Der Fortschritt bleibt an der Oberfläche

In der streng gesicherten „Grünen Zone“ im Zentrum Bagdads – jenem schwer befestigten Bezirk, der nach der US-geführten Invasion 2003 eingerichtet wurde – verfolgt der irakische Premierminister Mohammad Schia' al-Sudani einen pragmatischen Regierungsansatz. Als er im Oktober 2022 sein Amt antrat, startete er eine ambitionierte Kampagne, um Korruption und Vetternwirtschaft einzudämmen und der stagnierenden Wirtschaft neues Leben einzuhauchen.

Die Abkehr von zwei Jahrzehnten Misswirtschaft und Korruption hat ihm seitdem viel Bewunderung und Lob seitens der Mittelschicht eingebracht. Den Widerstand seiner Kritiker, politischer Rivalen und vom Ausland finanzierter Gruppen hat al-Sudani mit seinem Reformkurs jedoch nicht brechen können. 

Eine Stadt im Umbruch

In Bagdads geschäftigem Stadtteil Karada bringen lange Staus die Bürger:innen weiterhin zum Verzweifeln und Straßenverkäufer schieben ihre schwer beladenen Karren mangels Alternativen mitten durch den Verkehr. Glaubt man al-Sudani, könnte die aus Angst vor neuen Konfessionskriegen entstandene öffentliche und politische Lähmung schon bald nur noch eine ferne Erinnerung sein.

Tatsache ist nämlich auch: An jeder Ecke erfüllt der anhaltende Lärm von Presslufthämmern und schweren Maschinen die Luft. Nach Jahrzehnten des Stillstands im öffentlichen Sektor werden Brücken gebaut, Hauptstraßen erneuert und Gehwege erweitert.

In den lauten Cafés und politischen Salons ist der Name al-Sudani deshalb in aller Munde. Der Premier konzentriert sich auf die Funktionalität des Staates und navigiert dabei die komplexe und oft tückische politische Landschaft dieses stark polarisierten Landes. Sein Ruf gründet sich eher auf Taten als auf Worte. Das liegt sicher auch daran, dass in Bagdad – einer Stadt, die lange von Dysfunktionalität geprägt war – selbst kleine Verbesserungen als großer Fortschritt empfunden werden.

Die Regierung von al-Sudani setzt sich mit Nachdruck für Wirtschaftsreformen ein, um das Land von seiner übermäßigen Abhängigkeit von Öleinnahmen zu befreien. In den Augen vieler zeigen die neuen Straßen, wiedereröffneten Brücken und die bessere Stromversorgung, dass diese Reformen fruchten. 

Es gibt jedoch auch eine andere Seite der Medaille: Trotz der Popularität des Premierministers und seines praktisch veranlagten Ansatzes, den seine Kritiker nicht selten als Aktivismus bezeichnen, sind die Investitionsausgaben des Irak weiterhin prozyklisch und schuldenfinanziert. 

Das birgt Risiken: überteuerte Verträge, politisierte Beschaffungssysteme und anhaltende Vetternwirtschaft. Gleichzeitig gibt es nur begrenzte Spillover-Effekte auf den privaten Sektor. Die staatlichen Ausgaben haben für die Privatwirtschaft nur wenige nachhaltige Vorteile. Es entstehen beispielsweise wenig neue Lieferketten und es gibt kaum verstärkte Investitionen, was wiederum die gesamtwirtschaftlichen Gewinne einschränkt.

Insgesamt verzeichnet der Bertelsmann Transformation Index bei den Marktbedingungen wie der Marktorganisation und der fiskalischen Stabilität deutliche Verbesserungen. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass trotz al-Sudanis Reformkurs viele strukturelle Probleme ungelöst bleiben.

