"Manche Dinge können nicht gesagt werden"

Enttäuschende Klimaziele des Gastgebers: Weder will das Land irgendwann auf Netto-Null Emissionen kommen, noch findet sich in den Zielen die Absicht, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen im Vergleich zu heute überhaupt zu reduzieren.

Unterdrückung der Zivilgesellschaft, enttäuschende Klimaziele: Ägypten ist Gastgeber der Weltklimakonferenz, doch Kritiker mahnen mehr Meinungsfreiheit und einen schnelleren Umbau hin zu erneuerbaren Energien an. Von Tim Schauenberg

Von Tim Schauenberg

Es gebe keinen Raum für Verzögerungen bei der Bekämpfung des Klimawandels, so Samih Shoukry, der designierte Präsident der 27. Weltklimakonferenz im ägyptischen Scharm el Scheich, in einer Pressemitteilung. Shoukry ist Ägyptens Außenminister. Seine Mahnung an die Weltgemeinschaft, endlich entschiedener zu handeln, um in der Klimakrise "Leben und Lebensgrundlagen zu retten", dürfte sein eigenes Land einschließen.

Laut dem "Emissions Gap Report " des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) steuert die Welt derzeit auf eine Erderwärmung von 2,8 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts zu.

Gastgeber mit enttäuschenden Emissionszielen

Die Emissionsziele Ägyptens seien "enttäuschend", findet Mia Moisio, Ägypten-Expertin beim Climate Action Tracker, einem Konsortium verschiedener Nichtregierungsorganisationen, die sich auf die Analyse von Emissionszielen spezialisiert haben.

Wie im vergangenen Jahr bei der Klimakonferenz in Glasgow vereinbart, sollten dieses Jahr alle Länder überarbeitete und verbesserte Klimaziele vorlegen. Zwar hat Ägypten seine neuen nationalen Klimaziele (National Determined Contributions, NDCs) als eines der ersten Länder eingereicht, doch das heißt nicht viel.

Weder will das Land irgendwann auf Netto-Null Emissionen kommen, noch findet sich in den Zielen die Absicht, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen im Vergleich zu heute überhaupt zu reduzieren. Im Gegenteil: "Wir sehen, dass die neuen NDCs zu höheren Emissionen führen werden. Sie führen zu keinerlei Einsparungen. Es ist sehr enttäuschend, dass der Gastgeber der Klimakonferenz solche schwachen Ziele präsentiert", so Moisio im Deutsche Welle-Interview.

Die weltgrößte Pyramide aus Plastikmüll im Nildelta; Foto: Ahmed Hasan/AFP — Die angeblich weltweit größte Pyramide aus Plastikmüll, öffentlichkeitswirksam im Nildelta präsentiert. Über Themen wie Recycling dürfe in Ägypten durchaus gesprochen werden, sagte ein Aktivist der Deutschen Welle. "Aber die systemische Frage, warum wir so ineffizient sind, darf nicht gestellt und grundsätzliche Kritik am Ausbau fossiler Brennstoffe nicht geäußert werden." Dabei seien Menschenrechte und Klimagerechtigkeit unausweichlich miteinander verknüpft, so Richard Pearshouse von Human Rights Watch (HRW). Die Nichtregierungsorganisation hatte bereits im Vorfeld der COP27 auf die zahlreichen Oppositionellen und Aktivisten in Ägyptens Gefängnissen aufmerksam gemacht.

Zwar trägt Ägypten gerade einmal 0,6 Prozent zu den weltweiten Treibhausgasemissionen bei, während China, die USA und die EU gemeinsam für über die Hälfte verantwortlich sind. Doch das Land ist der zweitgrößte Gasproduzent in Afrika und verantwortlich für rund ein Drittel des gesamten Verbrauchs auf dem Kontinent.

Außerdem sollen Öl- und Gasförderung in den nächsten Jahren massiv ausgebaut werden, für den eigenen Verbrauch und für den Export, unter anderem in die EU.

Doch Emissionen und Anpassung an den Klimawandel sind nur ein Teil des Bildes. Ägypten steht auch wegen anhaltender Unterdrückung der Meinungsfreiheit, massenhafter Inhaftierung von Mitgliedern der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverletzungen in der Kritik.

Eine Militärregierung empfängt die Welt zu Klimagesprächen

Wer die Regierung kritisiere, müsse mit Einschüchterung oder Nachteilen im Berufsleben rechnen. Dazu kämen bürokratische Hürden oder man komme gleich ins Gefängnis, sagt ein ägyptischer Aktivist im Deutsche Welle-Interview. Aus Sicherheitsgründen möchte er nicht namentlich genannt werden. "Es sind schon Leute für einen Facebook-Post ins Gefängnis gekommen", so der Aktivist weiter. "Manche Dinge können einfach nicht gesagt werden."

2013 hatte sich Präsident Abdel Fattah al-Sisi an die Macht geputscht, seit 2014 führt er das Land mit harter Hand. Öffentliche Diskussionen und Kritik seien nur bei ausgewählten Themen erlaubt, so der Aktivist.

Eine Ölplattform im Mittelmeer; Foto: Marc Israel Sellem/AP Photos/picture-alliance — Ölplattform im Mittelmeer: Die Öl- und Gasförderung soll in den nächsten Jahren massiv ausgebaut werden, für den eigenen Verbrauch und für den Export, unter anderem in die EU. Zwar trägt Ägypten gerade einmal 0,6 Prozent zu den weltweiten Treibhausgasemissionen bei, während China, die USA und die EU gemeinsam für über die Hälfte verantwortlich sind. Doch das Land ist der zweitgrößte Gasproduzent in Afrika und verantwortlich für rund ein Drittel des gesamten Verbrauchs auf dem Kontinent.

