Wie der "Krieg gegen den Terror" den Nahen und Mittleren Osten destabilisiert
Da ist es wieder, dieses Wort: "Totalversagen“. Der Westen habe in Afghanistan auf ganzer Linie versagt, resümieren Intellektuelle, Journalisten, Politikerinnen und Wissenschaftler einhellig, genau wie zuvor in Syrien und im Irak, in Libyen und im Jemen. Ein rhetorischer Rundumschlag – so gerechtfertigt wie irreführend. Denn das Scheitern des Westens in den Krisen der vergangenen zwanzig Jahre beruht nicht auf der immer gleichen falschen Strategie, sondern ist das Ergebnis höchst unterschiedlicher Ansätze.
Die USA und Europa verfolgten hegemoniale Interessen und missachteten lokale Gegebenheiten, heißt es. Mal intervenierten sie zu stark, mal zu wenig. Mancherorts wollten sie zu viel in zu kurzer Zeit, andernorts verhielten sie sich planlos und zögerlich. Am Ende fehlten entweder Entschlossenheit und Mut zum Einsatz oder es mangelte an Geduld und am langen strategischen Atem. Kurzum: Egal wie sich Amerikaner und Europäer in Nahost, Nordafrika und Zentralasien engagierten, es lief immer schief. Der Westen stabilisierte korrupte, autoritäre Herrscher, ließ lokale Partner im Stich und verlor an Glaubwürdigkeit.
Wie kann es sein, dass sämtliche Versuche, die Region positiv zu beeinflussen, so kläglich gescheitert sind? Dass es den meisten Menschen dort so schlecht geht wie noch nie?
Grassierende Armut und das Elend Flüchtender, Staatsversagen und -zerfall, mafia-ähnliche Strukturen und Extremismus, Ungerechtigkeit, Unterwerfung und Angst vor staatlicher wie nicht-staatlicher Gewalt bestimmen den Alltag von Millionen Menschen zwischen Mittelmeer und Hindukusch. Dabei sollten sie doch längst in Freiheit und Demokratie leben, unter pro-westlichen Regierungen und mit gleichberechtigten Chancen auf Bildung und Wohlstand.
Der war on terror basiert auf falschen Einschätzungen
So plante es nicht nur US-Präsident George W. Bush (2001-2009) mit seiner Logik von Regimewechsel und Demokratieexport, so versprach es auch sein Nachfolger Barack Obama (2009-2017) mit militärischem Rückzug und Zusammenarbeit auf Augenhöhe. So forderten es die Bevölkerungen ab 2011 selbst ein, indem sie mutig demonstrierten, ihre verhassten Eliten zum Teil stürzten und demokratisch wählten. Und so tönte selbst America-first-Präsident Donald Trump (2017-2021), der dafür mehr amerikanische Waffen verkaufen und den Rest seinen buddies vor Ort überlassen wollte.
Sie alle verfolgten das gleiche Ziel, nur mit unterschiedlichen Mitteln. Und alle versagten. Der Grund dafür liegt tiefer – es ist das Konzept des war on terror, das auf falschen Einschätzungen basiert und so zu strategischen Fehlentwicklungen führte.
Blicken wir zurück. Nach dem Ende des Kalten Krieges dachte der Westen, sein siegreiches Modell – Freiheit, Demokratie, Marktwirtschaft – würde sich über kurz oder lang weltweit durchsetzen. Kein Grund mehr, in Asien Stellvertreterkriege zu führen oder in Südamerika Generäle zu installieren. Doch dann kam Al-Qaida und bestätigte scheinbar die These des US-Politologen Samuel Huntington vom clash of civilizations, dem Kampf der Kulturen – der Islam stieg zum neuen Weltfeind des Westens auf, der Krieg gegen den Terror wurde seine außenpolitische Doktrin.
Statt die Ausbreitung des Kommunismus zu verhindern, galt es fortan, den militanten Islamismus einzuhegen. Leider wählte der Westen dafür die gleichen falschen Mittel – militärische Feuerkraft, zweifelhafte Verbündete und moralische Worthülsen – eine Kombination, die sich gegenüber weltweit vernetzten Terroristen als ineffektiv erwies. Denn der neue Feind ließ sich nicht so leicht lokalisieren und machte sich ideologisch die Heuchelei des Westens zunutze. Und dieser verriet im Streben nach Sicherheit und Stabilität seine freiheitlichen Werte – nach innen und nach außen. Wie konnte es so weit kommen?