Die Ölwirtschaft steht auf tönernen Füßen

Die irakische Wirtschaft ist nach wie vor fast vollständig von Öleinnahmen abhängig: 99 Prozent der Exporte und mehr als 85 Prozent der Staatseinnahmen stammen aus diesem Sektor, was das Land wiederum anfällig für Preisschwankungen und politische Instabilität macht. Wenn die Ölpreise steigen, kann die Regierung massenweise Geld ausgeben und der Staat floriert; wenn die Preise fallen, steckt das Land schnell wieder im Krisenmodus. Eine langfristige Energiewende bleibt daher von zentraler Bedeutung für die irakischen Reformbemühungen.

Das gilt insbesondere, weil die Anfälligkeit der irakischen Wirtschaft längst nicht mehr nur hypothetisch ist. Ende 2025 beliefen sich die öffentlichen Ausgaben des Landes auf rund 128 Billionen irakische Dinar, etwa 98 Milliarden US-Dollar, die größtenteils für Löhne, Renten und Infrastrukturprojekte aufgewendet wurden. Im öffentlichen Sektor sind mehr als vier Millionen Menschen beschäftigt, die Löhne der Beamt:innen allein verschlingen mittlerweile fast 60 Prozent des Staatshaushalts. 

Der öffentliche Sektor ist aufgebläht und kreiert ein Phänomen, das oft als „versteckte Arbeitslosigkeit“ bezeichnet wird: Der Staat beschäftigt enorm viele Menschen, setzt sie jedoch in redundanten Positionen ein, die kaum zu Produktivitätssteigerung führen. Hinzu kommt laut Regierungsquellen und investigativen Recherchen, dass Jobs im öffentlichen Sektor von politischen Parteien und religiösen Organisationen nicht selten für Bestechungsgelder verkauft werden. Das betrifft das Militär, das Innenministerium und andere öffentliche Institutionen.

Die Instabilität der politischen Lage im Irak wurde durch die amerikanisch-israelischen Luftangriffe auf den Iran noch verstärkt. Der Irak steht zwischen den kriegführenden Staaten und ist sowohl eng mit der iranischen Wirtschaft als auch mit dem Finanzsystem der Golfstaaten verflochten. Der Krieg stellt deshalb einen Stresstest dar, für dessen Bewältigung die fragile Finanzarchitektur des Irak nicht ausgelegt ist.

Ein Wirtschaftsmodell auf dem Prüfstand

Mit seinen Wirtschaftsreformen will al-Sudani den wirtschaftlichen Abschwung beenden. Dazu fährt er eine mehrgleisige Strategie, mit Schwerpunkten auf dem Wiederaufbau der Infrastruktur und der Sanierung des maroden Straßennetzes.  Bessere Handelsbedingungen und verbesserte Lieferketten sollen die Wirtschaft wiederbeleben. 

Dafür legt al-Sudani besonderen Wert auf regionale Integration und sein milliardenschweres Infrastrukturprojekt „Development Road“, mit dessen Hilfe eine Verbindung zum Golf-Kooperationsrat hergestellt und die Handelsbeziehungen zwischen Asien und Europa gestärkt werden sollen.

Ohnehin spielen die Beziehungen zu Golfstaaten wie Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar und Kuwait für die irakische Regierung eine besonders wichtige Rolle. Mittlerweile prägen immer mehr Hotelketten im Besitz wohlhabender Investoren aus dem Golf die Skylines von Bagdad und Basra, dem Ölzentrum des Landes. 

Die ganz große Investitionswelle ist bislang trotzdem ausgeblieben, denn nach wie vor mangelt es im Irak an Transparenz und staatlichen Richtlinien, mit denen Investitionen geschützt werden können. Der rechtliche Rahmen des Landes entspricht weiterhin nicht internationalen Standards – und viele Regulierungsverfahren sind so undurchsichtig, dass ausländische Investoren das Risiko scheuen. Laut einer Analyse des US-Außenministeriums zum Investitionsklima im Irak fehlt es an fairen Wettbewerbsvoraussetzungen, Verbraucherschutz und Rechtsschutz für Investoren.

Der Krieg hat die Investitionen der Golfstaaten noch ungewisser gemacht. Iranische Angriffe haben genau jene Partner getroffen, um deren Gunst sich al-Sudani seit Jahren bemüht. Der Irak befindet sich in einer Zwickmühle und bewegt sich auf einem schmalen Grat der Neutralität. 

