Keine Normalisierung in Sicht

Im Mittelpunkt des Interesses von Ghasi el Jawars Besuch in Berlin stehen die Beteiligung der deutschen Wirtschaft am Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes sowie staatliche Aufbauhilfen. Peter Philipp kommentiert.

Irakischer Übergangspräsident Ghasi el Jawar, Foto: AP — Irakischer Übergangspräsident Ghasi el Jawar

Der erste Besuch eines irakischen Staatsoberhauptes in Deutschland nach vielen Jahren nur halboffizieller Kontakte würde wie auch der inzwischen vollzogene Austausch von Botschaftern üblicherweise als "wichtiger Schritt auf dem Weg einer Normalisierung" in den gegenseitigen Beziehungen bezeichnet. Von einer solchen Normalisierung ist man aber weit entfernt, so sehr beiden Seiten auch daran gelegen sein mag.

Da ist zunächst einmal die allgemeine Lage im Irak selbst: Sie ist alles andere als förderlich für ein direktes Engagement fremder Staaten - auch Deutschlands: Nur Staaten, die der amerikanischen Kriegskoalition angehören, sehen sich dazu noch in der Lage, viele von ihnen sinnen aber längst darüber nach, wie sie einen "ehrenvollen" Abzug aus dem Irak vornehmen können, bevor Terroristen sie durch Geiselnahme oder Anschläge dazu zu zwingen versuchen.

Auch in Deutschland hat man natürlich längst dieses Risiko erkannt und ist deswegen nicht bereit, sich direkt im Irak zu engagieren. Dass solch ein Engagement nicht in Verbindung mit der US-Besatzung stehen darf, versteht sich von selbst. Aber es bedurfte nicht erst der Entführung der beiden italienischen Entwicklungshelferinnen, um zu verdeutlichen, dass die Terroristen keinen Unterschied machen zwischen ehrlicher menschlicher Hilfsbereitschaft und Unterstützung der amerikanischen Politik im Irak.

Und die differenzierte deutsche Haltung gegenüber dem Irakkrieg wird Berlin auch nichts nützen. Weil Terroristen sich darum nicht scheren werden: Jeder Beitrag zu einer Normalisierung und einer Verbesserung der Lebensbedingungen im Irak ist in ihren Augen Unterstützung der US-Politik dort.

Also auch jeder Handel und Wandel mit der Übergangsregierung. Und diese Übergangsregierung ist ihrerseits kaum bereit, die Haltung Deutschlands und Frankreichs während des Irakkrieges zu honorieren. Dies wurde mehr als deutlich, als Ministerpräsident Ijad Allawi kürzlich Frankreich "abwatschte", es sei zu nachgiebig gegenüber dem Terrorismus, habe dadurch die Entführung zweier französischer Journalisten mitzuverantworten.

Frankreich sagte daraufhin den Besuch von Präsident Ghazi al Jawar vorläufig ab. In Berlin, Rom, Warschau und Brüssel hingegen macht er jetzt aber die Runde. Die einen sind auf Seiten der USA engagiert, die anderen - vor allem Deutschland - nicht. Sie alle haben aber dasselbe Problem mit dem Irak:

Natürlich will man dem Land helfen. Nicht nur aus Gründen der Menschlichkeit, sondern aus wirtschaftlichem Interesse. Aber man kann es nicht verantworten, in den Irak zu gehen. Und so bleibt die Hilfe beschränkt auf so hilflose Versuche wie die Ausbildung irakischer Polizisten oder auch irakischer Offiziere in Nachbarstaaten des Landes.

Die wirklich nötige Hilfe aber kann man nicht leisten. Und die wäre ein rascher Wiederaufbau der nicht erst im letzten Krieg zerstörten Infrastruktur. Die Stundung irakischer Schulden wäre sicher auch wichtig, aber dem Irak muss vor allem geholfen werden, sich selbst zu helfen.

Solange das nicht möglich ist, werden die Probleme des Landes andauern und wird es keine wirkliche Normalisierung geben können. Nicht im Irak selbst und nicht in seinen Beziehungen zum Ausland.

Peter Philipp