Politik

Europa und Gaza

Die EU muss ihrer moralischen Verantwortung wieder gerecht werden

Menschenrechte sind in die DNA der Europäischen Union eingeschrieben. Doch in Gaza macht sich die EU an eklatanten Menschenrechtsverstößen mitschuldig. Kann sie zu ihren moralischen Prinzipien zurückfinden und ihre Mitgliedsstaaten und Israel davon abhalten, das Völkerrecht mit Füßen zu treten?
Von Michelle Pace
Drohender Haftbefehl gegen Israels Regierungschef

Deutschlands Dilemma mit der Staatsräson

Der Internationale Strafgerichtshof könnte sehr bald über Haftbefehle gegen Israels Premier Netanjahu, Verteidigungsminister Gallant und Hamas-Führer entscheiden. Etliche Staaten versuchen, auf das Urteil Einfluss zu nehmen. Deutschland laviert zwischen Solidarität mit Israel und Unterstützung für das Völkerrecht.
Von Elisa Rheinheimer
Wahl in Jordanien

Plakate soweit das Auge reicht

Jordanien wählt ein neues Parlament – oder besser: sollte wählen. Prognosen gehen davon aus, dass zwei von drei Wahlberechtigten zu Hause bleiben, obwohl der König und unzählige Plakate zur Stimmabgabe auffordern. Das neue Parteiensystem sehen viele Jordanier*innen noch skeptisch.
Von Serena Bilanceri
Parlament billigt Regierung im Iran

Neustart in die Vergangenheit

Das Kabinett des neuen iranischen Präsidenten Massud Peseschkian enttäuscht alle, die auf Veränderung gehofft haben: auf weniger Unterdrückung der Frauen und leichteren Internetzugang etwa. Doch in der Islamischen Republik bleibt alles beim Alten, kommentiert der Iran-Experte Ali Sadrzadeh.
Von Ali Sadrzadeh
Pakistan und der Gazakrieg

Der pan-islamischen Solidarität verpflichtet

Pakistan ist eines der bevölkerungsreichsten islamischen Länder. Wie in anderen Staaten ist die Solidarität mit Palästina groß. Doch anders als in der arabischen Welt schwingt oft die Kaschmir-Frage mit, wenn es um den Nahostkonflikt geht.
Von Qamar Cheema
Indien und der Nahostkonflikt

Indiens Waffenverkäufe an Israel sind ein politisches Statement

Waffenlieferungen an Israel könnten Indien mehr Unterstützung in den westlichen Hauptstädten bringen. Doch das Kräfteverhältnis im Nahen Osten wird sich in Zukunft zu Ungunsten der westlichen Staaten und ihrer Verbündeten am Golf entwickeln, meint der indische Nahost-Experte Omair Anas.
Von Omair Anas
Iran und Israel

Die Spirale der Gewalt eskaliert weiter

Die Ermordung des Hamas-Führers Ismail Haniyah ist ein einschneidendes Ereignis. Die Islamische Republik scheint zur Rache entschlossen, ein neuer Waffengang gegen Israel ist nicht auszuschließen. Zudem ist damit alles, was der neue Präsident versprochen hatte, vorerst obsolet.
Von Ali Sadrzadeh
Südafrikas Klage beim Internationalen Gerichtshof

Im Zentrum eines völkerrechtlichen Strudels

Inmitten des geopolitischen Wettbewerbs versucht Südafrika, sich als führende Stimme des globalen Südens zu positionieren. Das Land befindet sich außerhalb der komplexen Geopolitik des Nahen Ostens, aber Israel vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen, unterstreicht die Absicht, eine neue globale Rolle zu spielen.
Von Ronak Gopaldas, Priyal Singh
EU-Arabische Kooperation für den Frieden

Von Worten zu Taten

Auch wenn alle Augen auf die USA gerichtet sind, sollten Vermittlungsbemühungen aus der Region nicht vernachlässigt werden: Eine engere Zusammenarbeit zwischen europäischen und arabischen Staaten könnte den israelisch-palästinensischen Friedensprozess unterstützen
Von Hugh Lovatt
Nachkriegsordnung in Israel und Palästina

Robuste Belebung des Friedensprozesses

Die Formulierung einer gemeinsamen Strategie für Frieden und Stabilität, die Optimierung der Zusammenarbeit mit den arabischen Ländern und die Implementierung effektiver Dialogformate. Dies sind nur einige konkrete Maßnahmen, mit denen die EU positive Impulse für eine Nachkriegsordnung geben kann.
Von Lina Khatib
Europa und der Nahe Osten

„Der Kontext ist entscheidend“

Bisher hat die Europäische Union (EU) keine nennenswerte Vermittlerrolle im Nahen Osten übernommen. Wie kann sie wirksam zu einer dauerhaften Friedenslösung nach dem Gaza-Konflikt beitragen? Welchen Kurs sollte sie gegenüber autoritären Regimen in der Region einnehmen? Der Nahosthistoriker Lorenzo Kamel gibt Antworten.
Von William Billows
Anerkennung des palästinensischen Staates

Verringertes Machtgefälle

Die bloße Anerkennung Palästinas als Staat wird nicht das Allheilmittel sein, aber ein Wendepunkt auf dem Weg zu einer gerechten und tragfähigen Lösung für einen der langwierigsten und volatilsten Konflikte der modernen Geschichte.
Von Yossi Mekelberg