Die Denkfehler der westlichen Politik
Unter dem Schock der Anschläge vom 11. September 2001 erklärte US-Präsident Bush einem unbekannten Feind den Krieg. Die gesamte zivilisierte Welt werde angegriffen und müsse sich mit allen Mitteln verteidigen, lautete das Narrativ, das sich in den Hauptstädten der westlichen Hemisphäre verfestigte. Diese naheliegende Wahrnehmung enthielt in ihrer Kurzatmigkeit jedoch drei Denkfehler.
Erstens hatten es die USA weder mit einem feindlichen Regime noch mit einem staatlich angeordneten Angriff zu tun, sondern mit einem privat finanzierten Netzwerk von ideologisierten Verbrechern. Die Attentäter stammten aus verbündeten Ländern (Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Ägypten und Libanon), ihre Waffen waren Flugscheine, Mietwagen, Englischkenntnisse, Kreditkarten und Teppichmesser.
Indem die USA den Terroristen von Al-Qaida den Krieg erklärten, werteten sie diese von Kriminellen zu Kombattanten auf und gaben ihnen genau jene Legitimität, die ihnen als nicht-staatlichen Akteuren fehlte. Eine selbsternannte Armee von Dschihadisten wollte Krieg gegen den "gottlosen Westen“ führen und dieser Westen tat ihm den Gefallen. Die USA zogen mit Hunderttausenden Soldaten und Billionen Dollar in einen Krieg, den sie so nicht gewinnen konnten. Und der deshalb am Ende noch mehr Terror hervorbrachte.
Alles begann mit dieser Gruppe amerikanischer Entscheidungsträger. Sie haben das Schlamassel in #Afghanistan und im #Irak begonnen und wurden für die katastrophalen Folgen niemals zur Rechenschaft gezogen. Das sollten wir besonders dieser Tage nicht vergessen pic.twitter.com/UKzJF2zeWu
— Karim El-Gawhary (@Gawhary) September 1, 2021
Zweitens fielen Amerikaner und Europäer auf den vermeintlichen Antagonismus zwischen "Islam“ und "Westen“ herein. Dschihadisten, die im Gegensatz zu Islamisten eine internationale Agenda verfolgen, nehmen sich aus dem Koran, was sie brauchen, um daraus eine politische Ideologie herzuleiten.
Osama Bin Laden kämpfte gegen Dekadenz, Ungerechtigkeit und Fremdherrschaft – gegen die Doppelmoral saudischer Prinzen, die Unterdrückung von Muslimen, sowjetische Truppen in Afghanistan und amerikanische Militärbasen am Golf. Sein Feldzug war ein politischer, kein religiöser – die Opfer dieses Dschihad-Terrors sind zu 90 Prozent Muslime.
Deshalb folgen den Ideologen von Al-Qaida, Islamischem Staat (IS) und Co. nicht etwa fromme Muslime mit tiefgehender Koranexpertise, sondern frustrierte junge Menschen, die entweder ohne Perspektive oder von einem tiefen Unrechtsgefühl erfüllt sind. Die meisten haben wenig Ahnung vom Islam und lassen sich deshalb leicht beeinflussen und rekrutieren.
Das gilt insbesondere für Einzeltäter im Westen, die sich über das Internet radikalisieren.
1,9 Milliarden Muslime unter Generalverdacht zu stellen, weil einige Tausend ihre Religion für politische Zwecke missbrauchen und mit terroristischen Anschlägen diskreditieren, hat dem Extremismus weiter Auftrieb gegeben. Denn der von einer tendenziell islamfeindlichen Berichterstattung und Polemik flankierte Anti-Terror-Kampf bestätigte die Propaganda der Terroristen von den diskriminierten Muslimen im Westen. Statt muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger zu Verbündeten im Kampf gegen militante Islamisten zu machen, fürchteten wir uns vor jungen Männern mit Bart und Rucksack in der U-Bahn und diskutierten über Kopftuch tragende Lehrerinnen.
Von rechtsstaatlichen Maßstäben entfernt
Der dritte Denkfehler entsprang dem Gefühl der existenziellen Bedrohung. Westliche Regierungen versprachen ihren Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit und erließen dafür Gesetze, die am Ende ebenfalls den Dschihadisten in die Hände spielten. Denn dem Anti-Terror-Kampf wurde innen- wie außenpolitisch alles untergeordnet.
