Die Gefängnisse sind übervoll

Das 1963 errichtete Roumieh-Gefängnis ist eine heruntergekommene Justizvollzugsanstalt nordöstlich von Beirut. Heute steht das Gebäude nicht nur für längst vergangene Zeiten, sondern auch für ein libanesisches Politik- und Justizsystem, das sich seither zunehmend verschlechtert hat. Als größtes Gefängnis des Landes sind in Roumieh rund 4.000 Menschen inhaftiert – obwohl die Anstalt ursprünglich nur für 1.300 Insassen ausgelegt war.

Abu Yousef* ist Häftling im berüchtigten Trakt B des Roumieh-Gefängnisses. Er schildert einen erschütternden Alltag. „Drogenkonsum und sexuelle Übergriffe sind so normal geworden, dass sie inzwischen zu unserem täglichen Leben gehören“, schreibt er. Spritzen würden häufig von mehreren Gefangenen gemeinsam benutzt, was bei Drogenabhängigen immer wieder zu schmerzhaften Abszessen führe.

Abu Yousef, der die Gründe für seine Inhaftierung nicht nennen will, sprach über WhatsApp mit Qantara unter der Bedingung, anonym zu bleiben. Mobiltelefone sind in libanesischen Gefängnissen grundsätzlich verboten. Dennoch werden sie seit Jahren als Form des „Gefängniswiderstands“ in die Haftanstalten geschmuggelt.

„Wir wollen, dass die Menschen erfahren, was hier drinnen geschieht. Aber trotz der schrecklichen Zustände scheint sich niemand dafür zu interessieren.“ Auf die Frage, ob die Haft in Roumieh ihn dazu gebracht habe, sein Leben zu überdenken, reagiert Abu Yousef entschieden: „Hier bereut niemand etwas. Wir werden nur immer verbitterter.“

Verabschiedung eines Allgemeinen Amnestiegesetzes (GAL). Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnten zahlreiche Haftstrafen um ein Drittel verkürzt werden. Die Todesstrafe könnte in eine Freiheitsstrafe von 28 Jahren umgewandelt werden. Lebenslange Freiheitsstrafen könnten auf 17 Jahre reduziert werden.

In seiner derzeitigen Fassung sieht das GAL außerdem die Freilassung von Gefangenen vor, die seit mindestens 14 Jahren ohne rechtskräftiges Urteil in Haft sitzen. Damit soll der außergewöhnlich hohen Zahl von Menschen begegnet werden, die sich langfristig in Untersuchungshaft befinden. In einem Human Rights Watch-Bericht von 2023 sagte Ramzi Kaiss, vier von fünf Gefangenen im Libanon warteten noch immer auf eine richterliche Entscheidung in ihrem Verfahren.

Politische Blockade

Das GAL ist seit Monaten Gegenstand heftiger politischer und konfessioneller Auseinandersetzungen. Ein zentraler Streitpunkt ist die Frage, was das Gesetz für islamistische Gefangene bedeuten soll. In der derzeit kursierenden Fassung des Gesetzentwurfs sind Personen, denen „terroristische Handlungen gegen Zivilisten, Angehörige des Militärs oder der Sicherheitskräfte“ vorgeworfen werden, von der Amnestie ausgeschlossen. Sunnitische Abgeordnete und Angehörige der Inhaftierten werfen dem Gesetz deshalb vor, islamistische Gefangene gezielt auszuschließen.

Mitte Juli sollte das Gesetz im libanesischen Parlament beraten und zur Abstimmung gestellt werden. Die Sitzung wurde jedoch verschoben, weil nicht genügend Abgeordnete anwesend waren. Schon im Mai war es zum selben Szenario gekommen.

Abgeordnete des überwiegend sunnitischen National Moderation Bloc sowie des National Accord Bloc boykottierten die Sitzung. In einer gemeinsamen Erklärung verwiesen sie auf ihre „politische und moralische Verantwortung gegenüber unserem Volk im Libanon und den Familien der inhaftierten Islamisten“. Zugleich erklärten sie, eine „erneute Viktimisierung der sunnitischen Gemeinschaft“ nicht hinnehmen zu wollen. Auch Abgeordnete anderer Fraktionen verließen die Sitzung.

