Israels Opposition steht für Kontinuität, nicht für Wandel

Auf die Frage, wie man Israels Image wiederherstellen könne, sagte der Vorsitzende von Israels parlamentarischer Opposition, Yair Lapid, dem US-Thinktank Atlantic Council: „Der erste Schritt ist offensichtlich: Netanjahu und seine Gruppe von Extremisten, die uns im In- und Ausland zugrunde richten, müssen in den Ruhestand geschickt werden. Der Welt muss signalisiert werden: Das war eine verrückte Zeit, aber sie ist vorbei.“

Lapids Analyse spiegelt eine weitverbreitete Überzeugung wider, die auch von der Führungsriege des zionistischen Oppositionsblocks geteilt wird: Die wachsende Unbeliebtheit des Landes auf globaler Ebene sei auf „Nachlässigkeit, Arroganz und Dilettantismus“ der Regierung zurückzuführen, nicht so sehr auf die Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung, die nach Einschätzung des Internationalen Gerichtshofs plausibel als Völkermord betrachtet werden kann.

Gadi Eisenkot, Lapids Verbündeter und Favorit für die Führung einer alternativen Regierung nach der Wahl am 27. Oktober, schiebt die Hauptschuld auf die rechtsextremen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich: „Die Aktivitäten dieser beiden Minister führen zusammen mit der Siedlergewalt gegen Palästinenser:innen dazu, dass Israel seine internationale Legitimität verliert und das gesamte Siedlungsprojekt gefährdet ist“. Womit auch Eisenkot aufzeigt, wo seine politischen Prioritäten liegen.

Bei den Wahlen wird das zionistische Oppositionsbündnis – bestehend aus Eisenkots Partei Yashar, Naftali Bennett und Lapids Partei Beyachad, der liberal-zionistischen Partei HaDemokratim und der Rechtsaußen-Partei Yisrael Beiteinu – versuchen, Netanjahus rechtsextreme Koalition abzulösen. Für den Umgang mit den Palästinenser:innen bietet das Bündnis jedoch keine wirkliche Alternative.

Als nahezu obligatorische Voraussetzung, um an der zunehmend nach rechts verschobenen öffentlichen Debatte teilzunehmen, haben sich die Oppositionsparteien gegenseitig darin übertroffen, ihre Ablehnung eines palästinensischen Staates zu bekunden. Mit Ausnahme von HaDemokratim unterstützen sie offen den fortgesetzten Siedlungsbau und verschiedene Visionen einer Annexion des besetzten Westjordanlandes.

Der anti-palästinensische Rassismus sitzt auch im oppositionellen Block tief. Die palästinensischen Staatsbürger:innen Israels machen etwa ein Fünftel der Bevölkerung aus und sind politisch marginalisiert. Obwohl der Oppositionsblock ohne die Unterstützung mindestens einer der beiden arabisch-palästinensischen Listen wohl kaum eine Mehrheit erringen kann, haben die Parteien eine Zusammenarbeit mit ihnen abgelehnt, ja, sogar ihren Ausschluss von der Wahl beantragt. Angesichts der Wahlarithmetik wird sich diese Haltung jedoch möglicherweise noch relativieren.

In Bezug auf die regionale Nachbarschaft zeigt die Opposition mehr Pragmatismus, etwa gegenüber arabischen Verbündeten wie Ägypten oder der entmachteten Palästinensischen Autonomiebehörde. Das politische Ziel hier ist eine Rückkehr zum Konfliktmanagement. 

Das steht zwar im Kontrast zu den Plänen mancher der aktuellen Koalitionsparteien, die „freiwillige Migration“ aus Gaza zu beschleunigen und im Westjordanland einen Flächenbrand zu provozieren, um dort ein ähnliches Projekt zu ermöglichen. Aber in Hinblick auf andere Staaten der Region verfolgt die Opposition eine vergleichbare Maximal-Strategie. Bennett etwa propagierte Fantasien eines Regimewechsels im Iran während Eisenkot auf Israels Recht besteht, im gesamten Libanon militärisch zu agieren. 

