''Wir brauchen eine offene Debatte über Rassismus''

Wie sind die Reaktionen auf die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses in der Türkischen Gemeinde in Deutschland?

Kenan Kolat: Die Menschen sind empört darüber, dass wichtiges Beweismaterial in einem Fall von 10fachen Mordes von einem Mitarbeiter des Sicherheitsapparates vernichtet werden konnte.

Diese Tat schürt die Vermutung, dass der Bundesverfassungsschutz in die Morde an zehn Migranten verwickelt war. Das Schreddern wichtiger Akten ist der Beweis dafür, dass der Verfassungsschutz etwas zu verbergen hat – so die verbreitete Ansicht vieler Türken in Deutschland. Der Sicherheitsapparat hat nicht nur durch Nachlässigkeit versagt, sondern er hat durch die Beschuldigungen, die Opfer hätten selbst kriminellen Banden angehört, eine rassistische und diskriminierende Haltung gezeigt.

Welche Folgen haben diese Anschuldigungen für das Verhältnis der Migranten zu Deutschland?

Kolat: Diese Anschuldigungen erschütterten den Glauben der hier lebenden Türken an den deutschen Rechtstaat. Wie sich aus einer Umfrage der türkischen Universität Hacettepe in Ankara gezeigt hat, glauben zwei Drittel der in Deutschland lebenden Türken, dass die Sicherheitsorgane in die Morde involviert gewesen sind, und zwar durch billigendes in Kaufnehmen der Taten oder das Decken von fremdenfeindlichen Gruppierungen. Laut dieser Studien erwarten sogar 75 Prozent der Befragten weitere rechtsextremistische Anschläge auf Türken oder andere Migranten.

Das Vertrauen der türkischen Migranten in die deutschen Sicherheitsorgane ist auf den Nullpunkt angekommen. Und wenn ich ehrlich bin, habe ich auch kein Vertrauen mehr in den Verfassungsschutz, ja ich habe sogar Angst vor ihm und seinen Mitarbeitern. Dieser Fall ist eine Farce für die Demokratie.

Ist das Rücktrittsgesuch des Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm vor wenigen Tagen der richtige Ansatz, um die Missstände beim Verfassungsschutz zu beseitigen?

Kolat: Dies war ein notwendiger Schritt, den der Verfassungsschutzpräsident tun musste. Schließlich hatte er kein Vertrauen mehr in seine eigenen Leute, die allem Anschein nach tun konnten, was sie wollten. Am Ende wusste wohl niemand, was der andere eigentlich gemacht hat.

​​Der Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten ist nur die Spitze des Eisberges. Die politische Führung aus jener Zeitspanne, in der die Morde passierten, muss in die Verantwortung gezogen werden. Nicht nur Otto Schily und Günter Beckstein, die sich bereits zu Wort gemeldet haben, sondern auch Wolfgang Schäuble, der damalige Bundesinnenminister, der gegen alle Warnungen die Abteilungen des Links- und Rechtsterrorismus im Verfassungsschutz zusammenlegte und somit den Kampf gegen die Rechte Szene schwächte.

Auch der damalige Innenminister Fritz Behrens und Volker Bouffier müssen sich kritischen Fragen stellen, denn keiner von ihnen ist den Hinweisen auf rechtsextremistische Täter nachgegangen. Außerdem sollte auch Jörg Ziercke, der Chef des Bundeskriminalamtes, die Verantwortung seines Hauses an den ungeklärten Morden übernehmen, und nicht nur allgemein von Fehlern der Behörden sprechen. Dies wäre ein wichtiger Schritt für den deutschen Rechtsstaat, es würde Gerechtigkeit signalisieren, um das Vertrauen der Migranten zurückzugewinnen.

Die Frage bleibt jedoch: Wie konnte es dazu kommen, dass drei mordende Neonazis durchs Land ziehen und über Jahre hinweg den Sicherheitsbehörden nicht aufgefallen sind?

Kolat: Zum einen gibt es strukturelle Probleme bei den Sicherheitsbehörden, die allem Anschein nach eine kooperative Zusammenarbeit der Ämter verhindert haben. Andererseits aber liegt hier ein klarer Fall von institutionellem und strukturellem Rassismus vor, der tief in den Köpfen einiger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes – ich sage nicht aller – wurzelt.

​​Wenn Opfer als Täter und Kriminelle gesehen werden, gibt dies Aufschluss über die Geisteshaltung der Angestellten. Dieses negative Bild von Einwanderern ist auch auf die diskriminierenden und negativ geführten politischen Debatten zurückzuführen. Auch hier muss sich auf politischer Ebene dringend etwas ändern, um der weiteren Diskriminierung von Migranten und insbesondere Muslimen entgegen zu wirken.

Der Bundesrat hat vor kurzem grünes Licht für die Einführung einer bundesweiten Neonazi-Datei gegeben. Reichen solche Maßnahmen aus, um dem Rechtsterrorismus in Deutschland wirkungsvoll zu begegnen?

Kolat: Es muss eine offene Debatte über institutionellen Rassismus geführt werden. Um das Problem zu erkennen, muss das Kind beim Namen genannt werden. Ein Vorbild sollte für uns Großbritannien sein, wo jeder Übergriff auf Migranten zunächst als rassistischer Anschlag gesehen wird – und auch in diese Richtung ermittelt wird.

Außerdem wünschen wir uns die Einrichtung einer unabhängigen Beobachtungsstelle zur Überwachung von Rassismus in Deutschland. Ein ganz wichtiger Punkt ist in diesem Zusammenhang die Ausländerpolitik hierzulande. Die Politiker sollten dazu übergehen, die Einwanderer nicht mehr an den Rand der Gesellschaft zu drängen. Es sollte eine antirassistische Gleichstellungs- und Partizipationspolitik geführt werden, um das Vertrauen der Türken und anderen Migranten in den Deutschen Staat wiederherzustellen.

Interview: Samira Sammer

© Qantara.de 2012

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de