Kein Frieden ohne palästinensische Einheit
Die Versöhnung zwischen der Fatah und der Hamas, die am 12. Oktober angekündigt wurde, klingt zwar nach einem echten Durchbruch, lässt aber viele Fragen offen. Natürlich sind Fortschritte bei der Annäherung beider Seiten für den Gaza-Streifen immer eine willkommene Entwicklung. Dort leiden die Menschen bereits seit 2007 unter der israelischen Blockade, zu der später noch hinzukam, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) massiv die Löhne kürzte und die Stromversorgung einschränkte.
Bleiben die Annäherungsversuche zwischen Hamas und Fatah allerdings unvollständig, könnte sich die Lage der Palästinenser dadurch noch verschlimmern.
Ein großes Risiko wäre beispielsweise die Einführung eines doppelten politischen Systems im Gaza-Streifen, da dies die Einrichtungen des öffentlichen Sektors spalten könnte. In einem solchen System würden Funktionäre der Hamas und der Fatah die Leitung über Ministerien und andere Regierungsbehörden zwar offiziell unter sich aufteilen, aber in Wirklichkeit unterschiedliche Bereiche innerhalb der PA-Institutionen übernehmen.
Dies könnte zur Folge haben, dass die erheblichen Differenzen zwischen den Parteien zu noch schlimmeren Spannungen und Gewalttätigkeiten führen würden als im Jahr 2007.
Eine solche Entwicklung würde Israel in die Hände spielen, da das Land die Spaltung zwischen Fatah und Hamas als Argument für die Behauptung verwendet, die Palästinenser seien nicht in der Lage, einen Staat zu führen.
So wäre es für Israel noch leichter, seine Politik der Apartheid fortzusetzen und weitere Siedlungen zu bauen. Aber selbst wenn Fatah und Hamas in Gaza friedlich zusammenarbeiten, könnten die aktuellen Aussöhnungsbemühungen dazu führen, dass ein palästinensischer „Staat“ entsteht, der eher fragwürdig ist: ein Gebilde mit einer Zentralregierung in Gaza und einigen zerstückelten Enklaven im Westjordanland.
Ein Staat mit gleichen Rechten für alle
Eine solche Lösung würde sowohl Israel als auch den Vereinigten Staaten gut ins Konzept passen. Die USA versuchen momentan, das Palästinenserproblem mithilfe einer regionalen Einigung zwischen den arabischen Staaten und Israel zu lösen. Damit würden sie allerdings die Hoffnung der Palästinenser auf einen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 zunichte machen – einen Staat mit gleichen Rechten für alle.
1. Die Führungsspitzen der Fatah und der Hamas müssen sich auf die nationale Einheit konzentrieren und bei den staatlichen Zielen der Palästinenser einen Konsens anstreben. Ihr gemeinsames Verständnis der momentanen Lage des palästinensischen Befreiungskampfs und seiner Bedingungen wird den Palästinensern dabei helfen, sich gegen Israel und dessen Strategie der zunehmenden Fragmentierung des Westjordanlands zu wehren.
2. Zwei Faktoren, die die Annäherung der Parteien behindern könnten, sind die Bewaffnung und der militärische Flügel der Hamas. Bis 1982 verfügten die Palästinenser noch über einen obersten militärischen Rat unter der Leitung von Yassir Arafat, dessen Entscheidungen von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) gesteuert wurden.
Bei einem im Jahr 2011 gescheiterten Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas wurde erwähnt, erneut einen solchen Militärrat in Form einer Obersten Sicherheitskommission zu gründen, und diese Initiative sollte wiederbelebt werden.
Mit einem einheitlichen politischen Programm und einer gemeinsamen Ratsführung würden sich die Waffen nicht mehr in den Händen einzelner Gruppen befinden, die sich damit gegenseitig bekämpfen. Stattdessen könnten diese Waffen dafür eingesetzt werden, das geeinte palästinensische Volk gegen die israelische Aggression zu verteidigen.
3. Die Hamas sollte sich ein Beispiel an der Ennahda-Bewegung in Tunesien nehmen und auf ihre Macht verzichten – allerdings unter der Bedingung, dass sie dafür einen Sitz am politischen Tisch bekommt.
Daher muss die PA dafür sorgen, dass die Hamas an der PLO, deren Exekutivkomitee und dem Palästinensischen Nationalrat beteiligt wird – wenn dieser wieder zusammenkommt. Die Hamas muss ihr Recht wahrnehmen, an Wahlen teilzunehmen, auch wenn sie versprechen sollte, im Falle ihres Sieges keine neue Regierung zu bilden.
Khalil Shaheen
© Al-Shabaka: The Palestinian Policy Network 2017
Khalil Shaheen ist ein bekannter palästinensischer Journalist, Forscher sowie Politik- und Medienanalyst. Momentan ist er Direktor für Forschung und Politik sowie Direktionsmitglied bei Masarat – dem Palästinensischen Zentrum für Politikforschung und Strategische Studien in Ramallah. Seit 1981 ist er bei verschiedenen Institutionen, Zeitungen und Magazinen im Libanon, in Zypern, in Jordanien und in Palästina als Journalist, Herausgeber und Forscher tätig.