Im ökonomischen Teufelskreis

Ägypten steckt inmitten einer Wirtschafts- und Währungskrise. Warum bemüht sich das Land um diesen Kredit vom "Internationalen Währungsfonds" (IWF)?

Amr Adly: Ägypten steckt in einer schwierigen Lage. Das Land hat mit empfindlichen Ungleichgewichten zu kämpfen. Ein Defizit sowohl in seiner Außenhandelsbilanz als auch in seiner Zahlungsbilanz. Das Land leidet unter einem großen Mangel an sogenannter "harter Währung" – ein wesentlicher Grund für die Wechselkurskrise. Der Mangel an US-Dollar hat das ägyptische Pfund massiv unter Druck gesetzt und die Inflation angeheizt, die im Juni 2016 auf fast 15 Prozent geklettert ist. Das alles wirkt sich dämpfend auf die Wirtschaft aus. Niedriges Wachstum in Kombination mit hoher Inflation manövriert die Wirtschaft in einen Teufelskreis.

Die Wirtschaft steckt zwar offiziell nicht in einer Rezession, doch sie kühlt sich ab. Daher versucht die Regierung durch wirtschaftliche Anreize Kapitalzuflüsse aus dem Ausland zu gewinnen, um aus diesem Zyklus auszubrechen. Deshalb gab es ja auch die Wirtschaftskonferenz in Sharm al-Sheikh im März 2015, um ausländische Investoren ins Land zu locken. Ein starker Zufluss ausländischen Kapitals wäre für die Wirtschaft ausreichend gewesen, um sich zu erholen und die Ungleichgewichte zu verbessern. Doch um aus diesem Kreislauf auszubrechen, besteht heute die einzige Chance darin, sich wieder Kapital zu leihen. Ägypten hofft darauf, ein Deal mit dem IWF werde dabei helfen, die Wirtschaft makroökonomisch zu stabilisieren und das Vertrauen in den Markt wiederherzustellen.

Bereits 2011 und 2012 konnten sich die Vorgänger-Regierungen mit dem IWF auf ein Hilfsprogramm einigen, doch sowohl der Oberste Militärrat als auch die Regierung von Expräsident Mohamed Mursi haben die Deals nie umgesetzt. Wie kam es jetzt dazu und weshalb setzt die amtierende Regierung auf IWF-Kredite?

Adly: Es war nicht die einzige Option. Ägypten kam in den Genuss umfangreicher politisch motivierter Hilfszahlungen aus den Staaten des Golfkooperationsrates (GCC), die ab 2013 ins Land flossen und nicht an wirtschaftliche Bedingungen geknüpft waren. Doch der abnehmende Ölpreis machte es schwer für die GCC-Staaten, ihre Unterstützung für Ägypten in dieser Höhe fortzusetzen.

Die Lage der regionalen und globalen Wirtschaft verschlechtert sich enorm. Doch Ägypten konnte mit diesem Geld seinen Staatshaushalt, der ein enormes Defizit aufweist, nicht restrukturieren. Heute steht Ägyptens Wirtschaft immer noch vor den gleichen Problemen wie schon 2013. Die Golfstaaten sind nicht willens oder fähig, Ägypten weitere Mittel in dieser Höhe bereitzustellen. Daher haben die Vereinigten Arabischen Emirate Ägyptens Quote beim IWF erhöht und dafür 2015 rund eine Milliarde US-Dollar bezahlt. Diese Quotenerhöhung erlaubte es dem Land, sich überhaupt um einen so umfangreichen Kredit bemühen zu können. Bei dem Deal zwischen Ägypten und dem Währungsfonds handelt es sich um einen der größten Kredite in der Geschichte des IWF.

Ist das Abkommen mit dem IWF tatsächlich geeignet, um mit der Wirtschafts- und Fiskalkrise fertigzuwerden?

Adly: Die Austeritätsmaßnahmen und die Abwertung des ägyptischen Pfundes, auf die sich der IWF und die Regierung verständigt haben, wäre ohnehin durchgesetzt worden. Die Regierung versucht, diese Maßnahmen in Kooperation mit dem IWF umzusetzen, damit es so aussieht, als ob der Fonds für die unpopulären Schritte verantwortlich sei. Ich mache mir keine Sorgen, dass ein Deal mit dem IWF zustande kommt. Aber ich mache mir Sorgen über die hohe Kreditaufnahme. Das dürfte Ägyptens Auslandsschulden um rund 40 Prozent erhöhen, was selbstverständlich riskant ist. Meine Hauptsorge ist aber, dass die Regierung die Mittel aus diesen Krediten nicht investieren, sondern zur Deckung laufender Kosten nutzen will. Es wird nichts zurückfließen. Ich fürchte, Ägyptens Wirtschaft wird nicht in der Lage sein, diese Schulden zu bedienen.

Die Regierung sagt, sie wolle das Wechselkurssystem stabilisieren und ausländische Investitionen anlocken. Doch das ist angesichts der angespannten Lage in der Weltwirtschaft gar nicht so einfach. Die Austeritätsmaßnahmen werden einen niedrigeren Lebensstandard für die Bevölkerungsmehrheit zur Folge haben, sollten sie kein höheres Wirtschaftswachstum generieren. Die Regierung ist aber aus Mangel an Alternativen bereit, dieses Risiko einzugehen.

