Indiens Waffenverkäufe an Israel sind ein politisches Statement

Die indische Nahost-Diplomatie steht erneut unter dem Druck der Konfliktparteien in der arabisch-israelischen Krise. Indiens traditionelle Politik, eine Zwei-Staaten-Lösung mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staates zu bevorzugen, bleibt unverändert. Allerdings hat sich die Art und Weise, wie Indien die Bedeutung und den Kontext seiner Palästina-Politik neu interpretiert, stark verändert.

„Die pro-israelischen Gesten der regierenden Bharatiya Janata Party sind für arabische Diplomaten kein Geheimnis. Sie wussten, dass eine BJP-geführte Regierung in Neu-Delhi ein neues Kapitel in den Beziehungen zu Israel aufschlagen würde.“

Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hatten die indischen Medien und die rechte Öffentlichkeit die israelische militärische Reaktion in Gaza mit überwältigender Mehrheit unterstützt. Arabische Diplomaten mit Sitz in Neu-Delhi drückten ihr Unbehagen über die zunehmend feindselige öffentliche Meinung gegenüber Palästina aus.

Mehr als ein Balanceakt

Die pro-israelischen Gesten der regierenden Bharatiya Janata Party (BJP) sind für arabische Diplomaten kein Geheimnis. Sie wussten, dass eine BJP-geführte Regierung in Neu-Delhi ein neues Kapitel in den Beziehungen zu Israel aufschlagen würde, das über den traditionellen „Balanceakt“ hinausgehen würde.

„Diejenigen, die Israels Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen zu Pakistan kennen, verstehen, dass zwei muslimische Nationen, Pakistan und Indonesien, für Israel und seine westlichen Unterstützer weiterhin große Bedeutung haben.“

Die BJP und ihr Unterstützungsnetzwerk sehen Israel als ein Land, das in Zeiten der Krise mit Pakistan immer an der Seite Indiens stand. Israel war sich der indisch-pakistanischen Streitigkeiten bewusst und nutzte dies als Gelegenheit, seine Normalisierungsbemühungen mit Pakistan geheim zu halten, um die empfindliche indische Öffentlichkeit nicht zu beunruhigen. Diejenigen, die Israels Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen zu Pakistan kennen, verstehen, dass zwei muslimische Nationen, Pakistan und Indonesien, für Israel und seine westlichen Unterstützer, die das Abraham-Abkommen ermöglicht haben, weiterhin große Bedeutung haben. Auch Saudi-Arabien unterstützt die pakistanisch-israelischen Beziehungen, da Pakistan nach wie vor sein wichtigster traditioneller Verbündeter ist.

Vor diesem Hintergrund werden die indisch-israelischen Beziehungen auf lange Sicht möglicherweise nicht exklusiv und spezifisch pakistanzentriert bleiben. Israel war neben Pakistan und der Türkei ein wichtiger Unterstützer der Rückeroberung Berg-Karabachs durch Aserbaidschan im Jahr 2020, während Armenien auf indische Waffenlieferungen angewiesen war.

Seit Beginn des Gaza-Israel-Konflikts steht Indien vor einer weiteren Herausforderung.

Erstens gibt es eine starke pro-israelische öffentliche Meinung, die in der Ideologie der Regierungspartei und ihrer Unterstützer in Indien verwurzelt ist. Zweitens hat Indien unter der ein jahrzehntlangen Herrschaft von Narendra Modi beschlossen, seine bisherige Zurückhaltung und Isolation in regionalen Angelegenheiten zu beenden und seinen Beziehungen zu den Golfstaaten eine neue Priorität zu geben.

„In einem Wettstreit um den Einfluss in der Golfregion zwischen den USA und China hat sich Indien den vom Westen angeführten Bemühungen angeschlossen, die Sicherheit und Stabilität der Golfstaaten zu unterstützen. Dies ist ein Versuch, den wachsenden chinesischen Einfluss in der Region einzudämmen.”

Wie China sich einfügt

In einem anhaltenden Wettstreit um Einfluss in der Golfregion zwischen den Vereinigten Staaten und China hat sich Indien den vom Westen angeführten Bemühungen angeschlossen, die Sicherheit und Stabilität der Golfstaaten zu unterstützen. Dies ist ein Versuch, den wachsenden chinesischen Einfluss in der Region einzudämmen. Indien ist bereit, der Region strategische und sicherheitspolitische Unterstützung über neu ausgebaute Beziehungen anzubieten. Die von China vermittelte Normalisierung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien hat auch Indien geholfen.

Für Indien liegt der wahre strategische Wert des Iran nicht in der Golfregion, sondern in Zentral- und Südasien, wo der Iran die indischen Bemühungen bei mehreren Infrastruktur- und Konnektivitätsprojekten unterstützt. In diesem Sinne haben die sich intensivierenden Beziehungen Indiens zu Israel wenig oder keinen Widerstand seitens des Iran hervorgerufen.