Die Reform des Energiesektors ist ein politisches Minenfeld

Parallel zu seinen Anstrengungen in Sachen Handel und Lieferketten treibt al-Sudani eine Reform des Energiesektors voran. Um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern, verfolgt seine Regierung eine Diversifizierungsstrategie, die Solarpartnerschaften mit den Golfstaaten und China sowie Initiativen zur Rückgewinnung von Fackelgas – einem Abfallprodukt der Erdgas- und Erdölproduktion – umfasst. 

Die Prozesse schreiten jedoch quälend langsam voran: Träge Institutionen, abweichende politische Interessen und das ölfinanzierte Haushaltsmodell des Iraks erschweren einen sinnvollen Übergang zu neuen Arten der Energiegewinnung. Bis heute wird das Erdgas, das bei der Ölförderung frei wird, im Irak verbrannt.

Gleichzeitig sind irakische Kraftwerke skurrilerweise stark von iranischem Erdgas abhängig. Soll heißen: Der Irak sitzt auf massiven Rohstoffvorkommen, importiert jedoch trotzdem Gas für die Stromerzeugung. Das ist nicht nur ineffizient, sondern auch ein Ausdruck von jahrelanger Misswirtschaft, politischer Kurzsichtigkeit und staatlicher Lähmung.

Technisch gesehen ist al-Sudanis Reform umsetzbar. Da aber Politiker, Stammesführer und militante Gruppen oft ihre eigenen Interessen über die der Nation stellen, bleibt eine solche Strategie risikobehaftet. Strukturelle Veränderungen treffen immer auf erbitterten Widerstand. Die starke Abhängigkeit des Iraks vom Öl und seine schwachen Politikstrukturen schränken zudem die Fähigkeit der Regierung ein, umfassende Reformen durchzuführen. 

Stabilität ohne Transformation

Al-Sudani regiert mit technokratischem Instinkt – und der Staat scheint heute besser zu funktionieren als noch vor fünf Jahren. Untermauert wird dieser subjektive Eindruck von messbaren Verbesserungen in Schlüsselbereichen: Marktorganisation, Wettbewerbspolitik, Bankwesen, fiskalische Stabilität und Privatwirtschaft. 

Die nicht-ölbasierten Einnahmen des Landes haben sich 2024 im Vergleich zu 2022 verdreifacht, was zum Teil auf höhere Zoll- und Steuereinnahmen zurückzuführen ist. Derweil haben Indikatoren im sozialen Sektor, einschließlich sozialer Sicherheitsnetze und sozioökonomischer Entwicklung, ebenfalls moderate Zuwächse verzeichnet – wenngleich Ungleichheit und Armut nach wie vor auf einem kritischen Niveau bleiben. 

Trotz allem bleibt das wirtschaftliche Anpassungsmodell der Regierung eher oberflächlich als transformativ. Seine Abhängigkeit vom Öl hat das Land bis heute nicht abgeschüttelt, die Landwirtschaft befindet sich weiterhin in der Krise, die Handelsbilanz ist noch immer stark negativ. Derweil kriseln lokale Betriebe und die Entwicklung des Privatsektors wird durch machtpolitische Interessenpolitik erschwert.

Diese strukturellen Schwächen, verbunden mit Überbeschäftigung im öffentlichen Sektor und steigenden Staatsschulden, lassen ernsthafte Zweifel an der langfristigen Tragfähigkeit von al-Sudanis Reformstrategie aufkommen – insbesondere an ihren Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft und das öffentliche Wohl. Der Irak stopft derzeit Löcher und kauft sich etwas Zeit, al-Sudanis Regierung verschiebt die notwendigen Schritte für langfristigen Erfolg jedoch immer weiter in die Zukunft.

Mit freundlicher Genehmigung des BTI-Blogs der Bertelsmann-Stiftung. Übersetzung aus dem englischen Original durch die Blog-Redaktion.