Wie Rechtspopulisten lernten, die Burka zu lieben
Vor knapp vier Jahren stellte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine Art "Leitkultur“-Katalog auf. Zehn Punkte führte er in einem Aufsatz in einer großen Boulevardzeitung dazu an. Manche wirken heute etwas überholt. "Wir geben uns zur Begrüßung die Hand“, schrieb der CDU-Politiker damals zum Beispiel. Und: "Wir zeigen unser Gesicht“. Denn, so formulierte es der Minister in fragwürdigem Deutsch: "Wir sind nicht Burka."
Heute, da die deutsche Bevölkerung aufgefordert ist, Masken zu tragen und Abstand zu halten, wirken diese Sätze wie aus einer fernen Zeit. Doch das Reizwort "Burka“ taugt noch immer als Schreckgespenst und als Symbol für maximale Fremdheit, das Abwehr provozieren und Affekte mobilisieren kann.
Am Sonntag, den 7. März fand in der Schweiz, inmitten der weltweiten Pandemie, eine große Volksabstimmung statt – über ein landesweites Verhüllungsverbot, ausgerechnet. Der Vorstoß wurde auch als "Burka-Initiative“ bezeichnet. Dabei ging es nicht wirklich um die Burka, die in Afghanistan traditionell verbreitet ist und dort von den Taliban während ihrer Herrschaft allen Frauen aufgezwungen wurde. Die Burka ist ein blauer Umhang, bei dem sogar die Augen durch ein engmaschiges Stoffnetz bedeckt werden. Die Schweizer Initiative richtete sich dagegen vor allem gegen jene Gesichtsschleier, die lediglich einen engen Sehschlitz frei lassen und die viel weiter verbreitet sind – insbesondere auf der Arabischen Halbinsel und bei reichen Touristinnen vom Golf, die mit ihren Familien in der Schweiz Urlaub machen. Diese Gesichtsschleier werden Niqab genannt.
In der Schweiz soll es rund 30 Frauen geben, die sich so verhüllen. Aber letztlich sind das Nebensächlichkeiten, es geht um den Effekt: Erst das Wort "Burka" provoziert jenen Scharia-und-Gewalt-Grusel, den Rechtspopulisten brauchen, um ihren Wählerinnen und Wählern kalte Schauer der Angstlust über den Rücken zu jagen und sie an die Wahlurnen zu treiben.
Das Kalkül ist aufgegangen
In der Schweiz ist das Kalkül aufgegangen. Auf den effektvoll wie immer in Rot, Schwarz und Weiß gehaltenen Plakatmotiven der Schweizer Verbots-Kampagne blickten wütende Augen aus stilisierten, verschleierten Frauengesichtern den Betrachter an, oder sie versteckten ihre Augen geheimnisvoll und gefährlich hinter einer Sonnenbrille. Es gab auch Bilder, auf denen ein vermummter Demonstrant mit Basecap einen Molotov-Cocktail wirft. "Ja zum Verhüllungsverbot“ und "Extremismus stoppen“ prangte daneben.
Hinter der Anti-"Burka“-Kampagne mit den plakativen Motiven steckte die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) und deren Mitstreiter, mal wieder. Das vom SVP-Politiker Walter Wobmann geleitete "Egerkinger Komitee“ das die Volksabstimmung erwirkt hat, gab vor, damit "Parallelgesellschaften“, den "Machtanspruch des politischen Islam“ und "die schleichende Islamisierung der Schweiz“ bekämpfen zu wollen: man ließ kein Schlagwort aus. In zwei Schweizer Kantonen, im italienischsprachigen Tessin und im deutschsprachigen St. Gallen, wurden in den vergangenen Jahren bereits Verhüllungsverbote per Referendum durchgesetzt, quasi als Testlauf. Nun folgt auf diesem Weg ein landesweites Verbot.
Die SVP ist die erfolgreichste rechtspopulistische Partei Westeuropas. Sie stellt im Schweizer Parlament, der Bundesversammlung, die mit Abstand größte Fraktion, hat großen Einfluss, gibt sich bürgerlich-wirtschaftsliberal und ist damit das erklärte Vorbild der deutschen AfD. Mit dem Mittel der Volksabstimmung, die in der Schweizer Verfassung traditionell fest verankert ist, treibt die SVP die anderen Parteien und die Öffentlichkeit seit Jahrzehnten immer wieder vor sich her, um ihre Agenda voranzubringen: gegen Einwanderung und die EU, gegen Muslime und Flüchtlinge, für nationale Abschottung und eine "christlich-abendländische“ Identität der Schweiz.
