Repression führt nicht zu Stabilität

Gegenüber der Bevölkerung des Landes stützt der ägyptische Präsident die Legitimität seiner Herrschaft vor allem auf zwei Versprechen: Erstens, den Terror zu bekämpfen und zweitens, Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung herbeizuführen. Bis jetzt hatte er jedoch weder mit dem einen noch mit dem anderen Erfolg.

Anstatt sich auf den Anti-Terrorkampf auf dem Sinai zu konzentrieren, hat sich Al-Sisi mit den Salafisten verbündet. Sein Regime verbreitet Staatsterror und missbraucht das staatliche Gewaltmonopol. Der blutigen Auflösung des friedlichen Protestlagers auf dem Rabia-al-Adawiyya-Platz in Kairo 2013, dem schlimmsten Massaker der jüngeren ägyptischen Geschichte, fielen mehrere hundert Anhänger der Muslimbrüder zum Opfer, tausende wurden verletzt.

Ein Exempel der Gewalt statuieren

Das Regime lässt Menschen gewaltsam verschleppen und ermorden, verhaftet Oppositionelle und statuiert ein Exempel an ihnen – ganz gleich, ob es sich um Zivilisten oder Angehörige des Militärs handelt. Insgesamt haben die alltäglichen Menschenrechtsverletzungen unter Präsident Al-Sisi ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht.

Den Sicherheitsapparat, der das Land immer fester im Griff hat, kontrolliert der Al-Sisi mit Hilfe seines Sohnes, der als stellvertretender Präsident des Geheimdienstes fungiert. Die wirtschaftliche Lage hat sich derweil in den vergangenen Jahren immer weiter zugespitzt. Mittlerweile leben 32,5 Prozent der Bevölkerung, also fast ein Drittel der Ägypterinnen und Ägypter, unter der Armutsgrenze.

Auch außenpolitisch gab das Regime in den letzten Jahren vielfach kein gutes Bild ab. Der regionale Einfluss Ägyptens schwindet, das Land ist auf Unterstützung aus den Golfstaaten angewiesen und selbst auf sein historisch verbrieftes Recht auf einen bestimmten Anteil des Nilwassers verzichtet es unter der Herrschaft Al-Sisis.

Am Tropf der Golfstaaten

Das Regime hat zudem die beiden strategisch wichtigen Inseln Tiran und Sanafir an Saudi-Arabien abgetreten, um sich im Gegenzug Finanzhilfen und die Unterstützung des Königreichs und der Emirate auf dem internationalen Parkett zu sichern. Hinzu kommen die systematische Korruption und die Verschwendung öffentlicher Gelder durch den Präsidenten, seine Familie und die loyalen Eliten an den Schaltstellen der Macht.

Angesichts dieser Entwicklungen hat sich nicht nur in der ägyptischen Öffentlichkeit immer mehr Unmut angestaut, sondern auch im Sicherheitsapparat und insbesondere dem Militär. Das Fass zum Überlaufen brachten die Auftritte des abtrünnig gewordenen Bauunternehmers und Schauspielers Mohammed Ali aus seinem Exil in Spanien. In seinen Videos prangert er an, dass Al-Sisi, seine Familie und seine Vertrauten in den Machtzirkeln das Land aussaugen, während ein Drittel der Bevölkerung in Armut lebt.

Die Proteste, die am 20. September die Forderung nach dem Rücktritt Al-Sisis auf die Straße trugen, sind die größten Demonstrationen seit seiner Machtergreifung durch einen Militärputsch im Jahr 2013. Sie gingen jedoch nicht von den etablierten politischen Bewegungen des Landes aus. Das bedeutet, dass auch bisher unbeteiligte gesellschaftliche Gruppen anfangen aufzubegehren.

Bei der Entstehung der Proteste spielte außerdem die sozioökonomische Peripherie des Landes eine bedeutende Rolle – wichtiger noch als dessen Zentrum Kairo mit dem symbolträchtigen Tahrir-Platz. Dadurch manifestierten sie sich anders als vorausgegangene Proteste und waren wirkungsvoller als die kleinen, mit harter Hand niedergeschlagenen Demonstrationen, die das Land bisher unter Al-Sisi erlebt hat.

Seit dem 20. September ist Ägypten ein anderes Land

Noch herrscht untern Beobachtern und Expertinnen Uneinigkeit darüber, ob bestimmte Teile des Regimes die Demonstrationen unterstützt haben, oder gar hinter der Figur des abtrünnigen Bauunternehmers Mohammed Ali stehen.

Mittlerweile dürfte diese Frage allerdings schon irrelevant sein, denn sollten Teile des Regimes ihre Finger im Spiel haben, dann konnten sie Al-Sisi bereits einen empfindlichen Schlag versetzen. Falls nicht, bietet sich jetzt für jene Kreise eine vielversprechende Möglichkeit, auf den Zug aufzuspringen und sich für alle Eventualitäten zu wappnen.

Seit dem 20. September hat sich die politische Lage in Ägypten dramatisch gewandelt. Die Wiederherstellung des Status quo ante ist ausgeschlossen, denn wie von verschiedenen Seiten zu vernehmen ist, tobt zwischen dem Militär und dem Präsidenten ein Machtkampf.