Um die freiheitliche Gesellschaft als Ganze zu schützen, wurden Maßnahmen zur inneren Sicherheit beschlossen, die den Einzelnen in seinen Grund- und Freiheitsrechten einschränkten. Reisebestimmungen, Sicherheitsstandards, Videoüberwachung, Speicherung von Telekommunikationsdaten, Erfassung biometrischer Merkmale, Rasterfahndung und Polizeikontrollen wurden nach 9/11 mit einem politischen und rechtlichen Ausnahmezustand begründet, sind aber vielerorts Rechtspraxis und Teil des Alltags geworden. Die USA ermächtigten ihre Exekutive, Terror-Verdächtige zu entführen, sie in Geheimgefängnissen ohne Gerichtsverfahren wegzusperren, sie von befreundeten Nachrichtendiensten verhören und misshandeln zu lassen oder durch vorgetäuschtes Ertränken selbst zu foltern.
Im Angesicht einer scheinbar allgegenwärtigen Terrorgefahr entfernten sich Amerikaner und Europäer von ihren eigenen moralischen Ansprüchen und rechtsstaatlichen Prinzipien. Sie höhlten ihre liberal-demokratischen Ordnungen von innen aus und wurden dadurch unglaubwürdig in ihrer Kritik an den autoritären Herrschaftsmethoden anderer. Die Dschihadisten hatten das freiheitliche Gesellschaftsmodell nachhaltig erschüttert und damit einen weiteren Sieg errungen.
Diese Sicherheitslogik prägte ab 2001 auch das Verhältnis zu anderen Staaten und Regionen. Die geheimdienstliche, polizeiliche und militärische Zusammenarbeit mit Verbündeten wurde ausgebaut – nicht nur innerhalb der NATO. Auch die mediterrane Partnerschaft der EU mit den Mittelmeeranrainern stand fortan unter der Prämisse des Anti-Terror-Kampfes. Damit einher ging eine inflationäre Verwendung des "Terror“-Begriffs, der auf nationale, demokratisch gewählte islamistische Organisationen wie Hamas und Hisbollah ausgeweitet wurde.
Der war on terror war somit zum Scheitern verurteilt – der Feind verkannt, die Mittel falsch gewählt, das Ziel ungenau bestimmt.
"Jeder US-Verbündete jagte seine ganz persönlichen Terroristen“
Diese drei Fehleinschätzungen hatten katastrophale Auswirkungen auf die Menschen im Nahen und Mittleren Osten. Aufgrund verschärfter Einreisebestimmungen konnten sie kaum noch in die USA und nach Europa reisen. Um "radikale islamische Terroristen“ abzuwehren, verhängte Trump 2017 sogar ein generelles Einreiseverbot für Bürger aus Syrien, Irak, Libyen, Somalia, dem Jemen, dem Sudan und Iran. Persönlicher Austausch, Studium, berufliche Entwicklungen und kulturelle Verständigung wurden dadurch erschwert, Vorurteile und Abwehrreflexe verstärkt.
Der Begriff "Terror“ wurde nie genau definiert. Bei Gesprächen in Jerusalem, Ankara, Riad und Kairo beschwor man den gemeinsamen Kampf gegen den Terror, doch jeder verstand darunter etwas anderes. Israel bekriegte Hamas, Hisbollah und den Iran, Ankara die PKK. In Saudi-Arabien verfolgte man kritische Blogger, in Ägypten Oppositionelle und Muslimbrüder. Dem Beispiel der Amerikaner und Europäer folgend erließ man Anti-Terror-Gesetze, die staatliche Repression legalisierten und so zur Allzweckwaffe gegen unliebsame Gegner mutierten. Unter dem Vorwand, dem Westen in seinem war on terror beizustehen, jagte jeder US-Verbündete seine ganz persönlichen "Terroristen“.
Alle anderen fürchteten die Aggression der Amerikaner. Denn wer 2001 nicht zu ihren Freunden zählte, landete schnell auf der "Achse des Bösen“ und fühlte sich von regime change bedroht. Nach dem Einmarsch der USA im Irak 2003 war ein militärisch herbeigeführter Regimewechsel vor allem für Syrien und den Iran eine reale Gefahr, schließlich standen Hunderttausende amerikanische Soldaten schon an den Grenzen. Angesichts der verheerenden Zustände im Irak wollten die Syrerinnen und Syrer jedoch lieber schrittweise Reformen von innen als einen gewaltsamen Sturz von außen und hofften weiter auf Machthaber Bashar al-Assad.