"Burka“-Verbote sind ein effektives politisches Mittel
Die Volksabstimmungen erlauben es der SVP außerdem, praktisch einen Dauerwahlkampf zu führen. Ihre graue Eminenz ist der 80-jährige Milliardär und Medienmogul Christoph Blocher, der die Schweizer Politik in den vergangenen Dekaden wie kein anderer geprägt hat. Seinen größten Erfolg feierte Blocher 1992, als er mit einer Volksabstimmung fast im Alleingang eine engere Anbindung und letztlich den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union verhinderte. Inzwischen verwaltet seine älteste Tochter Magdalena Martullo-Blocher als Funktionärin in der Partei und als Unternehmerin im Konzern EMS-Chemie das Vermächtnis des Patriarchen.
Bis 2014 eilte seine SVP von Erfolg zu Erfolg. Ein Meilenstein war die Schweizer Volksabstimmung über ein Bauverbot von Minaretten, das 2009 eine Mehrheit fand. Damals gab es in der gesamten Schweiz ganze vier Moscheen mit Minarett. Der SVP reichte das aus, um Ängste vor einer vermeintlichen "Überfremdung“ zu schüren.
Doch zuletzt mussten die SVP und ihre Verbündeten empfindliche Niederlagen einstecken. Ihre Initiative, "kriminelle Ausländer“ auch in Härtefällen abschieben zu lassen, wurde 2016 von einer Mehrheit abgelehnt. Noch deutlicher scheiterte sie 2018 mit der Forderung, die Rundfunk-Gebühren abzuschaffen und damit den öffentlich-rechtlichen Sendern der Schweiz den Todesstoß zu versetzen. 2018 wollte die SVP außerdem das nationale Recht der Schweiz per Referendum über das Völkerrecht stellen lassen: auch das wurde abgeschmettert. Ein Hauptgrund für diese Niederlagen war die "Operation Libero“: eine 2014 geründete politische Bewegung, in der sich die jungen und gesellschaftlich liberalen Kräfte des Landes zusammengeschlossen und endlich zur schlagkräftigen Gegenwehr gefunden hatten.
Die Forderung nach einem "Burka-Verbot“ war für die Rechtspopulisten nun ein dankbares Mittel, um einen vergleichsweise leichten Erfolg einzufahren und wieder Oberwasser zu gewinnen. Denn wer mag schon Burkas? Das Thema eignete sich bestens, um bürgerlich-konservative und sogar links-autoritäre Kreise anzusprechen. Denn die Abneigung gegen den radikalen Islam verbindet konservative Christen, überzeugte Säkularisten und Alt-Feministinnen, die sich sonst spinnefeind sind.
Reizthema und Dauerbrenner
Weil der Islam im Allgemeinen und verschleierte muslimische Frauen im Besonderen ein perfektes Feindbild abgeben, sind "Burka“-Verbotsforderungen unter Europas Rechtspopulisten ein Dauerbrenner. Aber auch etablierte Parteien verwandeln sich bei diesem Reizthema immer wieder in Verbotsparteien, um sich als Kämpfer gegen vermeintliche "Parallelgesellschaften“ in Szene zu setzen. Mehrere Regierungen in ganz Europa haben in den vergangenen Jahren das Tragen eines Ganzkörperschleiers in der Öffentlichkeit verboten oder zumindest eingeschränkt. Vorreiter war Frankreich, dessen konservativ-populistischer Präsident Nicolas Sarkozy vor fast genau zehn Jahren, im April 2011, das europaweit erste Verbot dieser Art verfügte. Wer in der Öffentlichkeit sein Gesicht verhüllt, muss in Frankreich seitdem mit einer Geldstrafe rechnen.
Belgien, die Niederlande, Österreich und zuletzt Dänemark folgten mit der Zeit mit ähnlichen Verboten, denen stets lange öffentliche Diskussionen vorangingen.
Sogar das kleine Lettland im Baltikum erließ - nach monatelangen Debatten – 2016 einen "Burka"-Bann. Dabei soll es dort zu diesem Zeitpunkt ganze drei Frauen gegeben haben, die einen Ganzkörperschleier trugen.
Diese Verbote führen allerdings auch zu Kollateralschäden: Im Tessin waren es bisher überwiegend vermummte Fussballfans, die gegen das Gesetz verstießen. In Österreich wurden auch Menschen, die eine Ski-Maske oder ein Tierkostüm trugen, angezeigt. Das dürfte jetzt in der gesamten Schweiz blühen. Aber das ficht die Befürworter von "Burka“-Verboten nicht an.