Seitdem Al-Sisis Sicherheitsapparat die Demonstrationen mit Gewalt niedergeschlagen und innerhalb einer Woche mehr als 2.000 Menschen festgenommen hat, setzt der Präsident nun alles dran, die Kreise zu identifizieren, die vermeintlich hinter den Protesten stehen. Sein Sohn, Mahmoud al-Sisi, hat bereits gegen mehrere hochrangige Beamte des Geheimdienstes Ausreiseverbote erlassen und Untersuchungsverfahren eröffnet, die er höchstpersönlich leitet.

Kontrolle über das Militär

Unterdessen treibt das militärische Establishment die Sorge um, dass der Präsident die Kontrolle über das Militär vollständig an sich reißt. Dann könnte sie das gleiche Schicksal erwarten, das bereits mehrere hochrangige Ex-Militärs ereilt hat: Der ehemalige Stabschef und Präsidentschaftskandidat Sami Anan ist derzeit in einem Militärgefängnis inhaftiert. Der ehemalige Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat Ahmad Shafeeq steht währenddessen unter Hausarrest. Ein Schicksal, das laut gut informierter Quellen auch den ehemaligen Verteidigungsminister Sedki Subhi und den ehemaligen Stabschef Mahmoud Hegazi traf, nachdem man sie abgesetzt hatte.

Die jüngsten Demonstrationen gegen Al-Sisi haben aufgezeigt, wie fragil das Regime mittlerweile ist. Andernfalls hätte sich der Präsident wohl nicht gezwungen gesehen, die Hauptverkehrsadern und zentralen Plätze des Landes mit Soldaten abzuriegeln, um jegliche für den 27. September geplanten Proteste im Keim zu ersticken.

Die Proteste haben auch deutlich gemacht, dass von der Popularität, die Al-Sisi bei seiner Machtübernahme vor sechs Jahren genoss, nicht mehr viel übrig ist. Um den Protesten etwas entgegenzusetzen, mobilisierte der Sicherheitsapparat zur gleichen Zeit mit Hilfe der regierungsnahen Medien für Pro-Regime-Demonstrationen.

Obwohl sie Öl, Zucker und weitere Lebensmittelspenden in Aussicht stellten, folgten nicht mehr als 20.000 Menschen ihrem Aufruf, darunter auch Studenten verschiedener Militärakademien. Doch auch wenn sie es nicht wahrhaben wollen: In einem Land mit 27 Regierungsbezirken und fast 100 Millionen Einwohnern, verleihen 20.000 Menschen der Regierung keine Legitimität.

Gescheiterter Anti-Terrorkampf auf dem Sinai

Noch während Al-Sisis Sicherheitsapparat damit beschäftigt war, genügend Ägypterinnen und Ägypter für die Demonstration zu mobilisieren, verübte der IS auf dem Sinai einen Anschlag auf einen Posten der Armee, dem 19 Soldaten zum Opfer fielen. Ein klares Anzeichen dafür, dass die Strategie des Regimes im Anti-Terrorkampf gescheitert ist.

The world must not stand silently by as President al-Sisi tramples all over Egyptians’ rights to peaceful protest & freedom of expression. The Egyptian authorities must immediately release all those detained & allow further protests on Friday to go ahead. https://t.co/YjB724V2ND

— Amnesty International (@amnesty) 24. September 2019

Im Süden des Landes warfen die Demonstranten Bilder des Präsidenten auf den Boden, als sie zum ersten Mal seit der Januarrevolution wieder auf die Straße gingen, um den Rücktritt Al-Sisis zu fordern. Dass es in den südlichen Regionen zu Protesten kam, deutet darauf hin, dass die Allianz zwischen dem Präsidenten und den lokalen Autoritäten – zumeist Repräsentanten der letzten Überreste des Mubarak-Regimes – zerbrochen ist. Unter diesen Umständen dürfte es für ihn in Zukunft quasi unmöglich sein, die lokalen Wahlen in diesen Gebieten zu steuern.

An den Reaktionen auf die Proteste im Westen lässt sich ablesen, dass Al-Sisi auch dort nicht mehr die gleiche Unterstützung genießt wie früher: Das amerikanische Außenministerium und die EU betonten das Recht der Ägypterinnen und Ägypter, auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren und forderten den Präsidenten auf, die Repressionen zu stoppen und die Inhaftierten freizulassen.

Auch wenn Al-Sisi der "Lieblingsdiktator" des amerikanischen Präsidenten Donald Trump sein mag, für alle anderen Entscheidungsträger in Washington und seine weiteren internationalen Verbündeten ist der ägyptische Präsident schon längst zur Bürde geworden. Ihnen scheint klar geworden zu sein, dass Repression nicht zu Stabilität führt, wie es zum Beispiel jüngst das Auswärtige Amt erklärte.

Die letzte Verfassungsänderung ermöglicht es dem Präsidenten theoretisch bis zum Jahr 2030 im Amt zu bleiben. Angesichts der derzeitigen Lage stellt sich jedoch die Frage, ob er sich tatsächlich bis dahin an der Macht halten kann, und, auch wenn es unvorstellbar scheint, falls ja, wie?

Eines steht jedenfalls fest: In den kommenden Tagen und Wochen muss sich Ägypten auf gewaltige Veränderungen gefasst machen.

Taqadum al-Khateeb

© Qantara.de 2019

Aus dem Arabischen von Thomas Heyne