Die Debatte über den Gesetzentwurf hat selbst innerhalb des Roumieh-Gefängnisses zu Gewaltausbrüchen geführt. Im Mai verbreiteten sich im Internet Videos von Unruhen in Trakt B, der bereits als Ort mit der „größten Konzentration von Dschihadisten pro Quadratmeter weltweit“ bezeichnet wurde. Begleitet wurden die Ausschreitungen von Protesten in Beirut, Sidon und der Bekaa-Ebene. Dort demonstrierten Angehörige der Inhaftierten gegen den aus ihrer Sicht „voreingenommenen“ Charakter des Gesetzes.

Trakt B, der immer wieder in den Medien und sogar in der Propaganda des „Islamischen Staates“ (IS) erwähnt wird, ist einer von fünf Gefängnistrakten in Roumieh. Dort sind Mitglieder sunnitischer extremistischer Gruppierungen inhaftiert, darunter von Fatah al-Islam, der al-Nusra-Front und dem IS. Gefangene berichten, dass Häftlinge dort gefoltert und sexuell misshandelt werden, um Geständnisse oder Informationen zu erzwingen.

Wird das GAL verabschiedet?

„Man lernt mit der Zeit, sich gegen die emotionale Last der Geschichten [der Gefangenen] abzuschirmen“, sagt Sarah*, eine Mitarbeiterin des Roumieh-Gefängnisses, die regelmäßig mit Insassen arbeitet – auch mit denen in Trakt B. „Doch wenn ich einige ihrer Berichte über [sexuelle] Folter höre, sei es während der Verhöre oder in anderen Situationen, dann fühle ich, wie mir das die Kraft raubt.“

Sarah trat ihre Stelle nur wenige Tage nach ihrem Hochschulabschluss an. Zwar war ihr der Ruf des Roumieh-Gefängnisses bekannt, dennoch hatte sie nicht damit gerechnet, tatsächlich eingestellt zu werden. „Unabhängig davon, welches Verbrechen jemand begangen hat, versuche ich, wenigstens eine positive Eigenschaft an dieser Person zu finden. Ich bemühe mich, ihre traumatische Vergangenheit und ihre schwierige Kindheit nachzuvollziehen, und habe gelernt, dass menschliche Nähe Erstaunliches bewirken kann.“

Nach der abgesagten Parlamentsdebatte im Juli erklärte Elyas Abu Saab, stellvertretender Parlamentspräsident des Libanon, das GAL werde erneut auf die Tagesordnung gesetzt. „Hoffentlich wird es eine weitere Sitzung ohne Boykotte geben, bei der über dieses und andere Gesetze beraten werden kann.“

Wann das Gesetz erneut im Parlament behandelt wird und ob sich ein Konsens erreichen lässt, ist ungewiss. Angesichts der langen Geschichte politischer Blockaden im Libanon ist eine Einigung zwischen den verschiedenen politischen Lagern oft nur schwer möglich. Gleichzeitig ist die öffentliche Aufmerksamkeit in den vergangenen Monaten angesichts der militärischen Konfrontation zwischen der Hisbollah und Israel zunehmend von der Debatte über das GAL und die Zustände im Roumieh-Gefängnis abgerückt.

„Das Justizsystem im Libanon ist zutiefst ungerecht“, sagt Sarah. „Es gibt Menschen in Roumieh, die seit fünf oder sechs Jahren im Gefängnis sitzen, ohne jemals vor Gericht gestanden zu haben. Es gibt Menschen, die nie ein rechtsstaatliches Verfahren erhalten haben. Viele glauben, so etwas könne es nicht geben, doch genau das ist die Realität. Diese Gefangenen haben das Gefühl, dass ihnen niemand zuhört.“

* Zum Schutz der Protagonist:innen wurden ihre Namen vom Autor geändert.

Dieser Text ist eine bearbeitete Übersetzung des englischen Originals von Leon Holly.