Dieser nutzte die US-Bedrohung, um jeden noch so moderaten Kritiker als Handlanger des Westens und Verräter zu diskreditieren. Der Druck von außen führte zu Druck nach innen. Im Iran war es ähnlich, dort konnte sich der religiöse Hardliner Mahmud Ahmadineschad mit seiner anti-amerikanischen Polemik acht Jahre an der Macht halten. Mit Bush im Weißem Haus gab es auf der "Achse des Bösen“ keine Chance auf Öffnung und Erneuerung.
Repression statt Reformen
Die 2000er Jahre waren folglich im Nahen und Mittleren Osten ein verlorenes Jahrzehnt. Der Anti-Terror-Krieg verhinderte innenpolitische Entwicklungen bei Freunden wie Feinden des Westens. Sie alle setzten auf Repression statt Reformen und bereiteten damit den Nährboden für die Aufstände 2011.
Bis dahin hatten die USA aus ihren Interventionen in Afghanistan und Irak vor allem eines gelernt: Regime von außen zu stürzen birgt die Gefahr, über Jahre militärisch festzustecken und dabei vom Befreier zum Besatzer zu werden. In Afghanistan ließen sie sich – ermutigt von ihrem schnellen Erfolg gegen Al-Qaida – auf den Kampf gegen die Taliban-Herrschaft ein und zum nation building hinreißen. Im Irak ging es nicht um Terror, sondern um Öl. Indem die Amerikaner nicht nur Saddam Hussein, sondern dessen kompletten Machtapparat stürzten – Baath-Parteifunktionäre, Polizisten, Soldaten und Geheimdienstoffiziere – legten sie die Grundlagen für einen Widerstand, der Dschihadisten aus aller Welt anlockte.
Der Irak wurde zum neuen Zentrum des globalen Terrors, aus Al-Qaida im Irak entwickelte sich später der IS. In beiden Ländern schürte der Westen ethnische und konfessionelle Konflikte, die zu einseitigen Machtverhältnissen, weiterem Unrecht und brutaler Vergeltung führten. Hunderttausende Zivilisten starben.
Friedliche Demonstranten gegen vom Westen alimentierte Despoten
Der neokonservative Größenwahn der Bush-Regierung hatte jedes Bemühen um einen effektiven Anti-Terror-Kampf torpediert. Nachfolger Obama versprach keine weiteren Interventionen und bekämpfte Dschihadisten vorzugsweise mit Drohnen. Für friedliche Demonstranten und bewaffnete Aufständische, die ab 2011 gegen pseudo-säkulare und vom Westen alimentierte Despoten aufbegehrten, bedeutete dies, dass sie weitgehend auf sich allein gestellt und massiver Gewalt ausgesetzt waren.
Die Ägypter verjagten Hosni Mubarak, wählten die Muslimbrüder und leiden seit 2013 unter der Militärdiktatur von General Abdel Fattah El-Sisi, der vom Westen als "Stabilitätsgarant“ missverstanden wird. Ihren Glauben an demokratische Wahlen und Rechtsstaatlichkeit haben viele verloren. Im Jemen entwickelte sich aus dem innenpolitischen Machtkampf zwischen Regierung, Südübergangsrat und Huthis ein Mehrfrontenkrieg der Regionalmächte Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate (VAE) und Iran. Der Westen befeuert den Konflikt mit Waffenlieferungen an die Saudis und Emiratis, hält sich ansonsten aber zurück. Die Menschen hungern, zwei Millionen Kleinkinder sind mangelernährt, humanitäre Hilfe wird blockiert, Cholera, Diphterie und Masern sind zurück.
Außerdem ist der Jemen – wie Irak, Syrien und Libanon – zum Schauplatz des Duells zwischen Saudi-Arabien und Iran geworden. Die Rivalitäten der beiden regionalen Hegemonen beeinflussen fast alle Konflikte in Nahost, Teheran konnte seinen Einfluss über verbündete schiitische Milizen deutlich ausbauen. Um den Iran zu schwächen, lassen sich die Golfstaaten deshalb inzwischen sogar mit Israel ein, dem früheren Erzfeind der Araber – zum Leidwesen der Palästinenser, die von einem eigenen Staat oder zumindest gleichen Bürgerrechten weiter entfernt sind als je zuvor.
In Libyen stürzte die NATO zwar im März 2011 Muammar al-Gaddafi, überließ den Rest jedoch den Politikern, Militärs und Milizenführern des Landes. Diese bekämpfen und bereichern sich auf Kosten der Bevölkerung und profitieren dabei vom Zerfall staatlicher Strukturen. Auch hier geben andere militärisch den Ton an, Russland und die Türkei unterstützen die verschiedenen Konfliktparteien mit Söldnertruppen.
