Politik

''Responsibility to Protect'' – der Fall Syrien und Libyen

Wegsehen nicht erlaubt

Angesichts blutiger Konflikte in Libyen und Syrien streiten sich Völkerrechtler, Friedensforscher und Politiker erneut darüber, wann das politische Konzept der Schutzverantwortung ("Responsibility to Protect") zu welchen zivilen oder militärischen Eingriffen berechtigt.
Von Peter Hauff
Nach dem Massaker von Tremseh

Keine Chance für diplomatische Lösungen

Die Brutalität des Verbrechens von Tremseh lässt die Chancen für einen Dialog zwischen der Opposition und dem Regime in Damaskus weiter schwinden.
Von Kersten Knipp
Interview mit Kenan Kolat

''Wir brauchen eine offene Debatte über Rassismus''

Angesichts der NSU-Fahndungspannen und der Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz wirft der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, den deutschen Sicherheitsbehörden Rassismus vor. Das Vertrauen der türkischstämmigen Bevölkerung in die Sicherheitsorgane sei auf den Nullpunkt angekommen.
Von Samira Sammer
Der Sudan ein Jahr nach der Teilung

Alte Konflikte in neuen Grenzen

Ein Jahr nach der Unabhängigkeit ist der Südsudan noch weit von einem demokratischen Wandel und einem dauerhaften Frieden entfernt. Dem Land droht der wirtschaftliche Kollaps, weil es die Erdölförderung eingestellt hat und der Streit um wirtschaftlich und strategisch wichtige Grenzregionen anhält.
Von Annett Hellwig
Proteste gegen die palästinensische Autonomiebehörde

''Das Volk will das Ende von Oslo''

Der Frust der Palästinenser wächst: Nach Demonstrationen, die von palästinensischen Polizeikräften teils brutal niedergeschlagen wurden, stellt sich einmal mehr die Frage nach der Zukunft der besetzten palästinensischen Gebiete.
Von René Wildangel
Parlamentswahlen in Libyen

Entsichert

Selbst wenn die Parlamentswahlen in Libyen frei und überwiegend fair verlaufen sind, so steht das nordafrikanische Land dennoch vor gewaltigen Problemen: die fehlende Stabilität und die zunehmende gesellschaftliche Spaltung als Folge des politischen Versagens der Übergangsregierung.
Von Mustafa Fetouri
Soziale Proteste in Israel

Israelischer Frühling oder Sommer der Wut?

In Israel meldet sich die Protestbewegung zurück – mit Demonstrationen gegen soziale Ungerechtigkeit. Anders als vor einem Jahr geht der Staat rigoros gegen Demonstranten vor. Es droht ein heißer Sommer.
Von Bettina Marx
Erste demokratische Wahlen in Libyen

Der Vorteil des Nullpunktes

Nach den ersten freien Wahlen seit einem halben Jahrhundert steht Libyen vor einem kompletten Neuanfang. Das Fehlen vorhandener staatlicher Strukturen kann sich auch als Chance erweisen.
Von Karim El-Gawhary
Nach der Wahl Mursis zum ägyptischen Präsidenten

Ein Sieg, der nach Niederlage schmeckt

Ägyptens Revolutionäre haben den Militärs einen Strich durch die Rechnung gemacht, indem sie den Muslimbruder Mohamed Mursi unterstützten. Um aber wieder die politische Initiative ergreifen zu können, müssen sie sich jetzt neu organisieren und ihre bisherige Strategie überdenken.
Von Mansoura Ez-Eldin
Palästinenser in Israel

Systematisch diskriminiert

In seinem Essay kritisiert der britische Journalist und Menschenrechtsaktivist Ben White die anhaltende israelische Siedlungspolitik und die gesellschaftliche Diskriminierung der Palästinenser in Israel und den besetzten Gebieten.
Von Ben White
Außenpolitik der Türkei

Von der Regionalmacht zum Global Player

Die Türkei will künftig in der Außenpolitik deutlichere Akzente setzen und eine größere politische Rolle in der internationalen Staatengemeinschaft spielen. Doch nationale Probleme und regionale Krisen stellen das Land immer wieder vor neue Herausforderungen.
Von Ayhan Simsek
Interview mit Henner Papendieck

''Der Tod Gaddafis hat alles ins Rollen gebracht''

Als Ende März eine Gruppe von Unteroffizieren Präsident Amadou Toumani Touré stürzte, gelang es Tuareg-Nomaden und Islamisten der Rebellengruppe Ansar Dine innerhalb weniger Tage, den gesamten Norden Malis unter ihre Kontrolle zu bringen. ein Gespräch über die politische Lage in Mali mit dem Entwicklungshelfer Henner Papendieck.
Von Ulrich von Schwerin