„Trotz Friedensnobelpreis haben die Tunesier die Nase voll“
Fünf Jahre nachdem der Diktator Ben Ali Tunesien fluchtartig verlassen hat, mag in Tunesien kaum mehr jemand das Wort Revolution in den Mund nehmen. Warum ist das so?
Mohamed Limam: Rein technisch gesehen, war das kein radikaler Umbruch auf allen Ebenen – ökonomisch, sozial, kulturell, politisch – sondern eine politische Revolution, obwohl soziale Unruhen den Ausschlag dazu gaben. Der Umbruch hat also vor allem den politischen Machthaber Ben Ali und seinen engsten Machtzirkel weggefegt. Bis heute betreiben Tunesiens öffentliche Institutionen aber ihre Geschäfte so, als ob Ben Ali noch immer da wäre. Darum mag niemand mehr von einer Revolution reden.
In Tunesien sieht also niemand mehr glaubwürdige Parteien oder Führungsfiguren, welche den Wechsel des gesamten Systems herbeiführen könnten?
Limam: Es herrscht eine totale Enttäuschung über die gesamte politische Klasse. Obwohl seit 2011 mehrere Regierungen an der Macht waren, gibt es fünf Jahre nach dem Abgang Ben Alis keine Pläne für die dringendsten sozialen und wirtschaftlichen Anliegen Tunesiens. Auf die versprochenen Reformen wartet die Bevölkerung vergebens.
Was sind die Errungenschaften des Umbruchs?
Limam: Was positiv ist: Das politische System hat sich in diesen fünf Jahren wirklich demokratisiert. Es gab friedliche Regierungswechsel, über weite Strecken transparente Wahlen, es existiert heute ein pluralistisches Parteiensystem.
Von diesem politischen Systemwechsel hat die Bevölkerung aber erwartet, dass sich ihr tägliches Leben verbessern würde. Das Gegenteil ist eingetreten. Die Kaufkraft nimmt ab, die Arbeitslosigkeit zu, die Sicherheitslage verschlechtert sich seit Monaten spürbar. Die Leute sind nicht nur enttäuscht, sie haben die Nase voll von allem was mit Politik zu tun hat.
Die westliche Welt blickt mit Stolz auf Tunesien, der Friedensnobelpreis ist ein Zeichen dafür. Die Tunesier aber haben genug – warum gibt es diese Differenz?
Limam: Man kann den Westen verstehen. Immerhin gab es freie Wahlen, die islamistische Partei Ennahdah übernahm die Regierung und hat sie friedlich wieder abgegeben und jeder kann heute in Tunesien sagen, was er will.
Für den Westen ist damit schon sehr viel erreicht. All das sieht man in Tunesien anders. Die Bevölkerung ist geteilter Meinung, was diese Errungenschaften betrifft, welche in ihrer Konsequenz die Islamisten an die Macht gebracht haben. Mehrheitlich die gesamte Linke ist sehr skeptisch gegenüber dem politischen Islam.
Was den Leuten nach den Wahlen 2014 wirklich sauer aufstößt, ist, dass die jetzige Regierung unter dem Präsidenten Béji Caïd Essebsi (BCE) sich zunehmend anmaßend gebärdet. Der Präsident hat angefangen seine Kompetenzen zu überschreiten, im Garten des Premierministers zu graben und damit Praktiken wieder eingeführt, welche man abgeschafft glaubte.
Dazu kam jetzt der Machtkampf rund um die Nachfolge der Führung von Nidaa Tounes, der stärksten Partei Tunesiens, welche BCE mitgegründet und bis zu den Wahlen 2014 geführt hat. BCE hat seinen Sohn als Parteileiter durchgesetzt, was zur Spaltung der Partei geführt hat.
Ein Teil hat deshalb Nidaa Tounes verlassen und kündigt die Gründung einer neuen Partei an. Mit welchen Konsequenzen?
Limam: Mehrere Versuche zur Schlichtung innerhalb der Partei sind fehlgeschlagen. Niemand will so richtig damit herausrücken, dass es vor allem an BCE lag. Seine Interventionen - in Verletzung der Verfassung - waren immer zugunsten seines Sohnes, der jetzt an der Spitze von Nidaa Tounes steht.
Nach wenigen Monaten hat BCE bereits zutiefst antidemokratische Züge an den Tag gelegt. Die Konsequenzen davon sind Dutzende von Demissionen von Parteimitgliedern und von zwei Ministern. Außerdem wird damit Ennahdah wieder die stärkste Kraft im Parlament.
Die Zivilgesellschaft fängt an dagegen zu protestieren. Ist es erneut die Zivilgesellschaft, welche die Rolle der politischen Opposition spielt?
Limam: Was Tunesien in den letzten fünf Jahren am meisten verändert hat, ist die Beteiligung der Zivilgesellschaft am politischen Prozess. Vor allem linke Verbände haben hier enorme Arbeit geleistet und in vielen Fällen korrigierend eingreifen können. Im Moment haben die Oppositionsparteien einen beängstigenden Durchhänger. Man hört sie praktisch nicht mehr, auch nicht den sonst aktiven „Front national“ – eine Koalition aus kleinen Linksparteien.