Dabei versucht die Regierung so zu tun als ob die Austeritätsmaßnahmen mit dem IWF-Deal nicht das Geringste zu tun hätten. Warum?

Adly: Das ist die übliche Regierungspropaganda. Die politische Führung sieht sich verpflichtet Reformen und eben diese Austeritätsmaßnahmen durchzuführen. Diese bereitet sie bereits seit einer ganzen Weile vor und sie ist fähig und willens sie umzusetzen. Schon 2014 hat die Regierung die Benzinsubventionen drastisch reduziert, aber dafür nichts zurückbekommen. Also hat sie die Subventionskürzung eingefroren. Sie will diesen Schritt nicht machen, ohne sicherzugehen, dass sie dafür etwas zurückbekommt. Doch als die Hilfen aus dem Golf zunehmend kleiner und kleiner wurden, musste die Regierung handeln. Aber aufgrund der Bedingungen, die an diese IWF-Programme geknüpft sind, blieb sie lange zurückhaltend.

Die Regierung unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat ein neues System angekündigt, dass sie Subventionen nur noch denjenigen zukommen lassen will, die sie wirklich nötig haben. Wie soll dieses neue System aussehen?

Amr Adly: Das ist noch nicht ganz klar. Was passieren könnte, wäre ein heftiger Einschnitt bei den Benzinsubventionen und die Einführung von Bargeldtransfers für die einkommensschwachen Teile der Gesellschaft. Möglich wäre eine Mischung aus beidem, aber auch der Ausbau des sogenannten "Smart Card-Systems", das 2014 eingeführt wurde. Die Idee dahinter ist, Smart Cards an Autobesitzer zu verteilen und ihnen damit eine bestimmte Quote für subventioniertes Benzin zuzuteilen. Bezieht der Verbraucher mehr Benzin als seine Quote abdeckt, muss er einen höheren Preis zahlen.

Ägyptische Gewerkschaften befürchten Massenentlassungen im Staatsdienst. Einige sprechen von bis zu zwei Millionen Menschen, die ihren Job verlieren könnten, sollte das umstrittene Gesetz zur Neuregelung des öffentlichen Dienstes in Kraft treten. Ist das realistisch?

Adly: Diese Zahlen sind Unsinn. Das Gesetz für den Staatsdienst ist im letzten Entwurf schon erheblich abgeschwächt worden. Ziel der Neuregelung ist es, die Leute zu ermutigen, von selbst zu gehen. Die Regierung will die Rechnung für die seit 2011 massiv gestiegenen Gehaltszahlungen senken und den prozentualen Anteil der Gehälter am Staatshaushalt begrenzen.

Sechs Gewerkschaften lehnen die geplante Einführung einer Mehrwertsteuer in Ägypten ab. Diese werde "dazu dienen, die Armen noch ärmer zu machen" und Steuerhinterziehung fördern, erklärten die Arbeitnehmerorganisationen in einer Stellungnahme.

Adly: Das bezweifele ich. Es gibt kaum Raum für Steuerhinterziehung. Bei der Mehrwertsteuer gibt es eine Menge Ausnahmen, sie ist keine Pauschalsteuer – und sie wird wohl auch nicht die Armen treffen, sondern die Mittelschicht. Vor allem in den unteren Segmenten der Mittelschicht hat die Regierung jedoch ihre Stammwählerschaft. Es trifft also diejenigen, die für den Staat arbeiten. Politisch ist das sehr riskant.

Die Gewerkschaften haben vorgeschlagen, der Staat solle künftig hohe Einkommen mit einer Einkommens- oder Unternehmenssteuer belegen, anstatt der Bevölkerung eine Mehrwertsteuer aufzubürden. Wäre das ein angemessener Weg, um mit dem Haushaltsdefizit fertig zu werden?

Adly: Dem stimme ich zu. Wir haben Spielraum für mehr Steuern im Land, vor allem beim Grundbesitz. Die Mehrwertsteuer ist politisch günstiger, eigentlich aber auch nicht mehr als eine Kapitalertragssteuer, höhere Steuern für Einkommen über einer Million Pfund (umgerechnet 100.000 Euro) oder Steuern auf Grundbesitz. Die Regierung sagt, sie könne Kapital nicht besteuern. Aber was sie tun kann, wäre den Grundbesitz über die Einkommenssteuer zu besteuern. Das würde auch das Wirtschaftswachstum nicht beeinträchtigen.

Wie geht Ägypten mit dem Mangel an ausländischer Währung um, wenn auf absehbare Zeit keine Touristen ins Land zurückkehren sollten?

Adly: Die strukturellen Probleme werden noch immer nicht angegangen und bleiben daher ungelöst. Die Wirtschaft kann aber ohne den Geldzufluss aus dem Ausland nicht vernünftig laufen. Wir bewegen uns zurück in die Ära von Expräsident Hosni Mubarak kurz vor Ausbruch der Revolution und reproduzieren die gleichen Strukturprobleme.

Das Interview führte Sofian Philip Naceur.

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