„Indien hat zuvor das Abraham-Abkommen begrüßt, eine Initiative aus der Donald Trump-Ära, um die Lösung des arabisch-israelischen Konflikts außerhalb der UN-Resolutionen neu zu gestalten. Ägypten, Jordanien, die Türkei, Katar und der Iran haben sich geweigert, auf den Zug des sogenannten neuen Friedensprozesses aufzuspringen.“

Als bekannt wurde, dass Indien mitten in einem militärischen Konflikt Waffen und Munition an Israel lieferte, reagierten weder die arabischen Staaten noch der Iran. Die Lieferung, die bisher nicht offiziell bestätigt wurde, ist ein wichtiges Statement für die Neukalibrierung der Beziehungen Indiens im Nahen Osten.

In allen offiziellen Stellungnahmen des indischen Außenministeriums wurde betont, dass es sich bei den Aktionen der Hamas am 7. Oktober um „terroristische Akte“ gehandelt habe – eine Position, die von den meisten westlichen Regierungen geteilt und von ihren Verbündeten am Golf, darunter Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, stillschweigend unterstützt wird.

Indien hat zuvor das Abraham-Abkommen begrüßt, eine Initiative aus der Ära Donald Trumps, um die Lösung des arabisch-israelischen Konflikts außerhalb der UN-Resolutionen neu zu gestalten. Ägypten, Jordanien, die Türkei, Katar und der Iran haben sich geweigert, auf den Zug des sogenannten neuen Friedensprozesses aufzuspringen.

Die Krise prägt die Zukunft

Die Munitionslieferungen an Israel könnten Indien mehr Unterstützung in den westlichen Hauptstädten bringen. Die arabisch-israelische Krise prägt jedoch weiterhin das künftige Kräfteverhältnis im Nahen Osten, vor allem zu Ungunsten der westlichen Staaten und ihrer Verbündeten am Golf.

„Die kurze militärische Konfrontation zwischen dem Iran und Israel hat die europäischen Mächte alarmiert, dass sie ihr Mitspracherecht in der Region verlieren könnten, wenn die Vereinigten Staaten weiterhin die palästinensischen Forderungen ignorieren“.

Saudi-Arabien hat sich vorsichtiger und sensibler gegenüber der Krise gezeigt, da seine Innenpolitik anfälliger für weit verbreitete Wut und Unruhen ist, wenn der Eindruck entsteht, dass es Israel auf Kosten eines palästinensischen Staates unterstützt.

Irans regionale Ambitionen werden von der Bevölkerung im Libanon, im Jemen und in Teilen der Golfstaaten unterstützt. Unabhängig davon, ob die arabischen Staaten die Rolle des Iran in der arabisch-israelischen Krise akzeptieren oder nicht, bleibt der Iran ein einflussreicher Akteur, dessen Unterstützung für die Aufrechterhaltung jeglicher Friedensmechanismen von entscheidender Bedeutung ist.

Die kurze militärische Konfrontation zwischen dem Iran und Israel hat die europäischen Mächte alarmiert, dass sie ihr Mitspracherecht in der Region verlieren könnten, wenn die Vereinigten Staaten weiterhin die palästinensischen Forderungen ignorieren.

Ägypten hingegen ist der größte Verlierer der Krise, obwohl es Israel seit Jahrzehnten unterstützt. Ägypten ist auch misstrauisch gegenüber alternativen Routen, die durch den Wirtschaftskorridor Indien-Nahost entstehen. Die israelischen Pläne, einen neuen Kanal zwischen dem Roten Meer und dem Mittelmeer durch den besetzten Gazastreifen zu bauen, stoßen in Ägypten auf wenig Gegenliebe. Deshalb muss Ägypten die Hamas schützen, trotz seiner Abscheu gegenüber dem ideologischen Schirmherrn der Hamas, der Muslimbruderschaft.

Indien sucht nach Möglichkeiten für Rüstungsexporte, da sich die Regierung Modi auf die Entwicklung einer robusten Rüstungsindustrie konzentriert. Der Verkauf von Munition an Israel während eines Krieges zeigt indes, dass Waffenexporte ein politisches Statement sind.

Indiens Streben nach einer regionalen Strategie muss jedoch mit den Gegebenheiten der Region, in der es liegt, vereinbar sein. Seine Geopolitik wird daher weniger im Atlantik als vielmehr im Indischen Ozean und im Golf auf die Probe gestellt.

Regionale Akteure zeigen wenig Vertrauen in die Führungsrolle der USA und suchen nach einer neuen Sicherheitsarchitektur, die weniger von den USA und Europa abhängig ist und regionale Krisen lösen kann. Nach dem Gaza-Krieg könnten regionale Mächte wie Ägypten, Iran, die Türkei und Saudi-Arabien aktiv versuchen, Russland und China in die Region einzubinden. Indien muss daher zu einem breiteren regionalen Engagement bereit sein, das über bilaterale Direktbeziehungen hinausgeht.

Omair Anas

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Omair Anas ist Direktor (Forschung) des Centre for Studies of Plural Societies in Neu Delhi. Zuvor forschte er am Indian Council of World Affairs in New Delhi, einem unabhängigen Think Tank des indischen Außenministeriums. Er ist Experte und Dozent für nicht-westliche internationale Beziehungen, Nahost-Asien-Beziehungen, Indien-Westasien und indisch-türkische Beziehungen, beschäftige sich aber auch mit arabischen Migranten in Deutschland.