Was die Opposition anbietet, reicht also von Bemühungen um Public Diplomacy bis hin zu – im besten Fall – kleinen Korrekturen der israelischen Politik. Offensichtlich ist, dass die Opposition nicht an der Straffreiheit rütteln wird, die dieses Regime der Zerstörung und Unterdrückung möglich gemacht hat.

Mediale Zerrbilder und PR-Fehler

Das Programm der Opposition adressiert die tief verwurzelte Ignoranz der israelischen Öffentlichkeit gegenüber dem Leid der Palästinenser:innen und bestärkt sie darin. Seit dem 7. Oktober 2023 thematisieren die konformen israelischen Medien beinahe täglich das Trauma des von der Hamas angeführten Überfalls. Dabei stellen sie die Stärkung der „nationalen Moral“ in den Vordergrund statt ihrer grundlegenden Pflicht nachzukommen, über die Folgen des Militäreinsatzes in Gaza zu berichten oder diesen zu hinterfragen. 

Einer der seltenen Momente, in denen die Diskrepanz zwischen Berichterstattung und Realität in Gaza in den Mainstreammedien thematisiert wurde, war ein Interview mit Yuval Abraham, dem Regisseur des preisgekrönten Dokumentarfilms „NAZA“. Abraham wies darauf hin, dass es in der gesamten israelischen Investigativ-Berichterstattung der letzten drei Jahre „keinen einzigen Beitrag über den weitreichenden Schießbefehl durch die Armee im Gazastreifen oder die Inkaufnahme von Kollateralschäden gegeben hat, der das Leid unschuldiger Palästinenser:innen eingehend untersucht hätte.“

In der Folge hat die israelische Öffentlichkeit eine oft ins Gegenteil verkehrte Wahrnehmung entwickelt. In dieser Parallelwelt wird dann „NAZA“, in dem 24 israelische Offiziere über Massaker an Palästinenser:innen berichten, von Eisenkot als „Beschmutzung des guten Rufs unserer Soldaten“ bezeichnet. Vom amtierenden Armeechef wurde die Doku gar als „Ritualmordlegende“ bezeichnet; während Netanjahu den Film mit „Dutzenden ballistischer Raketen“ verglich. Gleichzeitig wird die fiktionale Drama-Serie „Fauda“, die auf dem Anschlag vom 7. Oktober basiert, dafür gelobt, dass sie „den Mut hat, die Wahrheit in einer Welt voller Lügen, Antisemitismus und Ignoranz darzustellen“.

Wenn unwiderlegbare Beweise internationalen Druck aufbauen, wie etwa im März 2025, als israelische Soldaten in Rafah 15 palästinensische Sanitäter erschossen, framen die israelischen Medien dies als „Schaden für Israels Image“. In Israel werden Fakten zu Fiktion, Fiktion wird zu Fakten, Kritik wird zur Kriegserklärung und Völkermord zum PR-Desaster.

Israel verliert an Deutungshoheit

Doch anders als von der Opposition angenommen, geht Israels Image-Problem nicht auf die eigene politische Kommunikation zurück, sondern auf Enthüllungen. Aus diesem Grund hat Israel beispiellose Anstrengungen unternommen, um den Informationsfluss aus Gaza zu kontrollieren.

Internationale Journalist:innen haben bis heute keinen Zugang. Nachdem unter anderem internationales medizinisches Personal verheerende Zeugnisse aus Gaza öffentlich machte, wurden weitere drakonische Zugangsbeschränkungen verhängt. 

Den Palästinenser:innen blieb nichts anderes übrig, als den Völkermord unter großem persönlichem Risiko selbst live zu übertragen, während Israel die palästinensischen Journalist:innen in Gaza diffamierte, auch um zu rechtfertigen, dass es seit dem 7. Oktober 2023 so viele Medienschaffende tötete wie kein anderes Land.

Versuche, die globale öffentliche Meinung zu kontrollieren, sind entschieden gescheitert. Rapide steigende Ablehnungswerte in der westlichen Öffentlichkeit – wenn auch nicht in deren politischen Kreisen – belegen dies. Israel und israelfreundliche Lobbygruppen in den USA und Europa greifen daher zu zunehmend antidemokratischen Methoden, um die verbliebene Unterstützung zu retten. 