Syrien: Der Gipfel unmoralischer Heuchelei
Nach der Erfahrung in Libyen beschloss Moskau, seinen letzten Verbündeten in Nahost – Syriens Machthaber Assad – um jeden Preis an der Macht zu halten, und der Westen entschied, sich möglichst herauszuhalten. Ein paar leichte Waffen hier, ein neues Krankenhaus dort, gezielte Sanktionen, Workshops zu Menschenrechten und diplomatische Augenwischerei – zu mehr waren Amerikaner und Europäer nicht bereit. Assad und seine Retter Russland und Iran morden deshalb seit Jahren ungehindert. Mit Brand- und Streubomben, Sarin und Chlorgas, mit systematischer Folter, Hungerblockaden, Vertreibung und Fassbomben brachten sie weite Teile Syriens wieder unter ihre Kontrolle.
Der Westen weigerte sich, syrische Zivilisten vor Luftangriffen zu schützen. Ohne UN-Mandat keine Schutz- oder Flugverbotszonen, so das Argument. Für ihre eigenen Bombenangriffe ab 2014 auf die Gebiete unter IS-Herrschaft brauchten die USA und ihre Anti-IS-Koalition allerdings keine Resolution des Weltsicherheitsrats – das war schließlich war on terror. Alles was sie brauchten, waren Verbündete am Boden – jene kurdischen Kämpfer, die ihr Leben riskierten und jetzt mit den Überresten des Kalifats in Form von Zehntausenden Gefangenen, radikalisierten Frauen und Kindern, ausländischen IS-Mitgliedern und Anschlägen aus dem Untergrund im Stich gelassen werden. In Syrien erreichte der Westen mit seiner Anti-Terror-Logik den Gipfel unmoralischer Heuchelei.
Lehren aus dem gescheiterten Anti-Terror-Kampf
Was folgt aus diesem vielschichtigen Versagen? Welche Lehren sind zu ziehen und wie könnten es Deutsche und gleichgesinnte Europäer besser machen? Auf die Amerikaner können sie in Nahost nicht mehr zählen – diese haben sich dank Fracking mit ihrer heimischen Öl- und Gasförderung von den Golfstaaten unabhängig gemacht und konzentrieren sich außenpolitisch auf den Machtkampf mit China und damit den indopazifischen Raum. Europa muss sich um seine Nachbarschaft selbst kümmern und dabei mit Russland rechnen, das seit dem US-Rückzug die Rolle als Ordnungsmacht übernommen hat. Sechs Erkenntnisse drängen sich nach 20 Jahren Anti-Terror-Kampf auf.
Erstens müssen Regimewechsel und gesellschaftspolitische Veränderungen von innen kommen. Ein demokratischer Rechtsstaat lässt sich weder mit Waffen erzwingen noch mit Geld erkaufen, vor allem wenn sich beides vor Ort zu einer absurden "zivilmilitärischen Zusammenarbeit“ verbindet. Wer zum Bau von Schulen und Straßen den Schutz von Soldaten braucht, wird nicht als Freund, sondern bestenfalls als Fremder wahrgenommen.
Zweitens sind ein Leben in Würde ohne staatliches Unrecht, freie Meinungsäußerung, Gleichheit vor dem Gesetz und politische Mitbestimmung keine westlichen Exportgüter, sondern universelle Werte, für die sich Menschen an vielen Orten der Welt einsetzen. Sie zu unterstützen und ihnen im Notfall beizustehen, sollte ein außenpolitisches Anliegen der Europäer sein. Und zwar in dem Bewusstsein, dass es in Europa eineinhalb Jahrhunderte gedauert hat, bis Frauen Staatsbürgerinnen wurden. Das bedeutet Bescheidenheit, Feingefühl und Respekt in der Zusammenarbeit gepaart mit Entschlossenheit, wenn Gefahr droht. Dann brauchen zivilgesellschaftliche Partner keine Solidaritätsbekundungen, sondern schnelle Visa, Evakuierungen oder Schutzräume.
