Partei im Zwielicht

Im Libanon sind die zwei Monate andauernden, friedlichen Massenproteste in gewalttätige Ausschreitungen umgeschlagen. Am vergangenen Wochenende warfen in Beirut Protestierende mit Steinen und Feuerwerkskörpern, während die Sicherheitsbeamten sie mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Tränengas zurückdrängten.

Dabei ging die Gewalt auf den Straßen vor allem von einem Lager aus: Vier Tage in Folge kamen Anhänger der schiitischen Amal-Miliz und der Hisbollah auf die Straßen in Beirut, im südlichen Sidon und im schiitisch geprägten Nabatäa, um die Protestierenden zu vertreiben, Autos und Zelte zivilgesellschaftlicher Organisationen anzuzünden.

Es war nicht das erste Mal, dass Unterstützer der beiden schiitischen Lager die friedlichen Proteste gewaltsam beendeten. Schwarz gekleidete Männer kamen in den vergangenen Wochen öfter in die Beiruter Innenstadt, schlugen Protestierende mit Baseballschläger zusammen oder bewarfen sie mit Steinen.

Dabei waren es junge Männer aus den südlichen, von der Hisbollah kontrollierten Vororten, die zu Beginn der Aufstände am 17. Oktober die Straßen mit brennenden Müllcontainern blockiert hatten. Jugendliche auf Motorrädern kamen in die Innenstadt – nicht um Demonstrierende zu schlagen, sondern die Bereitschaftspolizei zu verdrängen.

"Wir wollen Wasser, Elektrizität und Brot"

Sie protestierten gegen die hohen Lebenshaltungskosten, prangerten steigende Medikamentenpreise, fehlende Jobs und Misswirtschaft im Land an. "Wir wollen Wasser, Elektrizität und Brot", sagte der 21-Jährige arbeitslose Ali, der Reifen anzündete. Ein anderer Demonstrant forderte Gerechtigkeit und erklärte, der Libanon sei wirtschaftlich und politisch "komplett ruiniert".

Die Libanesen prangern die Korruption ihrer Politiker an und fordern ein Ende der Politik zugunsten der Reichen, die das Land an den Rand des Staatsbankrotts getrieben hätten. Die Hisbollah konnte sich mit diesen Forderungen zunächst identifizieren und sich als Unterstützerin der Menschen auf den Straßen zeigen.

Denn auch die "Partei Gottes" setzt sich gegen die Besteuerung der Armen ein und stilisiert sich als Kämpferin für soziale Gerechtigkeit im Land. Sie unterhält Wohlfahrtseinrichtungen, Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten, sie zahlt Sozialhilfen und sogar Renten. Das brachte ihr das Image einer Saubermannpartei ein, während die anderen politischen Fraktionen als korrupt galten.

Verteidigerin des Status Quo

Doch Ende Oktober forderte Parteichef Hassan Nasrallah seine Anhängerschaft dazu auf, die Straßen zu verlassen und die Proteste zu beenden. Er erklärte, dass seine Partei die Forderung nach einem Rücktritt der Regierung nicht unterstützt. Allerdings musste vier Tage nach seiner Ansprache Ministerpräsident Saad Hariri seinen Posten räumen – und mit ihm die gesamte Regierung.

"Nasrallah hat eine Reihe von Reden gehalten, in denen er zunächst die legitimen Forderungen der Proteste anerkannte. Doch das Engagement für seine korrupten Verbündeten war schließlich stärker, da die Partei politische und regionale Prioritäten hat", meint Mohanad Hage Ali, Politik- und Journalismus-Dozent an der Amerikanischen Universität in Beirut (AUB).

Die Partei versucht sich gegen die Protestbewegung zu positionieren, um ihre derzeitige Machtposition innerhalb der Regierung zu erhalten. "Die Parteien schützen nicht nur ihre Sitze im Parlament, sie schützen sich auch gegenseitig, die herrschende Klasse, das System", sagt der politische Analyst Nizar Hassan. "Denn wenn es zerfällt, schadet ihnen das ebenfalls, vor allem als Partei, die auf informelle Wege angewiesen ist, um an militärische Unterstützung und Geld von außerhalb zu gelangen."

