Kampf gegen Bestechung dient vor allem Einzelinteressen
Seit Jahren gab es Gerüchte, doch plötzlich wusste Mustafa Bakri alles ganz genau. Der Chefredakteur der unabhängigen Wochenzeitung Al-Osbou listete in seiner Artikelserie über Ibrahim Nafie, bis Juli dieses Jahres Chef des staatlichen Pressehauses Al-Ahram, dessen Einnahmen peinlich genau auf:
Eine halbe Million Dollar im Jahr soll Nafie abkassiert haben, getarnt durch Kommissionen auf Anzeigenverkäufe. So habe er in den über zwanzig Jahren seiner Amtszeit 70 Millionen Dollar angehäuft.
Doch Ibrahim Nafie ist nur der prominenteste Fall, der in diesem Jahr bekannt wurde. "Überall in der Dritten Welt hat Korruption die Funktion von Macht und Autorität auf der einen Seite, ohne Rechenschaftspflicht auf der anderen Seite", sagt Saad Eddin Ibrahim, ägyptisch-amerikanischer Soziologe und einer der profiliertesten Kritiker von Präsident Hosni Mubarak.
"Sie hat in Ägypten ein hohes Niveau erreicht mit einem Präsidenten, der unglaubliche Macht hat, ohne dass er sich rechtfertigen muss, und der seine Gehilfen autorisiert hat, gleichfalls bestimmte Bereiche ohne große Rechenschaftspflicht zu leiten."
Ibrahim Nafie war in der Tat ein enger Vertrauter Mubaraks und zugleich sein Sprachrohr in der staatlichen Presse. Die staatlichen Banken schauten deshalb weg. Nun ist Nafie gestolpert, und sein Fall zeigt, warum der Kampf gegen Korruption in Ägypten nicht vorankommt.
Alte Rechnungen begleichen
Ein Insider bei Al-Ahram vermutet, dass Safwat Sherif, politisches Schwergewicht von Mubaraks regierender Nationaldemokratischer Partei (NDP) und ebenfalls lange Zeit Vertrauter Mubaraks, Mustafa Bakri mit Informationen und Dokumenten versorgt hat. Sherif war bis Sommer 2004 Informationsminister, genauso lange wie Nafie im Amt und hatte aus dieser Zeit noch einige Rechnungen zu begleichen.
So kommen in Ägypten die meisten Korruptionsfälle ans Licht: Rivalen um Macht und Geld nutzen das Wissen über die Vergehen des Konkurrenten.
Andererseits erschien die Artikelserie mitten im Präsidentenwahlkampf im September. Während Ayman Nour von der Ghad-Partei und andere oppositionelle Kandidaten die Regierung immer wieder mit Hilfe der Geißel Korruption angreifen, ignorierte Präsident Mubarak das Thema in seinem Wahlkampf. Der Skandal um Nafie war eine Möglichkeit, dieses Thema durch die Hintertür in den Wahlkampf zu schmuggeln.
Somit dient der Kampf gegen Korruption in Ägypten vor allem Einzelinteressen. Ein Rechnungshof existiert, aber unabhängig ist er nicht.
"Diese Behörde hat mehrere große Korruptionsfälle aufgedeckt", sagt Ibrahim. "Aber sie braucht immer grünes Licht vom Präsidenten persönlich. Bei jedem Fall kam später heraus, dass man schon längere Zeit Bescheid wusste, doch der Zeitpunkt der Enthüllung scheint dann politisch motiviert zu sein."
Alle sind verwickelt, viele profitieren
Korruption ist in Ägypten so allgegenwärtig, dass kein Unternehmer, Beamter oder Bürger darum herum kommt. Sie ist fester Bestandteil von Wirtschaft und Alltag. Somit sind alle verwickelt und viele profitieren.
Hat dann eigentlich jemand Interesse an Korruptionsbekämpfung? Saad Eddin Ibrahim widerspricht: "Nicht jeder hat Autorität, die er missbrauchen kann. Und die bekanntesten Leute, politische Führer, kämpfen gegen Korruption."
Einer der weniger bekannten hat sein Büro so tief in den Türmen von Al-Ahram, dass kein Tageslicht hineinfällt. Ahmed El-Sayed El-Naggar, Chefredakteur des jährlichen strategischen Wirtschaftsberichts vom Al-Ahram für politische und strategische Studien, ist hinter den Büchern und Zeitungen auf seinem Schreibtisch kaum auszumachen.
Im ersten Bericht, der im Jahr 2000 erschien, dokumentierte El-Naggar die Korruptionsskandale bei der Privatisierung der ägyptischen Staatswirtschaft in den neunziger Jahren. Unternehmen wurden für weniger verscherbelt als das Land wert war, das sie besaßen. Schon Anfang 2004 schrieb er über die Kommissionen von Nafie. Daraufhin erhielt er Schreibverbot in der Tageszeitung des Hauses.
"Ich habe keine Dokumente, also kann ich dazu nichts sagen", meint El-Naggar jetzt zu den Vorwürfen gegen Nafie. Er setzt jetzt auf Transparenz und Dokumenation und will die richterliche Untersuchung abwarten.
