Frauen und Demokratisierung

Die irakischen Frauen, die auf der Tagung in Berlin Gelegenheit hatten, ihre Vorstellungen über ihre zukünftige Beteiligung am politischen Prozess im Irak zum Ausdruck brachten, machten einerseits deutlich, wie unterschiedlich ihre Erfahrungen sind – denn manche von ihnen lebten viele Jahre im Exil, andere dagegen blieben im Irak. Andererseits war es doch erstaunlich, wie weitgehend ihre Ansichten darin übereinstimmten, was jetzt dringend getan werden müsse, damit Frauen sich ihre Chancen in einem künftigen Irak sichern. Claudia Roth, die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, sprach mit ihren Worten vielen Konferenz-Teilnehmerinnen aus dem Herzen: „Der Erfolg eines Neubeginns im Irak, eines Demokratisierungsprozesses, besteht nicht nur darin, was für Frauen getan wird, sondern wie Frauen daran mitwirken!“, so Roth.

Humanitäre Hilfe als wichtiges Standbein für den Aufbau

Zwar stand die Diskussion um die längerfristige Hilfe zur Selbsthilfe für irakische Frauen im Mittelpunkt der Diskussion. Aber aufgrund der katastrophalen Situation von Frauen und Kindern, wie etwa in der Region um Basra, kam man nicht umhin, auch über dringende Sofortmaßnahmen zur Versorgung der Bevölkerung zu sprechen. So hält beispielsweise Nasreen Mustafa Sideek – seit 1991 Ministerin für Wiederaufbau und Entwicklung in der Regionalregierung Kurdistan/Irak – im Augenblick die Sicherung der humanitären Bedürfnisse der Menschen für die nächsten sechs Monate für ganz besonders wichtig. Aus ihrer 12jährigen Erfahrung als Ministerin weiß sie, dass für viele Frauen vor allem Sicherheit, Bildung sowie eine funktionierende Gesundheitsversorgung von großer Bedeutung ist – aber auch ein Recht zur politischen Mitsprache in der Gesellschaft. „Darauf müssen wir uns konzentrieren, wenn wir versuchen, die Frauen zu stärken, damit sie eine aktive Rolle ausüben“, meint Sideek.

Für Pakhshan Zangana, die viele Jahre illegal im Irak lebte und danach mehrere Jahre in Deutschland war, kommt es für die Frauen jetzt vor allem darauf an, dass sie sich selbst in ihren zivilen Vereinigungen organisieren – fernab vom Einfluss politischer Parteien. Dieser hätte einen negativen Effekt auf alle Frauenbewegungen im Irak gehabt, sagt Zangana. Frieden, Stabilität und Demokratie seien Letztendlich der beste Garant für einen Wiederaufbau des Landes, so die Frauenaktivistin, die sich um die Aufarbeitung der Geschichte ihres Landes bemüht.

Vergangenheitsbewältigung für eine demokratische Zukunft

Um die Aufarbeitung von Geschichte bemüht sich auch Rend Rahim Francke, die Direktorin der „Iraq Foundation“ – einer NGO, deren Arbeitsschwerpunkte die Förderung von Menschenrechten und Demokratie sind. Sie ist auch Mitverfasserin des Arbeitspapiers „Transition to Democracy“. Sie hält sich abwechselnd in Bagdad und Washington auf. Was die juristische Aufarbeitung der Verbrechen des alten Regimes betrifft, so hält sie für dringend notwendig, sofort einen juristischen Prozess zu beginnen:„Die Menschen müssen sehen, dass die Rechtsprechung sehr schnell erfolgt. Wir können nicht sechs Monate oder ein Jahr warten, um mit Tribunalen im Irak anzufangen. Aber es sieht so aus, dass es drei Monate nach der Befreiung noch nicht den Anfang eines Systems der Rechtsprechung gibt. Es gab nicht einen einzigen Versuch oder eine Deklaration darüber, dass Tribunale eingerichtet würden!“, meint Francke. Deshalb sei auch das Vertrauen der Leute in das herrschende Rechtssystem unterminiert. „Als Konsequenz daraus erleben wir individuelle Vergeltungs- und Racheaktionen in verschiedenen irakischen Städten“, klagt Francke.

Solche Übergriffe wolle man durch eine transparente Rechtsprechung vermeiden, meint die Aktivistin der „Iraq Foundation“. Sie hält es außerdem für ganz wichtig, wie man die Frauenthematik und die Frage von Frauenrechten in der irakischen Öffentlichkeit darstellt - nicht als Westimport, sondern als etwas organisch Gewachsenes. Frauenrechte sollten in einen Kontext zum Islam gestellt und nicht aus religiöser Sicht betrachtet werden. Man dürfe nicht zulassen, dass islamistische Kreise die Diskussion über Frauenrechte an sich reißen oder monopolisieren. In der Verfassung müssten deshalb klare Richtlinien in Bezug auf Frauenrechte niedergeschrieben werden, so Rend Rahim Francke.

Rakiah Al-Kaissy von der irakischen Juristenvereinigung, arbeitet an einem Projekt mit, das Konzepte für eine Rechtsreform im Irak entwickelt. Die Juristin betont, dass es nicht das Ziel sei, Menschen, die an die Ideologie der Baath-Partei geglaubt haben, auszuschalten. Diese müssten vielmehr – in die Veränderungsprozesse einbezogen werden – natürlich mit Ausnahme derer, die Verbrechen begangen hätten und dafür bestraft werden müssten. Sie plädiert vor allem für einen säkularen Staat. Ich meine damit nicht, dass ein solcher Staat gegen die Religion gerichtet ist, sondern im Gegenteil für die Befreiung der Religion vom Missbrauch zu politischen Zwecken – was leider in der gesamten arabischen und islamischen Welt der Fall ist“, meint die Juristin.

Sabine Ripperger, © 2003 Deutsche Welle