Iran-Proteste machen das Regime gesprächsbereit

Selbst für Fachleute kam die von China vermittelte Vereinbarung überraschend. Denn schließlich hatten Gespräche zwischen Teheran und Riad in den letzten zwei Jahren zu keinen greifbaren Ergebnissen geführt. Für die Saudis könnte das Abkommen ein Mehr an Sicherheit bedeuten und das Land vor Drohnenangriffen wie im September 2019 bewahren, für die die Saudis damals den Iran verantwortlich machten. Die Schäden an den Erdölverarbeitungsanlagen von Abqaiq und Khurais ließen damals die Ölproduktion des Landes um die Hälfte einbrechen. 

Für den Iran stehen das Abkommen und die damit verbundene außenpolitische Entspannung in direktem Zusammenhang mit dem innenpolitischen Druck, der von den revolutionären Protesten seit vergangenem Herbst ausgeht. Mit dem Verhandlungsprozess signalisiert Teheran nach innen, dass es weiter in der Lage ist, sich gegen die zunehmende internationale Isolation zu wehren und auf internationalem diplomatischem Parkett zu agieren.



Gegenüber der internationalen Gemeinschaft und insbesondere dem Westen will sich das Regime darstellen, als wäre es ein konstruktiver Akteur, der einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit leisten kann. Noch ist es allerdings zu früh, um beurteilen zu können, ob das Abkommen einen wirklichen Wendepunkt in der regionalen Geopolitik einleiten wird. 

Im Angesicht einer existenziellen Bedrohung 

Vor etwa fünf Jahren kündigte der damalige US-Präsident Donald Trump eine Politik des "maximalen Drucks“ gegen die Islamische Republik Iran an. Damit verbunden waren nicht nur harte Wirtschaftssanktionen gegen Teheran, sondern auch Druck auf diplomatischer, politischer und militärischer Ebene, wie beispielsweise der tödliche Drohnenangriff auf General Qasem Soleimani, den Kommandeur der Quds-Einheit, einer Unterabteilung der iranischen Revolutionsgarden. Iranische Offizielle bezeichneten diese Phase als "die schwersten Jahre nach der [islamischen] Revolution“, die das Regime je durchgemacht habe. 

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Seit Beginn der Proteste im Iran im September letzten Jahres ist eine neue Qualität von "maximalem Druck“ entstanden, der für die Islamische Republik zur existenziellen Bedrohung werden könnte.

Dieser Druck kommt von unten und geht von Iranern innerhalb und außerhalb des Landes aus, die im Kampf in seltener Entschlossenheit gegen das herrschende Regime vorgehen. Ihr gemeinsames Ziel, das Ende der Islamischen Republik, ist das Ergebnis eines Paradigmenwechsels. Angesichts der jüngsten Entwicklungen hat sich die kollektive Erkenntnis durchgesetzt, dass Reformen in den Strukturen der Islamischen Republik keine Option mehr sind und dass es nur einen Weg geben kann: Revolution.

Ahmad Khatami, Mitglied des Wächterrats mit engen Beziehungen zur iranischen Führung, hat eingeräumt, dass die jüngsten Proteste dem Regime "die härtesten Tage der letzten 44 Jahre“ bereitet hätten.



Iranische Regierungsvertreter haben die Grüne Bewegung von 2009 oft als "Aufwiegelung“ bezeichnet. General Hassan Karami, Kommandeur der Spezialeinheiten der iranischen Polizei, sprach angesichts der jüngsten Proteste von einer "Super-Aufwiegelung“. Was steckt hinter dieser Strategie des maximalen Drucks und warum sehen die iranischen Behörden in den Protesten eine ernsthafte Bedrohung? 

Irans Klerus verliert seine Basis 

Ali Khamenei, der Oberste Führer des Iran, erklärte: "Das Ziel des Feindes besteht darin, die Islamische Republik in die Knie zu zwingen, indem er Zwietracht und Misstrauen im Land sät“. Der ehemalige Chef des Geheimdienstes der Iranischen Revolutionsgarden, Hossein Ta'eb, hat mittlerweile eingeräumt, dass die Spaltung zwischen Staat und Gesellschaft eine erhebliche Bedrohung für das Regime darstellt.



Weil das Regime sein soziales Kapital verloren hat, gerät die Islamische Republik in existenzielle Schwierigkeiten. Innenpolitisch finden in der iranischen Gesellschaft bedeutende Veränderungen statt. Sie bilden das Rückgrat dieses maximalen Drucks von unten gegen das Regime. 