Das Ansehen der Presse ist runiert
Während der über 20-jährigen Amtszeit von Ibrahim Nafie legte Al-Ahram nicht eine Bilanz vor. Dabei ist das Pressehaus ein Konglomerat mit angeblich bis zu 30 Firmen. Eine stellt Büromaterial her, eine andere Medikamente, auch ein Reisebüro soll darunter sein.
Trotzdem hat Al-Ahram etwa 570 Millionen Euro Schulden, die beiden anderen großen staatlichen Pressehäuser Al-Akhbar und Al-Gomhorreya zusammen noch einmal soviel. Anfang November bat Premierminister Ahmed Nazif die neuen Chefs der drei Pressehäuser zur Krisensitzung.
"Was entscheidet denn, ob man Karriere macht? Entscheidend ist, wie viele Werbeeinnahmen man der Zeitung verschafft", beschreibt Hazem Sherif, Chefredakteur der unabhängigen Wochenzeitung Al-Mal, die Karriereanforderungen für Journalisten bei Al Ahram.
Das habe das Ansehen der Presse bei den Ägyptern ruiniert. In der Tat berichten Insider bei Al-Ahram, dass man in der Werbeabteilung viel mehr verdient als in den Redaktionen.
Kampf gegen Korruption aus Eigeninteresse
Auf dem Korruptionsindex von Transparency International (TI) erzielt Ägypten 3,4 von 10 Punkten. Damit rangiert das Land an 70. Stelle. Bis heute gibt es in Ägypten keinen formalen Verband von Transparency International, sondern nur ein loses Netzwerk von Personen und Gruppen, die sich der Arbeit von TI verpflichtet fühlen.
Helmy Aboul Eish, ehemaliger Geschäftsführer von SEKEM, versuchte vor zwei Jahren, zwölf Organisationen zusammen zu bringen. Nach einem halben Jahr gab er auf. Aboul Eish sagt, dass die Gruppen den Kampf gegen Korruption für die eigene politische Agenda und Einzelinteressen nutzten.
Jetzt gibt es wieder einen Vorstoß. Hossam Badrawi, ein bekannter Geschäftsmann vom Reformflügel der Regierungspartei NDP will Transparency International in Ägypten in den kommenden Wochen formalisieren. Er gibt zu, dass der Kampf gegen Korruption in Ägypten oft Einzelinteressen dient. Deswegen will er auch Vertreter von Oppositionsparteien einladen. "Das Prinzip ist es, Leute aus vielen verschiedenen Richtungen und Gruppen dabei zu haben, nicht nur von einer Organisation."
Doch Ahmed Sakr Ashout, Professor für Management an der Universität Alexandria, ist skeptisch. Er ist auf der Homepage von Transparency International als Ansprechpartner für Ägypten angegeben. Er fürchtet, die Regierung wolle mit Badrawi den Kampf gegen Korruption kontrollieren, damit ihn keine unabhängigen Gruppen forcieren.
"Es ist sehr schwierig, zwischen Leuten zu unterscheiden, die ein aufrichtiges Interesse am Kampf gegen Korruption haben, und solchen, die diesen Kampf für die eigenen politischen Zwecke nutzen." Er hofft, dass Badrawi nicht weiter kommt als Aboul Eish, da dies der Bewegung schaden würde.
In der Tat sind Aboul Eish und Badrawi regierungsnah. Beide werden als Kandidaten für Ministerposten gehandelt. Abould Eish ist seit kurzem Geschäftsführer des EU-finanzierten Industrial Modernisation Centre, das eng mit dem Industrieministerium zusammenarbeitet.
Korruption verhindert Investitionen
Korruption kommt Ägypten teuer zu stehen. Laut einer Studie der Universität Passau besteht ein enger Zusammenhang zwischen Korruption und ausländischen Direktinvestitionen. Wenn ein Land einen Punkt auf dem Index von Transparency International zulegt, kann es 15 Prozent mehr Investitionen anziehen.
Doch der Einfluss der Reformer im Kabinett und in der NDP ist begrenzt, und diese Erkenntnis hat sich noch nicht überall herum gesprochen. Industrieminister Rashid beschwerte sich jüngst bei der Wochenzeitung Al-Ahram Weekly, vor einem Interview mit dem ägyptischen Staatsfernsehen sei er gebeten worden, das Wort Korruption nicht in den Mund zu nehmen. "Ich werde von meinem eigenen Fernsehen zensiert!"
Doch Saad Eddin Ibrahim sieht Fortschritte. Die ägyptische Zivilgesellschaft beteilige sich stärker am Kampf gegen Korruption. Hinzu kommen die größeren Freiheiten der unabhängigen Presse. "Ihre investigativen Journalisten machen einen tollen Job."
Das effektivste Mittel im Kampf gegen Korruption sind demokratische Wahlen. Wer auch immer Mustafa Bakri die Informationen über Nafie gesteckt hat, seine Artikel waren seine Kampagne für die Wahlen der Journalisten-Gewerkschaft im September.
Die Wühlmaus El-Naggar ist im Oktober in den Verwaltungsrat von Al-Ahram gewählt worden, auch weil er sich unter seinen Kollegen einen Ruf als Kämpfer für Transparenz erworben hat. Sein neues Amt will er dazu nutzen, Informationen über den Sumpf zu sammeln. "Ich will herausfinden, was Al-Ahram eigentlich alles gehört."
Frederik Richter
© Qantara.de 2005
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