Gegen die "Überbetonung der Unterschiede"
Wenn Omid Nouripour von den Grünen im Bundestag das Wort ergreift, wird es gerne auch mal laut. Prominentestes Beispiel: Im Zuge der Diskussion um die Kampagne des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) gegen die doppelte Staatsangehörigkeit wettert Nouripour im Jahr 2011 dagegen, die Loyalität von Menschen in Frage zu stellen, die mehr als einen Pass haben: "Ich verstehe schlicht nicht, wie Sie darauf kommen, hier eine Loyalitätsparanoia aufzubauen". Man greife mit der Nationalität ein einzelnes Merkmal von Menschen heraus, die doch komplexe Persönlichkeiten seien, und reduziere sie darauf.
Damit, entrüstet sich Nouripour weiter, werde die CDU sehr vielen Menschen in diesem Land nicht gerecht. Dieser Kampf gegen die "Überbetonung der Unterschiede", wie er das nennt, ist seine Antriebsfeder. Denn erst die unterschiedlichen Erfahrungshorizonte machen für ihn die Gesellschaft in ihrer Vielschichtigkeit aus.
Viele politische Karrieren verdanken sich einem konkreten Auslöser, einem Schlüsselerlebnis. So auch bei Omid Nouripour. 1975 in Teheran geboren, flieht er im Alter von 13 Jahren mit seiner Familie nach Frankfurt. "Bei mir war es das Ankommen in Deutschland und mein Bemühen um Anerkennung", erklärt er seine Motivation, politisch aktiv zu werden. "Ich hatte immer wieder das Gefühl, ich kann machen was ich will, ich kann mich noch so sehr um Integration bemühen, am Ende zählen doch die Unterschiede."
"Dieses Land hat ein großes Potential"
Erfahrungen von Diskriminierung sind für viele Menschen in Deutschland alltäglich, das weiß auch Nouripour. Er will das ändern. Aber es gibt noch eine andere Realität in Deutschland, sagt er: Seine eigene Biografie zeige auch das Potential des Landes. Solche Aufstiegschancen gäbe es nicht überall.
1993 hat er sein Schlüsselerlebnis. Zum ersten Mal sieht er den Grünen-Politiker Cem Özdemir im Fernsehen. Ihm, der bis dahin nie in die Politik gehen wollte, wird klar: Um die Gesellschaft mitzugestalten, muss man nicht blond und blauäugig sein.
Warum landet er dann bei Bündnis 90/Die Grünen? Ganz einfach: "Der Geschäftsführer der Grünen in Frankfurt hat mich nicht gefragt, woher ich komme, weil das in der Partei einfach keine Rolle spielt." 1993 – sechs Jahre bevor er den deutschen Pass erhält – wird er Mitglied der Grünen. Seit 2006 ist er Abgeordneter im Bundestag, seit 2013 fungiert er als außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion.
Sternstunden im Parlament
Seit 2017 hat sich mit dem Einzug der AfD in den Bundestag das Bild im Plenarsaal deutlich verändert. "Diese Leute, die man gerichtsfest Nazis nennen darf, im Bundestag mit seiner Geschichte herumlaufen zu sehen, ist unerträglich", so Nouripour. Wenn ihn dann jemand als "Islamistenversteher" bezeichnet, versuche Nouripour, dessen Onkel im Iran hingerichtet wurde, das nicht zu persönlich zu nehmen. "Aber wenn ich Vertretern der AfD die Hand gebe, weil ich sie wie normale Menschen behandle, habe ich das Gefühl, das ist für sie eine größere Strafe als für mich".
Der Ton im Parlament habe sich in den letzten Jahren verschärft. Doch Nouripour sieht auch positive Entwicklungen. "Wir haben viel mehr Sternstunden im Parlament, weil die demokratischen Parteien zusammenstehen und sich wehren können." Schade sei nur, dass sie ihr immenses Potential in dieser Deutlichkeit nicht schon vorher gezeigt hätten. Dann wäre die AfD vielleicht gar nicht in den Bundestag eingezogen.
Doch Nouripour zeigt sich optimistisch. "Unterm Strich sind wir stark", sagt er. Immerhin hätten 87 Prozent der Deutschen nicht die AfD gewählt. Bilder wie im Sommer 2020, als rechtsradikale Demonstranten mit der Reichsflagge vor dem Parlament pöbelten, seien eine Schande und müssten in Zukunft unbedingt verhindert werden. Doch den Untergang des Abendlandes bedeuteten sie noch lange nicht. "Wir müssen auf unsere Stärken schauen und nicht wie das Kaninchen vor der Schlange darauf warten, was die Rechtsextremen als nächstes tun werden."
Man könne natürlich nicht alle Beiträge der Rechten einfach ignorieren, fährt er fort. Wenn die Verbrechen der NS-Zeit verharmlost oder Menschen verachtet würden, müsse man das argumentativ auseinandernehmen. Das tue man auch.
"Wir dürfen uns aber von den Rechten nicht komplett vereinnahmen lassen. Als Opposition haben wir in erster Linie eine Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung. Zum Beispiel finden wir ihre Klimaschutzmaßnahmen empörend unzureichend. Klimaschutz darf nicht hinten herunterfallen, weil wir zu sehr mit den Rechten beschäftigt sind."
"Die Selbstheilungskräfte der Demokratie funktionieren"
Nouripour ist davon überzeugt, dass die Selbstheilungskräfte der Demokratie funktionieren. Durch den problematischen Umgang von Politikern wie Trump oder Bolsonaro mit der Corona-Pandemie sei der Zuspruch zu populistischen Kräften gesunken. Doch ein Problem blieben die sozialen Medien. "In den sozialen Netzwerken sind die Guten einfach zu leise. Die große Mehrheit ist nicht laut genug. Sie muss lauter werden."
Nouripour hat Unfrieden und Krieg am eigenen Leib erlebt. Darum will er als Politiker mit den Mitteln der Diplomatie zum Frieden beitragen. Sollte es aber notwendig sein, müsste man auch mit militärischen Mitteln eingreifen. Zu dieser Überzeugung ist er nach langen Diskussionen in seiner Partei gekommen. Militärische Gewalt hält er dann für nötig, um größere Übel abzuwehren. Einen solchen Fall sieht er etwa beim Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr im Nordirak gegeben. "Manchmal kann man den Krieg nicht ohne Waffen stoppen", sagt er.
Nouripour vertritt seine Überzeugungen mit klaren Worten und voller Energie. Was treibt ihn an? Ganz einfach: "Wir haben nur einen Planeten und ich habe Kinder." Das lässt ihn weiterkämpfen, auch wenn er regelmäßig Drohungen und Hassmails erhält. Morgens aufzuwachen und als erstes so etwas zu lesen, sei nicht schön, meint er.
Aber die Absender dieser Hassmails schrieben vor allem, damit er nicht weitermache. "Die beste Reaktion darauf ist, einfach meine Arbeit zu machen."
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