Ein- oder Zwei-Staaten-Lösung?

Es gibt nicht viele Intellektuelle, die mit ihren Kommentaren zum Nahostkonflikt eine Debatte oder ein Medienecho auslösen. Noam Chomsky, Urgestein der Linguistik und einer der bekanntesten politischen Denker der Gegenwart, gehört da sicherlich nicht dazu, genauso wenig wie Ilan Pappé, der als "mutigster und unbestechlichster Historiker Israels" bekannt ist, wie ihn einmal die britische Tageszeitung "The Independent" bezeichnete. Nach dem letzten Gaza-Krieg, bei dem über 2.000 Palästinenser getötet wurden, entschlossen sich die beiden Koryphäen, ihren ersten gedruckten Dialog "Gaza in Crisis" (erschienen 2010) fortzusetzen.

Im kürzlich erschienenen Buch "On Palestine" machen sowohl Chomsky als auch Pappé deutlich, in welchen Punkten sie in politischer und aktivistischer Hinsicht dieselbe Ansicht teilen und wo ihre Meinungen auseinander gehen.

Kein Königsweg zur Lösung des Nahostkonflikts

Obwohl Chomsky und Pappé in vielen Punkten einer Meinung sind, gehört die zentrale Frage nach der jeweiligen Staatenlösung nicht dazu. Chomsky appelliert hier wie viele andere für die klassische Zwei-Staaten-Lösung. Als Grund hierfür nennt er die Tatsache, dass hinsichtlich dieser Frage ein internationaler Konsens vorherrsche.

Dagegen setzt sich Pappé für eine strikte Ein-Staaten-Lösung ein, in der die Rechte aller Bürger, egal ob Juden, Christen oder Muslime, Israelis oder Palästinenser, garantiert werden müssen. Der Historiker geht in seiner Argumentation noch weiter, indem er den israelischen Staat in seinem gegenwärtigen Zustand mit dem einstigen Apartheidsystem Südafrikas vergleicht, in dem ein struktureller, anti-palästinensischer Rassismus herrsche, der inzwischen Teil des Alltags geworden sei.

Dieses System, welches Pappé als ein Fundament der "zionistischen Ideologie" betrachtet, würde auch im Falle einer Zwei-Staaten-Lösung erhalten bleiben. Abgesehen davon würde dadurch das Rückkehrrecht der Palästinenser, welches die UN-Generalversammlung schon 1948 beschloss, völlig ignoriert werden.

Chomsky stimmt dem nur teilweise zu und hebt hervor, dass sich das Dilemma womöglich Schritt für Schritt lösen ließe, jedoch nicht auf einmal. Denn weder in der Europäischen Union noch in den USA gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt gewichtige Stimmen, die sich für ein Ein-Staaten-Modell einsetzen würden. Auch dem Südafrika-Vergleich hält Chomsky für nicht zutreffend, da die südafrikanische, weiße Minderheit von der schwarzen, afrikanischen Mehrheit und von deren Arbeitskraft abhängig war, während man in Israel allem Anschein nach die Palästinenser einfach nur loswerden möchte, indem man sie permanent des Grund und Bodens enteignet oder sie wegsperrt (wie etwa im Gaza-Streifen).

Nichtsdestotrotz kommen sowohl Pappé als auch Chomsky zu dem Schluss, dass Israel als ein koloniales Siedlerprojekt entstanden sei. Dies ist – laut beiden Autoren – wohl auch der Grund, weshalb vor allem die USA, Kanada und Neuseeland – Staaten, die allesamt durch Kolonialisierung und Vertreibung der indigenen Bevölkerung gegründet wurden – zu den stärksten Unterstützern Israels gehören und sich mit dem Staat verbunden fühlen.

Die Boykottfrage

Ein weiterer wichtiger Punkt, bei dem die Meinungen deutlich auseinander gehen, ist der nach der Frage eines Boykotts Israels – und zwar in jeglicher Hinsicht. Der Fokus liegt hierbei auf der sogenannten BDS-Kampagne, die in den letzten Jahren international Anklang gefunden hat und von zahlreichen Politikern, Akademikern und Aktivisten verschiedenster Herkunft unterstützt wird.

Die Abkürzung BDS steht in diesem Fall für "Boycott, Divestment and Sanction", zu Deutsch: "Boykott, Kapitalentzug und Sanktionen". Aktivisten, zu denen sich auch Ilan Pappé zählt, sind der Meinung, dass die israelische Regierung nur durch diesen strikten Umgang effektiv unter Druck gesetzt werden könnte, um ihre sich stets wiederholenden Völkerrechtsbrüche zu beenden. Auch hier orientiert man sich am "südafrikanischen Modell", das durch ähnliche Aktionen das alte Regierungssystem zum Einsturz gebracht hatte. Doch Chomsky bemängelt an diesem Punkt, dass Israel den Status Quo ohnehin aufrecht erhalten werde, solange die Unterstützung der USA anhält, und genau dies war auch entscheidend im Falle Südafrikas.