Drittens wäre diesen Mitstreiterinnen und Mitstreitern oft schon geholfen, wenn sich der Westen in ihren Heimatländern nicht mit korrupten Eliten, autoritären Politikern und Gewalttätern einlassen würde. Diese bringen keine Stabilität, sondern Perspektivlosigkeit, Ungerechtigkeit und Rachsucht und schaffen damit beste Voraussetzungen für Extremismus. Wer Autokraten mit Waffen beliefert, Warlords zu Politikern macht und zur Durchsetzung eigener Interessen mit Drogenhändlern und Mafiosi zusammenarbeitet, hat die falschen Verbündeten gewählt.
In Afghanistan hat die schamlose Korruption der Regierung und das damit einhergehende Unrecht in Form von bestechlichen Richtern, willkürlicher Gewalt und illegaler Landnahme den Taliban die Rückkehr zur Macht geebnet. Denn sie versprechen das, was für viele Afghanen am meisten zählt: Unbestechlichkeit und Gerechtigkeit.
Höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel
Viertens sollten wir an diesen beiden Eigenschaften unseren außenpolitischen Kompass ausrichten. Statt zu fragen, wer mit uns gegen den Terror kämpft und dann die Augen vor Menschenrechtsverletzungen zu verschließen, sollten wir prüfen, wie ein potenzieller Verbündeter seine Anhänger und seine Kritiker behandelt. Nicht ohne Grund stimmten Ägypter und Tunesier bei ihren ersten demokratischen Wahlen für die Muslimbrüder und die Ennahda.
Islamistische Parteien gelten als nicht korrupt und sozial engagiert – zwei Eigenschaften, die in einer Region voller macht- und geldgieriger Herrscher große Bedeutung haben und den Menschen vor Ort mitunter wichtiger erscheinen mögen als Freiheit und Selbstbestimmung.
Finanzhilfen und Entwicklungsgelder sollten nicht mehr an korrupte Staatsapparate und Geschäftsleute fließen, sondern möglichst direkt an lokale und internationale Nichtregierungsorganisationen, die nicht den persönlichen Vorteil, sondern das Gemeinwohl im Blick haben.
Fünftens lassen sich Terrornetzwerke und Kalifatsgebiete mit militärischen Mitteln zwar zerschlagen, aber nicht ideologisch besiegen. Aus einigen Tausend Al-Qaida-Mitgliedern sind nach 20 Jahren Anti-Terror-Krieg Zehntausende Dschihadisten geworden – organisiert in losen Netzwerken und Untergruppen des IS, verteilt über Afrika und Asien mit Anhängern auch in Amerika und Europa.
Diese brauchen für Anschläge keinen Befehl, sondern Inspiration. Um Terror zu verbreiten, reicht ihnen ein Auto oder Küchenmesser.
Hundertprozentige Sicherheit gibt es folglich nicht, statt unser auf Rechtsstaatlichkeit, Eigenverantwortung und Chancengleichheit gebautes liberales Gesellschaftsmodell dem autoritären Überwachungsdenken der Dschihadisten anzupassen sollten wir es für alle Bürger attraktiv machen.
Sechstens bleibt noch die Frage nach der Militärintervention. Diese sollte ausschließlich dem Schutz von Zivilisten dienen und nicht dem Sturz unliebsamer Diktatoren.
Wenn ein staatlicher oder nicht-staatlicher Akteur Völkerrechtsverbrechen begeht – Völkermord, ethnische Säuberung, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit – müssen Zivilisten davor geschützt werden.
Voraussetzung dafür ist bislang ein Mandat des Weltsicherheitsrats, allerdings machen die Erfahrungen in Syrien einen Weg über die Generalversammlung notwendig. Im Kampf gegen global operierende Terroristen – ob islamistisch oder rechtsnational motiviert – helfen dagegen die gleichen Mittel wie gegen das organisierte Verbrechen, ergänzt um den gezielten Einsatz von Drohnen und Spezialkommandos. Einmarschieren muss man dafür nirgends.
Zwei Jahrzehnte lang hat die Anti-Terror-Doktrin den Westen versagen lassen. Indem er sämtliche Politikfelder dem Kampf gegen den Terror untergeordnet hat, verlor er nicht nur seine Prinzipien, sondern auch drängende Probleme aus den Augen – Erderwärmung, Überbevölkerung und ungerechten Welthandel. Für ihre Lösung braucht es vernetztes Denken und Handeln und keine einseitigen Kriegserklärungen.
20 Jahre nach 9/11 ist es deshalb höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel: Der Westen ist nicht im Krieg. Er sollte jede Form von Extremismus mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen, Muslime als Verbündete betrachten und Gleichgesinnte weltweit unterstützen und schützen.
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