Wasser auf die Mühlen der Extremisten

Die jüngste Ankündigung Israels, den Siedlungsbau im Westjordanland voranzutreiben, stellt nach Ansicht des Nahostexperten und Journalisten Volkhard Windfuhr einen wesentlichen Grund für den blockierten Friedensprozess dar. Mit ihm hat sich Khaula Saleh unterhalten.

​​Abgesehen von der Gewalt der Hamas, gilt Israels fortgesetzte Siedlungspolitik als großes Hindernis für erfolgreiche Friedensgespräche in Nahost. Warum hält Israel Ihrer Meinung nach an umstrittenen Siedlungsprojekten fest?

Volkhard Windfuhr: Zunächst einmal muss man sagen, dass die gegenwärtige israelische Regierung unter Ministerpräsident Olmert eine schwache Regierung ist. Und die jüdisch-religiöse Partei, wie die Schas-Partei oder andere extreme Gruppen, üben starken Druck auf Olmert und seine Koalitionsregierung aus, um zu verhindern, dass diese – und der ohnehin bereits schwache Ministerpräsident – irgend etwas unternimmt, was echte Friedensverhandlungen mit den Palästinensern ermöglicht.

Der Bau dieser Siedlungen oder vielmehr die Zustimmung, die die israelische Regierung jüngst gegeben hat, um die geplanten Siedlungen sowie neue Wohneinheiten in dem vergrößerten Stadtgebiet von Jerusalem zu bauen, die neuen Stadtgrenzen, die Israel eigenwillig und einseitig und gegen jede UNO-Prinzipien festgelegt hatte, sind ein Beweis dafür, dass Olmert dem Druck der religiösen Extremen und anderen Extremisten im eigenen Lager weicht. Damit wird natürlich ein Riegel vor Verhandlungen mit der palästinensischen Regierung unter Präsident Mahmud Abbas geschoben.

Welche Auswirkungen hat der Konfrontationskurs der Hamas auf die Entscheidungen der israelischen Regierung?

Windfuhr: Ich muss auch sagen, dass Hamas auch schon politischen Druck ausgeübt hat und auch einen – wenn auch geringen – , aber doch auch deutlichen Anteil an der gegenwärtig verfahrenen Situation hat. Aber so wie sich die Situation jetzt darstellt, muss ich davon ausgehen, dass sich wahrscheinlich bis zum Ende der amerikanischen Wahlen, in den nächsten 12 oder 13 Monaten oder länger, kein wirklich positiver Durchbruch erzielen lässt, um Friedensverhandlungen zwischen Palästinensern und Israel zu ermöglichen.

Was kann die Europäische Union in der Siedelungsfrage unternehmen?

Windfuhr: Ich kann mir vorstellen, dass es in Europa einige Stimmen gibt, vielleicht sogar einige Regierungen und Regierungsvertreter, die das alles kritisieren. Doch das Europa, wie wir es heute kennen, ist sicher nicht gewillt – und auch nicht in der Lage – etwas einseitig zu unternehmen, d.h. auf Israel Druck auszuüben. Das halte ich leider nicht für vorstellbar, obwohl damit dem Frieden gedient wäre. Und Europa wird auch nichts tun, was die Amerikaner nicht absegnen, so dass ich davon ausgehe, dass wir jetzt einen Riegel vorgeschoben bekommen haben, seit der Zustimmung der israelischen Regierung für die Baupläne zu neuen Siedlungen im Nordwesten von Jerusalem.

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Europa will es nicht oder kann es nicht?

Windfuhr: Beide Varianten sind denkbar, aber das Resultat ändert sich dadurch nicht. Nein, ich glaube es wird sich nicht ändern, weil auch Europa nicht mit einer Stimme spricht, sich nicht traut, Israel zu kritisieren, geschweige denn Druck auszuüben. Dieser Druck wäre aber notwendig. Doch ich glaube nicht, dass sich das in der Wahlkampfszeit in den USA wesentlich ändern wird. Noch ist Europa viel zu schwach und auch zu wenig geeint.

Zurück zu Palästina und der Hamas: Die Hamas wird unter anderem dafür kritisiert, nicht das Existenzrecht Israels anerkennen zu wollen. Glauben Sie, dass diese Position ein für allemal unverrückbar ist?

Windfuhr: Ja. Die Hamas ist, wenn sie so wollen der Helfershelfer der jüdischen Extremisten und deren politischer Vertreter, denn die Hamas will ja keinen Frieden. Im äußersten Fall einen begrenzten Waffenstillstand. Doch die Hamas ist ja noch nicht einmal dazu bereit, die unsinnigen und sinnlosen Raketenangriffe einzustellen. Und dass aus einem einfachen Grund – der natürlich nur als Vorwand dient: Der Widerstand der Palästinenser dürfe nicht gebrochen werden, obwohl die Entscheidungsträger in der Hamas sehr genau wissen, was das zur Folge hat. Das hat zur Folge, dass Israel immer weiter angreifen wird. Wenn die Hamas aber trotzdem daran festhält, obwohl ihr Volk darunter noch mehr leidet, dann kann man gerechterweise sagen, dass die Hamas einen Frieden im Prinzip gar nicht will.

Interview: Khaula Saleh

© DEUTSCHE WELLE 2008

Volkhard Windfuhr ist Korrespondent des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL für die arabische Welt.

Qantara.de

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