Netanjahu erklärte, Israel müsse „massiv in den Einfluss auf Medien und Social Media investieren“, und gab seit dem 7. Oktober 2023 auch die Rekordsumme von einer Milliarde US-Dollar für Public Diplomacy aus. Darunter fiel etwa ein Vertrag über 46,5 Millionen Dollar mit der PR-Firma Clock Tower X, um die Kommunikation von KI-Chatbots über Israel zu beeinflussen. Weitere Beispiele sind die Lobbyarbeit bei Social-Media-Giganten zur Überwachung pro-palästinensischer Inhalte oder der Aufkauf von Social-Media-Plattformen und Nachrichtenportalen durch pro-israelische Milliardäre.

Doch solange sich im Westen die Haltung von Öffentlichkeit und Fachöffentlichkeiten nicht in der Regierungspolitik niederschlägt, besteht die Gefahr, dass hart erkämpfte Fortschritte in Sachen Verantwortlichkeit zunichte gemacht werden. Wie Abdaljawad Omar treffend analysiert, haben die Palästinenser:innen in fast allen Foren argumentativ die Oberhand gewonnen, doch geändert hat sich kaum etwas. 

Nicht nur mangele es an Fakten oder gar Empathie. Das Problem, schreibt Omar, sei eine „spezifische Form der Realitätsverweigerung“, denn „um das Geschehen in Palästina wirklich zu akzeptieren, muss man anerkennen, dass die internationale Ordnung eine Fiktion ist und der westliche Wohlstand weiter an eine brutale, selektive Unmenschlichkeit geknüpft ist.“

Rückkehr zum Status quo der Straflosigkeit?

Sollte die Opposition am 27. Oktober gewinnen, wird sie möglicherweise einige der schlimmsten Auswüchse offener Hetze und Grausamkeit abschwächen – jedoch eher aus dem Wunsch heraus, Israels Image zu verbessern als aus Sympathie für die Palästinenser:innen. 

Dennoch könnte ein Oppositionssieg die Lage im Westjordanland und im Gazastreifen deutlich verbessern. Im Gegensatz zur Unnachgiebigkeit von Netanjahus messianischer Koalition könnte die Sorge der Opposition um ihr Image den westlichen Regierungen zumindest Druckmittel verschaffen. Die Opposition orientiert sich in weiten Teilen an Signalen westlicher Regierungen. 

Ob westliche Regierungen dieses Instrument allerdings tatsächlich nutzen werden, ist eine andere Frage. Diese sahen sich ja nicht durch die Zerstörung und das massenhafte Töten in Gaza zum Handeln gezwungen, sondern erst durch die offene Selbstentlarvung und den Sadismus von Ministern wie Ben-Gvir. 

So waren es erst Ben-Gvirs Äußerungen über europäische Flottilla-Aktivist:innen, die Frankreich zu einem Einreiseverbot veranlassten. Seine offene Forderung nach einer höheren Opferzahl in Gaza wiederum rief Kritik von Bundeskanzler Merz hervor. 

Mit weitgehend symbolischen Maßnahmen wollen westliche Politiker:innen vor allem die Illusion von Normalität bewahren. Sie dienen als Vorwand, wegzusehen. Wirkungsvollere Maßnahmen dagegen, wie das von Großbritannien angeführte Handelsverbot mit israelischen Siedlungen, könnten einen echten Bruch markieren, aber nur, wenn sie verfestigt und ausgeweitet werden.

Während gegen Netanjahu ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt und er in weiten Teilen Europas als persona non grata gilt, wird Eisenkot – der in den ersten und brutalsten Monaten des Gaza-Angriffs dem israelischen Kriegskabinett angehörte – von westlichen Medien wohlwollend dargestellt. Unterdessen wird Lapid beim Atlantic Council in Washington, einem liberalen Thinktank, herzlich empfangen und verteidigt dort das Vorgehen des israelischen Militärs. 

Im Gegensatz zu einem von Vergeltung getriebenen Völkermord scheint die nette liberale Apartheid, die die israelische Opposition anbietet, international immer noch gut vermarktbar zu sein.

Dieser Text ist eine bearbeitete Version des englischen Originals. Übertragung mithilfe von KI-gestützten Übersetzungstools durch Clara Taxis.