Die schiitische Hisbollah agiert im Libanon sowohl als politische Partei als auch als schlagkräftige Miliz. Israel, Kanada, Großbritannien und die USA stufen sie daher als Terrororganisation ein. Die EU unterscheidet zwischen einem politischen und militärischen Arm der Partei. Und auch der Bundestag hat jüngst die Bundesregierung aufgefordert, ein Betätigungsverbot der Hisbollah zu erlassen.

Hariri als Mittel zum Zweck?

Vor Kurzem stoppte der Außenminister der USA, Mike Pompeo, Finanzspritzen von 115 Millionen US-Dollar, die als wirtschaftliche Hilfe in den Libanon transferiert werden sollten. Als Sanktion hielt Pompeo das Geld zurück, mit der Begründung, es helfe sonst der Hisbollah. Der Libanon benötigt jedoch dringend Dollar-Devisen, um die desaströse finanzielle Lage in den Griff zu bekommen. Das Land steckt in der tiefsten Wirtschaftskrise seit dem Ende des Bürgerkriegs. Die Dollarreserven des Landes, die die Stabilität des libanesischen Pfund (Lira) gewährleisteten, gehen zusehends aus und die Zentralbank benötigt dringend Nachschub, um den Wertverfall der Lira zu stoppen.

Daher setzt Nasrallah nicht auf Neuwahlen, sondern hält an seiner Verbindung zu den politischen Eliten fest. "Wäre die Hisbollah in der Regierung vertreten und ihre gegnerischen, pro-westlichen Kräfte nicht, würde der Libanon wahrscheinlich von den westlichen Ländern in großem Umfang sanktioniert", meint Nizar Hassan. "Deshalb hat die Hisbollah darauf bestanden, dass Hariri Ministerpräsident wird. Sie brauchen Hariris Deckung, um Sanktionen zu verhindern, aber auch, um seine internationalen Verbindungen zu nutzen, um Geld ins Land zu holen."

Medienkrieg gegen die Protestbewegung

Während sie mit der politischen Elite im Zedernstaat weiterhin paktiert, versucht die islamistische Partei die Unterstützung in den eigenen Reihen zurückzugewinnen. Ihre Strategie besteht gegenwärtig darin, weiter Ängste zu schüren und gegen die Protestierenden zu opponieren. "Die Hisbollah hat im Medienkrieg die Führung gegen die Proteste übernommen und falsche Nachrichten und Verschwörungstheorien über die Beteiligung ausländischer Botschaften und US-amerikanischer Nichtregierungsorganisationen verbreitet", berichtet Politikprofessor Hage Ali. So beschuldigte Parteichef Nasrallah die USA, die Proteste zu finanzieren, um das Land auf diese Weise zu destabilisieren.

Auch schürt Nasrallah die Angst vor einem neuen Bürgerkrieg, in dem er die Straßenblockaden, die Protestierende errichteten, mit Checkpoints der Milizen im Krieg verglich. "Die Organisation und ihre Verbündeten versuchen, eine konfessionelle Spannungslinie zu etablieren, indem sie die (drusische) 'Progressive Sozialistische Partei' und die (sunnitische) 'Zukunftsbewegung' beschuldigen, sie würden die schiitische Führung beleidigen", sagt Mohanad Hage Ali. Das Bild zweier Fraktionen, die sich auf den Straßen bekämpfen, zerstört das Image der Protestierenden als Einheit.

Mit ihrer Unterstützung der politischen Eliten hat sich die Hisbollah zweifelsohne viel Kritik und Unmut bei den Protestierenden eingefangen. Und auch wenn Generalsekretär Hassan Nasrallah sich bemüht, die Demonstrationen zu unterbinden und die Bewegung zu diskreditieren, so gehen die Proteste im Libanon weiter – selbst in den schiitisch geprägten Landesteilen.

Julia Neumann

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