Sportler weigern sich, die Nationalhymne zu singen oder die offizielle Flagge zu verwenden. Prominente Künstler und Regisseure blieben dem großen, staatlich geförderten Internationalen Fajr-Filmfestival fern. Und was noch wichtiger ist: Viele Frauen gehen weiter ohne Kopftuch auf die Straße. Obwohl die Proteste in den Straßen rückläufig sind, stimmen die Menschen weiterhin von Dächern und aus Fenstern regimefeindliche Slogans an. 

Die Delegitimierung des Regimes beschränkt sich dieses Mal nicht auf die Mittelschicht. Hassan Khomeini, Enkel des Gründers der Islamischen Republik, hat eingeräumt, dass die Abwendung der unteren Klassen, die traditionell die gesellschaftliche Basis des Regimes gebildet haben, für die Führung gefährlich sei.



Tatsächlich beteiligen sich heute alle Schichten der iranischen Gesellschaft an den Protesten und signalisieren damit dem Regime, dass sie den Glauben an das derzeitige politische System verloren haben. 

Während die Behörden versuchen, den Eindruck zu vermitteln, es sei alles wieder beim Alten und die Proteste seien beendet, steuert die Gesellschaft möglicherweise erneut auf einen Siedepunkt zu. Es könnte zu einer neuen Protestwelle kommen, die weit schwieriger einzudämmen wäre.

Iranische Diaspora: Vereint gegen das Regime

Der einflussreiche ehemalige Abgeordnete Mohammed Reza Bahonar hat davor gewarnt zu glauben, die "Unruhen“, so die offizielle Sprachregelung für die Proteste, seien beendet. Viele Probleme blieben weiterhin ungelöst und könnten in Zukunft weitere "Unruhen" auslösen, so der konservative Politiker, der insgesamt 28 Jahre dem Parlament angehörte. Er habe "die iranische Diaspora noch nie so geeint gesehen“, als es darum ging, während der Proteste die Stimme der Demonstranten im Lande zu verstärken. 

Für die Führung in Teheran sind die Massenproteste nicht das einzige Problem. Bereits in den Jahren 2009, 2018 und 2019 gingen die Iraner in Massen auf die Straßen. Die heutige Lage unterscheidet sich aber maßgeblich dadurch, dass die iranische Diaspora aktiv daran mitwirkt, den Stimmen der Demonstranten weltweit Gehör zu verschaffen, beispielsweise durch Großdemonstrationen und die Aufforderung an westliche Länder, mehr Druck auf das Regime auszuüben. 

So sieht sich die Europäische Union derzeit der Forderung gegenüber, die Islamischen Revolutionsgarden – die politische, wirtschaftliche und militärische Lebensader der Islamischen Republik – als terroristische Organisation einzustufen. Im Inneren tragen die Aktivitäten aus der Diaspora dazu bei, den Druck im Land zu verstärken und die inoffizielle Kampagne des maximalen Drucks zu befeuern. 

Abbas Araghchi, derzeitiger Vorsitzender des iranischen Strategischen Rates für Auswärtige Beziehungen (SCFR) und Chefunterhändler der Atomverhandlungen unter der früheren Regierung von Hassan Rohani, betonte kürzlich, "wir sollten keine regelmäßigen Demonstrationen gegen den Iran in der EU [oder den] USA zulassen“. Man habe es mit einem "weltweiten Projekt der Diffamierung und Delegitimierung der Islamischen Republik und einer Instrumentalisierung von Sicherheitsfragen“ zu tun. 

Ali Fathollah-Nejad & Amin Naeni

© Qantara.de 2023

Ali Fathollah-Nejad ist McCloy Fellow on Global Trends des American Council on Germany (ACG), Associate Fellow und Autor des regelmäßigen Reports „Iran in Focus“ am Issam Fares Institute for Public Policy & International Affairs (IFI) an der American University of Beirut (AUB). Zudem ist er Autor des Buchs „Iran in an Emerging New World Order: From Ahmadinejad to Rouhani" (2021) sowie Initiator und Co-Moderator des Berlin Mideast Podcast (Konrad-Adenauer-Stiftung).  

Amin Naeni ist Doktorand am Alfred Deakin Institute for Citizenship and Globalisation (ADI), Deakin University, Australien.

Aus dem Englischen ins Deutsche übersetzt von Gaby Lammers