Hat sich die Zivilgesellschaft zu sehr auf die regierende Partei Nidaa Tounes verlassen?
Limam: Die Zivilgesellschaft hat geglaubt, mit der gelungenen Verdrängung von Ennahdah aus der Regierung und der Wahl von Nidaa Tounes zur stärksten Partei sei das Wesentliche erreicht. Jetzt werde es endlich besser. Man wollte der neuen Regierung eine Chance geben. Aber damit ist es nun vorbei. In den sozialen Netzwerken fangen die Leute an sich zu mobilisieren und ihrer Enttäuschung Luft zu machen.
Warum hört man eigentlich nichts von Seiten des neu gewählten Parlaments, welches ja die Rolle hätte, die Regierung zu kontrollieren?
Limam: Das ist wenig erstaunlich. Die nach den Wahlen eingegangene große Koalition zwischen Nidaa Tounes und Ennahdah hat die absolute Mehrheit im Parlament. Man kann von diesen beiden Parteien keine Reaktion erwarten, sie machen die Geschäfte praktisch unter sich aus. Auch die Regierung ist eine Art Mosaik aus Vertretern dieser beiden Parteien. Wenn man genau hinschaut, dominiert Ennahdah sogar leicht.
Zurzeit gibt es eine Art Kollusion zwischen Regierung und Parlament, welche in ihrer Konfiguration gar nicht so weit entfernt ist von dem, was Tunesien unter Ben Ali und Habib Bourguiba hatte.
Die Opposition im Parlament ist absolut minoritär und marginalisiert. Wir können nicht ausschließen, dass es durch die Dominanz von Nidaa Tounes und Ennahdha eine Rückkehr zu faschistischen Tendenzen geben könnte.
Wenn diese Allianz zwischen Nidaa Tounes und Ennahdah so sehr dominiert: Fürchtet die Bevölkerung noch immer eine zunehmende Islamisierung?
Limam: Das Problem der Islamisierung liegt nicht in dieser Allianz. Es spielt sich in den Räderwerken der Verwaltung ab, wo Ennahdah zu Zeiten der Troika-Regierung ihre Leute vor allem im Justiz- und im Polizei-Apparat platziert hat. Die beunruhigenden Ereignisse der letzten Wochen zeigen das. Zum Beispiel hat man mehrere Studenten wegen Homosexualität ins Gefängnis gebracht und sie sogar aus ihrer Stadt verbannt.
Wie können solche Entscheide trotz einer modernen Verfassung zustande kommen?
Limam: Weil die Gesetze aus der Zeit von Ben Ali und Habib Bourguiba bisher nicht angepasst worden sind. Sogar aus der Zeit vor der Unabhängigkeit gibt es Überreste, die noch immer in Kraft sind.
Die Verbannung der Jugendlichen aus ihrer Stadt geschah aufgrund von Dekreten aus dieser Zeit. Solche drakonischen Gesetze verhindern eine progressive Entwicklung. Von der Verwaltung können sie auf juristischem Weg gezielt eingesetzt werden, obwohl sie gegen die heutige Verfassung verstoßen. Dass das Projekt einer modernen offenen Gesellschaft in Tunesien in Frage gestellt wird, das wird uns konstant begleiten.
Warum denken Sie das?
Limam: Im Moment haben wir noch kein Verfassungsgericht eingerichtet, welches solche Fragen endgültig klären könnte. Es gibt nur eine provisorische Instanz für die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit unserer Rechtssprechung. Es ist deshalb zurzeit möglich, gegen die neue Verfassung Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder in Fragen des Glaubens zu verurteilen.
Wird dieses Gericht, wenn es einmal etabliert ist, einen Schlusspunkt unter diese umstrittenen Fragen setzen?
Limam: Die Entscheidungen in diesen umstrittenen Fragen sind das Hauptthema der nächsten Jahre in Tunesien. Das Verfassungsgericht wird deshalb eine der zentralen Institutionen sein. Es geht letztendlich darum, wie wir als Gesellschaft zusammenleben wollen, ob wir eine moderne oder eine rückständige Gesellschaft sein werden. Garantiert ist hier noch nichts.
Das Verfassungsgericht könnte im Prinzip aus einer Mehrheit von konservativen Richtern zusammengesetzt werden und das Projekt eines modernen, progressiven Tunesiens möglicherweise ausbremsen.
Was wird die Herausforderung der nächsten Jahre sein?
Limam: Diese Gesellschaftsdebatte wird auf dem Tisch bleiben, weil das Problem noch nicht im Grundsatz angegangen wird. Wir diskutieren noch viel zu wenig über das Konzept, wie wir zusammenleben wollen: du Islamist, Salafist und ich Progessiver, Kommunist – ohne dass der eine den andern unterdrückt.
Tunesien muss ein Konzept entwickeln, welches nicht so rigide ist, dass es den andern ausschließt. Das wird der Schlüssel dafür sein, die Debatte nicht immer wieder von neuem zu entfachen und Tunesien zur Ruhe kommen zu lassen.
Christina Omlin
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