger Pfeiler, denn sie waren eine glaubwürdige Quelle für Informationen. Sie haben uns auf viele Fälle von Menschenrechtsverletzungen erst aufmerksam gemacht", so Adam Shapiro, Pressechef von Front Line Defenders, im Interview. Jetzt will die Organisation prüfen, wie gefährdete Menschenrechtsaktivisten in Ägypten weiter unterstützt werden können – und das trotz des neuen Gesetzes, das Finanzzuschüsse aus dem Ausland für solche Gruppen verbietet.
Ägypten begeht 2022 das "Jahr der Zivilgesellschaft" – eine Initiative, die Präsident al-Sisi im September 2021 ins Leben gerufen hatte. Den Menschenrechtsaktivisten vor Ort scheint das wenig zu bringen. Gamal Eid, der Mitgründer des ANHRI, will sich weiter engagieren.
"Ich werde weiter als unabhängiger Anwalt arbeiten", sagt er. Dabei will er sich für politische Gefangene einsetzen, und zwar auch für solche, deren Fälle international keine große Aufmerksamkeit gefunden haben.
Dass das ANHRI die Arbeit einstellen musste, kommt für Eid keinesfalls dem Eingestehen einer Niederlage gleich. "Der Kämpfer ruht nur. Angesichts einer Diktatur dürfen wir nicht aufgeben – sonst werden wir endgültig unserer Rechte beraubt."
© Deutsche Welle 2022
Übersetzt aus dem Englischen von Friedel Taube
Mehr zur Menschenrechtssituation in Ägypten
Alaa Abd El-Fattah und die Menschenrechte in Ägypten: Revolutionäres Potpourri
Verhaftung von Menschenrechtlern in Ägypten: Mein Freund, der „Terrorist“
Ägypten unter Abdel Fattah al-Sisi: Rufmord als politische Waffe
Alaa al-Aswani über Ägypten als "Die Republik der Träumer"
Der Westen und die islamische Welt: Die Verlockung der Despoten
Ägyptens Medien und das neue Anti-Terror-Gesetz: Auf Regierungslinie getrimmt
Justiz unter Abdelfattah al-Sisi: Was das Recht in Ägypten wert ist
Ägypten unter Sisi: Solche Revolutionen dürfen nie wieder passieren