"Die Regierung schmückt sich mit Dingen wie Recycling und versucht, so an der Oberfläche etwas für die Nachhaltigkeit zu tun. Über solche Themen darf auch diskutiert werden. Aber die systemische Frage, warum wir so ineffizient sind, darf nicht gestellt und grundsätzliche Kritik am Ausbau fossiler Brennstoffe nicht geäußert werden." Dasselbe gelte für den Bausektor oder die Tourismusindustrie, beides wichtige Wirtschaftszweige.

Menschenrechte und Klimagerechtigkeit seien unausweichlich miteinander verknüpft, so Richard Pearshouse von Human Rights Watch (HRW). "Die internationale Gemeinschaft steht vor dem Dilemma, dass wir uns in der globalen Klimapolitik engagieren müssen - und das in einem Land, in dem die Zivilgesellschaft massiv unterdrückt wird." Die Nichtregierungsorganisation hatte bereits im Vorfeld der COP27 auf die zahlreichen Oppositionellen und Aktivisten in Ägyptens Gefängnissen aufmerksam gemacht.

Während der Konferenz sollen laut COP-Präsident Shoukry in Scharm el Scheich auch Klima-Proteste stattfinden dürfen, ebenso wie bei bisherigen Klimakonferenzen. Medienberichten zufolge wird aber gleichzeitig in Kairo mit Protesten gegen die Politik al-Sisis gerechnet. In den sozialen Medien gibt es bereits Berichte über willkürliche Straßenkontrollen und Absperrungen.

Das Nildelta: Hochrisikogebiet der Klimakrise

Ägypten hat gute Gründe, alles zu tun, um sich besser an die Klimakrise anzupassen und sich für eine Begrenzung der Erderhitzung einzusetzen. 95 Prozent der über 100 Millionen Ägypter leben im Nildelta, das besonders hart von den Folgen des Klimawandels betroffen ist.

Schon heute regnet es in Ägypten insgesamt weniger als früher. Hinzu kommen weiter steigende Temperaturen und steigende Wasserknappheit. Gleichzeitig werden aber auch Starkregen und Hochwasser häufiger und heftiger.

Ein Bauer beackert sein Feld mit einem Pferd; Foto: Mohamed El-Shahed/AFP/Getty Images — Klimahotspot Nildelta: Große Teile des Deltas liegen gerade mal zwei Meter über dem Meeresspiegel. Steigt dieser wie prognostiziert, werden nicht nur Häuser, öffentliche Infrastruktur, wie Straßen und die Stromversorgung weggespült, sondern auch Ackerland. Gleichzeitig geht immer mehr fruchtbare Erde durch Versalzung und Erosion verloren. Salzwasser dringt in die Nil-Nebenarme ein, und aus bisherigen Süßwasserseen werden Lagunen. Das ist dramatisch, denn 80 Prozent der gesamten landwirtschaftlich nutzbaren Fläche Ägyptens liegt im Nildelta.

Große Teile des Nildeltas sind Flachland und liegen gerade mal zwei Meter über dem Meeresspiegel. Steigt dieser wie prognostiziert, werden nicht nur Häuser, öffentliche Infrastruktur, wie Straßen und die Stromversorgung weggespült, sondern auch Ackerland. Gleichzeitig geht immer mehr fruchtbare Erde durch Versalzung und Erosion verloren. Salzwasser dringt in die Nil-Nebenarme ein, und aus bisherigen Süßwasserseen werden Lagunen. Das ist dramatisch, denn 80 Prozent der gesamten landwirtschaftlich nutzbaren Fläche Ägyptens liegt im Nildelta. Dort werden deshalb schon 2030 mindestens ein Drittel weniger Lebensmittel angebaut werden können.

Zwar gebe es einzelne Initiativen, um diese Entwicklung aufzuhalten. Ahmed El Droubi von Greenpeace Mittlerer Osten und Nord Afrika sagt jedoch, es fehle eine Strategie, diese in größerem Umfang effizient und landesweit umzusetzen. "Das Bewusstsein für die Problemlage ist in vielen Regierungsstellen noch sehr schwach ausgeprägt. Daher wird dem Thema nicht überall Priorität eingeräumt."

Trotz des enormen Potenzials für Sonnen- und Windenergie in Ägypten generieren erneuerbare Energien derzeit nur ein Zehntel der Stromversorgung des Landes. Immerhin hier soll der Anteil bis 2035 auf 42 Prozent steigen. Alle Ambitionen gelten aber nur unter der Bedingung, dass reiche Länder substantiell bei der Finanzierung helfen.

Bei der Weltklimakonferenz will sich Ägypten vor allem für dringend benötigte finanzielle Hilfen von reichen Industriestaaten einsetzen. Nur so könnten viele arme und gefährdete Staaten rasch ihre Emissionen reduzieren und die erforderlichen Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel umsetzen.

"Wir werden alle unsere diplomatischen Fähigkeiten einbringen, um eine Einigung beim Thema Verluste und Schäden voranzutreiben. Wie diese dann genau aussieht, hängt von den jeweiligen Ländern ab", so Mohamed Nasr, Direktor des Bereichs Umwelt und nachhaltige Entwicklung im ägyptischen Außenministerium.

Tim Schauenberg