Religionsfreiheit schützt auch "Burka“-Trägerinnen
Auch in Deutschland wurde ein solches Verbot in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert – nicht nur von der AfD, sondern auch von Politikern anderer Parteien. Auf Drängen der CSU erließ die Bundesregierung 2017 für bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens ein "Burka-Verbot“. Seitdem ist es in Deutschland im Straßenverkehr verboten, am Steuer seines Autos das Gesicht zu verdecken. Auch Beamtinnen, Soldatinnen und Richterinnen dürfen im Dienst ihr Gesicht nicht bedecken, und bei der Beantragung von Ausweispapieren, der Ausweiskontrolle oder im Wahllokal ist es nun gesetzlich vorgeschrieben, das eigene Gesicht zu zeigen. Verstöße gelten als Ordnungswidrigkeit und ziehen eine Geldstrafe nach sich.
Einzelne Bundesländer und Hochschulen haben außerdem Regelungen erlassen, die es Studentinnen verbieten, mit Gesichtsschleier an Lehrveranstaltungen oder Prüfungen teilzunehmen. Ein generelles Verbot, sich in der Öffentlichkeit mit Gesichtsschleier zu zeigen, wäre allerdings nicht mit dem Grundgesetz vereinbar: Das hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits 2015 in einem Gutachten festgestellt.
Die im Grundgesetz gewährte Religionsfreiheit schützt auch Frauen, die aufgrund ihres Glaubens einen Gesichtsschleier tragen möchten. Das gilt unabhängig davon, dass die allermeisten Muslime den Ganzkörperschleier strikt ablehnen.
Rechtspopulisten aber wollen den Rechtsstaat aushebeln und Minderheiten diskriminieren. Wie relevant diese Minderheit ist, spielt keine Rolle. Irgendeine marginale Gruppe findet sich immer, gegen die man das "gesunde Volksempfinden“ mobilisieren kann. Frauen, die sich verschleiern, sind nur ein besonders leichtes Opfer. Morgen sind es dann wieder kriminelle migrantische Jugendliche, Transsexuelle, Roma oder Obdachlose. Ironischerweise nähern sich Länder, die spezielle Bekleidungsvorschriften für Frauen erlassen, damit illiberalen und autoritären Staaten wie Saudi-Arabien oder dem Iran an, die Frauen ebenfalls vorschreiben, was sie zu tragen haben. Das Kennzeichen liberaler Staaten dagegen ist es, dass jede und jeder sich kleiden kann, wie er möchte, solange er oder sie damit nicht die Freiheiten eines anderen beschneidet.
Rechtspopulisten brauchen ihr Feindbild
Um religiösen Fundamentalismen zu bekämpfen, den es in Einwanderer-Communities zweifellos gibt, gibt es andere und bessere Wege. "Burka“-Verbote sind dafür sogar eher kontraproduktiv. Die französische Soziologin Agnès de Féo hat in einer Langzeitstudie untersucht, wie sich das "Burka“-Verbot in ihrem Land ausgewirkt hat. Sie hat 200 Frauen befragt, die einen Gesichtsschleier tragen. Viele von ihnen hatten sich erst nach dem französischen Anti-"Burka“-Gesetz für den Niqab entschieden: aus spontanem Protest und aus Trotz.
Die meisten stammten aus wenig religiösen Familien oder waren Konvertitinnen, nicht selten Single oder alleinerziehend und pflegten sogar einen feministischen Diskurs. Ihr religiöses Basiswissen eigneten sie sich oft erst allmählich an. Das lässt sich auch über die berühmteste Niqab-Trägerin der Schweiz sagen, Nora Illi. Die Konvertitin war häufig im Schweizer Fernsehen zu sehen und sorgte immer wieder mit provozierenden Aussagen für Aufsehen. 2016 war sie bei Anne Will zu Gast und sorgte fast für einen Eklat.
Im vergangenen Jahr starb sie an Brustkrebs, mit gerade einmal 36 Jahren. Als Tochter eines deutschen Psychotherapeuten und einer Schweizer Sozialpädagogin, die vor ihrer Konversion in der Zürcher Punkszene aktiv war, war sie alles andere als typisch für muslimische Frauen in der Schweiz. Dennoch prägte sie in den Schweizer Medien das Bild des Islam.
Das Beispiel Frankreichs zeigt: Das Verhüllungsverbot in der Schweiz, das sich speziell gegen muslimische Frauen richtet, wird Tendenzen verstärken, sich in einen verlockenden Fundamentalismus zu flüchten. Das stört Rechtspopulisten aber nicht. Sie wollen gesellschaftliche Probleme nicht lösen, sondern verstärken. Bewusst treiben sie damit die gesellschaftliche Polarisierung voran, weil sie davon profitieren. Wenn islamische Fundamentalisten dadurch Auftrieb erhalten, umso besser. Denn Rechtspopulisten brauchen islamische Fundamentalisten, als Feindbild und zur eigenen Daseinsberechtigung.
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