Vielmehr hofft Chomsky auf eine radikale Veränderung der öffentlichen Meinung, die vor allem durch alternative Medien und soziale Netzwerke gegeben ist. Durch diese Veränderung der Wahrnehmung könnte auch der Punkt erreicht werden, an dem die USA Israel nicht mehr bedingungslos unterstützen. Ein Problem ist hierbei jedoch weiterhin die Tatsache, dass die beiden politischen Akteure, sprich, Israelis und Palästinenser, im medialen Mainstream als gleich stark und gleichermaßen verantwortlich porträtiert werden.

Mit stets präsenten Sätzen wie "Israel verteidigt sich nur" oder "Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten" findet nach Ansicht Chomskys auch teilweise eine Täter-Opfer-Umkehr statt, welche bestimmten Akteuern - wie die Hamas - die alleinige Schuld für die Eskalation des Konflikts zuschiebt und Faktoren wie etwa die anhaltende Entrechtung der in Israel lebenden Palästinenser völlig außer Acht gelassen werden.

Pappé hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass selbst Begriffe wie "Israel-Palästina-Konflikt" fehl am Platz seien, da das Ungleichgewicht beider Staaten bezüglich der realen Machtverhältnisse offensichtlicher nicht sein könnte. Die angebliche Komplexität der Thematik wird laut Pappé nur von jenen herbeigeredet, welche die Verstöße der israelischen Regierung weiterhin rechtfertigen wollen.

Ein vollständiger Boykott – auch in akademischer Hinsicht – wird allein von Pappé befürwortet. Chomsky kritisiert, dass die BDS-Kampagne ihre Ziele nicht klar definieren würde. Das Hauptproblem sei unter anderem die Tatsache, dass die Kampagne sich nur gegen Israel richte, wohingegen die US-Regierung keinesfalls unter Druck gesetzt werde. Ferner bestünde die Gefahr, dass viele Menschen in Europa oder in den USA, denen die politischen Realitäten vor Ort kaum bewusst seien, die BDS mit einer Art "Judenboykott" assoziieren würden. Diese falsche Wahrnehmung, so Chomsky, könnte dann auch den unterdrückten Palästinensern schaden.

Umso effektiver und sinnvoller erachtet Chomsky einen Boykott, der sich auf die besetzten Gebiete beschränke. Da der illegale Siedlungsbau Israels mittlerweile den meisten Menschen ein Begriff sei, wäre ein solcher Aufruf im Gegensatz zu einem Gesamtboykott für viele nachvollziehbarer, wie Chomsky betont.

Das Fehlen einer palästinensischen Perspektive

An dieser Stelle wird auch deutlich, was im Dialog fehlt: nämlich eine palästinensische Stimme. Chomsky, ein US-Amerikaner jüdischer Herkunft, und Pappé, in Israel geboren und aufgewachsen, sind sich zwar den Realitäten in Nahost bewusst und verfügen über eine überragende intellektuelle Expertise. Nichtsdestotrotz fehlt hier eine palästinensische Sichtweise, wie sie zahlreich vorhanden wäre.

Ein Palästinenser, der seine Heimat verloren hat, enteignet wurde, dessen Verwandte womöglich im Westjordanland oder in Ostjerusalem tagtäglich drangsaliert werden oder im Gaza-Streifen ausharren muss, hätte diesen emotionalen Standpunkt sicherlich um einiges besser deutlich machen können.

Es ist auch dieser Standpunkt, der deutlich machen würde, dass Kampagnen wie BDS alles andere als ein "Judenboykott" darstellen, sondern lediglich auf die Wurzeln des Konflikts verweisen. Ilan Pappé hebt dies zwar immer wieder hervor, indem er darauf hinweist, dass Israel nicht aus dem Nichts, sondern erst durch die Vertreibung und ethnische Säuberung von Hunderttausenden von Palästinensern durch die "Nakba" entstanden ist.

Jedoch hätte eine dritte Stimme, die diese Tatsache noch deutlicher veranschaulicht, dem Dialog gewiss gut getan. Dies bedeutet jedoch ganz und gar nicht, dass "On Palestine" nicht lesenswert wäre. Noam Chomsky und Ilan Pappé machen nämlich deutlich, dass der Status Quo im Nahen Osten nicht mehr haltbar und Aktivismus mittlerweile zur Pflicht geworden sei – und zwar auf internationaler Ebene.

Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, wo in Israel eine der rechtsextremsten Regierungen überhaupt an die Macht gewählt und die Zwei-Staaten-Lösung mehr oder weniger für tot erklärt wurde, sind solche Appelle wichtiger denn je.

Emran Feroz

© Qantara.de 2015

Noam Chomsky und Ilan Pappé: "On Palestine", Verlag Haymarket Books, März 2015, ISBN: 9781608464708