Alter Wein in neuen Schläuchen?

​​ War das der Anfang – oder schon das Ende der Erneuerung der Republikanischen Volkspartei CHP? Was als "unblutiger Bürgerkrieg" (Wallstreet-Journal) in der Parteienlandschaft am Bosporus begann – endete wie? Man müsste darüber kein Wort verlieren, aber die fehlende Alternative zur Regierungspartei AKP, die fehlende Opposition im Parlament ist eine entscheidende Ursache für viele Mängel, Missstände und Unzulänglichkeiten der Türkei. Deshalb hoffen so viele am Bosporus und im Ausland auf eine "erneuerte CHP", eine "neue türkische Sozialdemokratie".

Der Hoffnungsträger heißt Kemal Kilicdaroglu. Er ist 61 Jahre alt, seit Jahrzehnten Politiker, stand mal in der ersten, mal in der zweiten Reihe der CHP-Funktionäre, ein bislang folgsamer Parteisoldat, der sich auch mal öffentlich von Deniz Baykal zurückpfeifen ließ, wenn er eine andere Meinung vertrat als der Parteichef. Immerhin: 1.189 von 1.200 Delegierten stimmten für ihn, obwohl er überhaupt nur kandidieren konnte, weil ein paar widerwärtige Filmaufnahmen aus dem Schlafzimmer des ehemaligen Parteivorsitzenden Deniz Baykal diesen in Bedrängnis brachten.

Kaum einer zweifelt daran, dass dies ein Komplott aus den eigenen Reihen war. Brutus sagen deshalb die Gegner des neuen Parteichefs zu ihm. Wie dem auch sei, es ist ein hässlicher Fleck auf dem Hemd des Erneuerers.

Parteireform mit vielen Fragezeichen

Viele setzen trotzdem auf ihn, denn er ist der einzige, der bisher bei Wahlen die AKP ernsthaft herausfordern konnte. Bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr steigerte er in Istanbul den Stimmenanteil der CHP von 29 Prozent auf 37 Prozent. Der bis dahin regierende AKP-Oberbürgermeister Kadir Topbas gewann schließlich gerade mal mit 500.000 Stimmen mehr (bei sieben Millionen Wahlberechtigten).

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Die Delegierten der CHP hoffen, dass mit dem neuen Parteichef die lange Serie der Wahlniederlagen ein Ende hat. Das vor allem hat wohl die Delegierten in Windeseile die Seiten wechseln lassen. Mindestens 40 Prozent werde die CHP bei den nächsten Wahlen gewinnen, verspricht der Neue. Das klingt nicht utopisch, wenn man weiß: Bei allen Umfragen meint die Mehrheit, es müsse eine neue Partei her am Bosporus, und Kemal Kilicdaroglu hofft, diese Stimmung zu seinen Gunsten nutzen zu können. Wie will er das schaffen? Seine Antrittsrede gab darüber keinen Aufschluss.

Rund 80 Prozent dieser Rede hätte auch der ehemalige Vorsitzende Deniz Baykal halten können: "Nein" zur geplanten Verfassungsreform, denn damit wolle die AKP nur die Justiz unter ihre Kontrolle bringen, kein Wort zur Macht des Militärs in der Gesellschaft, kein Wort zu Demokratie und Meinungsfreiheit und den tausenden Gerichtsverfahren gegen Journalisten, die "Kurdenfrage" gibt es nicht, nur ein wirtschaftlich unterentwickeltes Gebiet im Südosten der Türkei.

In der Außenpolitik ist sein Standpunkt zur EU wie der von Deniz Baykal: Grundsätzlich sei die EU schon wichtig, aber die behandle die Türkei so ungerecht, in Sachen Zypernkonflikt beschimpft er nur die Wähler des türkischen Teils der Insel, wenn er sagt, die AKP habe den ehemaligen Präsidenten Talat gestürzt. Zur Aussöhnung mit Armenien verliert er kein Wort. Böse Zungen nannten ihn deshalb nach dieser Rede schon Deniz Kilicdaroglu statt Kemal Kilicdaroglu, nach seinem Vorgänger Deniz Baykal.

"Das Militär ist der Leuchtturm der Demokratie"

​​ Im neuen Parteivorstand ist mehr als die Hälfte der alten Deniz-Baykal-Anhänger verdrängt, aber eben nur gut die Hälfte. Von einem der neuen Parteivorstandsmitglieder, Nuran Yildiz, ist bekannt, dass sie das Militär für "den Leuchtturm der Demokratie" hält, zahlreiche eher rechte Nationalisten seien außerdem in den neuen Parteivorstand aufgenommen worden, meinen Kritiker innerhalb der CHP. Ein frischer Wind weht dort nicht, eher der schwere Mief vergangener Zeiten. Demokratisch kam die Liste der Kandidaten für den Parteivorstand überdies nicht zustande.

Man hat die Abstimmung über ein neues demokratisches Statut der Partei gleich wieder verschoben – obgleich Kemal Kilicdaroglu zuvor nicht müde wurde, neue, demokratische Regeln für die Partei zu versprechen. Und so umarmt der schmählich gestürzte Deniz Baykal von seinem Balkon aus per Handy die "neue CHP": Die müsse man unterstützen, und viele fürchten, das könnte eine Drohung sein. Manche, die sich eine starke Opposition zur AKP wünschen, geben dem neuen CHP Parteivorsitzenden noch Kredit: Man könne die Partei nicht von heute auf morgen vollständig ändern. Er habe in seiner Rede bewusst alle besonders strittigen Punkte umgangen – und mit der Zusammensetzung des neuen Parteivorstands immerhin die Spaltung der Partei verhindert.

Es wird sich bald zeigen, wohin sich die CHP mit Kemal Kilicdaroglu bewegt. Versprochen hat er schon so viel (innerparteiliche Demokratie, höhere Renten, im öffentlichen Dienst soll keiner mehr nur für den Mindestlohn arbeiten, Familienversicherung für alle usw.). Den einen wurde dabei schwindlig, andere sagten: Geändert hat sich der Parteivorstand, aber Kemal Kilicdaroglu hat sich nicht geändert. Eines seiner wichtigen Versprechen war: Er werde sofort ein Schattenkabinett zur AKP-Regierung bilden. Entweder hat der neue Parteichef damit nur ein paar Funktionären neue Pöstchen und Karrieren in Aussicht gestellt, wenn sie zu ihm halten und man die Wahlen gewinnen sollte, oder er will tatsächlich entlang der wichtigen Ressorts der Regierung alternative Konzepte und Vorschläge ausarbeiten. Das wäre wirklich etwas revolutionär Neues.

Tayyip Erdogan, der Regierungschef, meinte deshalb lächelnd: So so, der neue CHP-Chef will sich um die Sorgen des Volkes kümmern und die Arbeitslosigkeit bekämpfen? Ja, dann soll er doch mal sagen wie?

Dieter Sauter

© Qantara.de 2010

Dieter Sauter berichtete seit 1981 als freier Reporter für das Bayerische Fernsehen, war von 1992-2005 Leiter des ARD-Studios in Istanbul und produzierte in dieser Zeit rund fünfzig Dokumentarfilme über den Iran und die Türkei, mehr als zehn davon befassen sich mit Istanbul. Seither lebt er als freier Journalist, Autor und Fotograf in Istanbul.

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de